Karl-Heinz Grasser unter Untreue-Verdacht

Der Verkauf der Bundeswohngesellschaften (Buwog) 2004 wird mehr und mehr zum Problem für den früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hat vergangene Woche Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen Grasser, den früheren Buwog-Aufsichtsratspräsidenten Ernst-Karl Plech und Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht eingeleitet.

Dabei geht es um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Auswahl jener Investmentbank, die seinerzeit den Verkauf abwickeln sollte: Lehman Brothers. Wie Ramprecht gegenüber profil bereits vergangenen Oktober enthüllte, soll die 2008 spektakulär kollabierte Bank auf Grassers ausdrücklichen Wunsch (sein Spezi Karlheinz Muhr war seinerzeit Berater von Lehman) 2002 mit dem Mandat betraut worden sein, obwohl sie deutlich teurer war als die rivalisierende CA IB. In einem profil vorliegenden Schriftsatz der StA vom Donnerstag vergangener Woche heißt es wörtlich: „Laut Zwischenbericht der Soko Constantia (die auch für die Buwog-Ermittlungen zuständige Sonderkommission, Anm.) vom 05.07.2010 ist Mag. Karl-Heinz Grasser verdächtig, im September 2002 in Wien die ihm in seiner damaligen Eigenschaft als Bundesminister für Finanzen eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht … zu haben, dass er nicht den Best- und Billigstbieter CA IB Investmentbank AG, sondern die Lehman Brothers Bankhaus AG mit der Abwicklung und der Beratung der Republik Österreich hinsichtlich des Verkaufes des Bundeswohngesellschaften beauftragte … Grasser ist daher verdächtig, das Verbrechen der Untreue … begangen zu haben.“

Grasser hat die Vorwürfe stets bestritten
, für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. Die Behörden lassen indes nichts anbrennen. Freitagvormittag vergangener Woche erhielt ausgerechnet Michael Ramprecht, damals aufseiten des Ministeriums für die Auswahl der Investmentbank zuständig und heute Grassers erbittertster Gegner, Besuch von der Polizei, die auf Anordnung der StA seine Wohnung und sein Büro nach belastendem Material durchsuchte. Ob und wann auch der Finanzminister a. D. Besuch von der Exekutive bekommt, war zu Redaktionsschluss unklar. Ramprechts Anwalt Michael Pilz: „Unser Mandant ist sehr zuversichtlich, dass nunmehr die Wahrheit der von ihm getätigten und von Herrn Mag. Grasser bestrittenen Aussagen in dem von der Staatsanwaltschaft Wien offiziös gegen Mag. Karl-Heinz Grasser geführten Strafverfahren erwiesen wird.“

An einem Nebenschauplatz hat Grasser Ramprecht vor Monaten wegen übler Nachrede in Zusammenhang mit seinen Äußerungen in diesem Magazin („Ein abgekartetes Spiel“, Nr. 41/09) geklagt, profil auf Urteilsveröffentlichung und Zahlung einer Entschädigung. Das Verfahren läuft.