Kärntner Skandalchronik

Sechs Millionen Euro erhielt der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher für ein paar Seiten Gutachten im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo an die BayernLB. Wofür das Geld gedacht war, enthüllten Birnbacher und der mittlerweile zurückgetretene Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz mit ihren Geständnissen vor wenigen Wochen: Das Geld war zu einem guten Teil zur versteckten Parteienfinanzierung gedacht. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Freiheitlichen Harald Dobernig und Uwe Scheuch, weil diese Geld von Birnbacher verlangt haben sollen. Beide bestreiten die Vorwürfe. Scheuch soll zudem im Jahr 2009 einem russischen Investor gegen eine Parteienspende die österreichische Staatsbürgerschaft versprochen haben. In dem Zusammenhang wurde Scheuch - nicht rechtskräftig - zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt zu einer Broschüre aus dem Landtagswahlkampf 2009, in der Gerhard Dörfler, damals noch Spitzenkandidat des BZÖ, beworben wurde. Die 48 Seiten starke Broschüre "Wir bauen das neue Kärnten. Garantiert“ sowie ein dazugehöriges Video waren an alle Kärntner Haushalte geschickt und aus Steuergeldern bezahlt worden. Landesgesellschaften sollen damals von Finanzlandesreferent Harald Dobernig gedrängt worden sein, dafür "Geld lockerzumachen, obwohl sie dagegen waren“, so die Aussage eines Zeugen bei der Staatsanwaltschaft. Die Anzeige stammt ironischerweise aus der Zeit, als die Partei Dörflers und die FPÖ noch schwer zerstritten waren. Heinz-Christian Strache hatte die Anzeige auf den Weg gebracht.

Auch gegen die parteieigene Agentur Connect Werbe- und Beratungs GmbH, die ihren Sitz in der Parteizentrale in Klagenfurt hatte, wird ermittelt. Vor einem Jahr schon wurde der Fall des Kärntner Anwalts Gert Seeber publik. Die Connect hatte gegenüber dem Wirtschaftsanwalt "mit ausgezeichneten Kontakten zu mehreren Mitgliedern der Kärntner Landesregierung, auch zum Wirtschafts- und Tourismusreferat, zur Geschäftsführung verschiedener Tochtergesellschaften des Landes Kärnten oder solcher Gesellschaften, die zumindest im maßgeblichen Einfluss des Landes Kärnten stehen“, geworben und Aufträge in Aussicht gestellt. Im Gegenzug hatte Connect 30 Prozent "Akquisitionsprämie“ von Seeber verlangt. Nachdem die Zeitschrift "News“ die Vertragsvereinbarung Seebers mit Connect und eine Zahlung über 240.000 Euro veröffentlicht hatte, musste Seeber als Präsident der Klagenfurter Messe zurücktreten. Uwe Scheuch sagte damals, die Connect habe "außerhalb des Wissens der Partei agiert“. Auch Dörfler hätte erst im Sommer 2009 von der Existenz der Agentur erfahren. Doch einige Rechnungen waren von der Parteisekretärin erstellt worden.

"News“ veröffentlichte ein paar Monate später Unterlagen, die die Frage aufwerfen, warum so viele Kärntner Unternehmen bei Connect Rechnungen für "Layout-Beratung“ bezahlten. Die Ermittler untersuchen, ob für die ausgestellten Rechnungen Leistungen erbracht wurden oder ob unter diesem Titel Schmiergelder für Auftragsvergaben gezahlt wurden.