Kasachstan-Krimi: SPÖ-Politiker Anton Gaal wird Beihilfe zur Entführung angelastet

Der langjährige Sicherheitssprecher der SPÖ, Anton Gaal, bringt seine Partei im Kasachstan-Krimi ordentlich in die Bredouille: Ihm wird mutmaßliche Beihilfe zur Entführung angelastet.

Anton Gaal ist 69 Jahre alt und das, was man noch vor wenigen Wochen als honorigen Politiker bezeichnet hätte: Er war bis 2007 Sicherheitssprecher der SPÖ im Nationalrat, er ist noch immer Bezirksparteivorsitzender im tief­roten Wien-Favoriten und nebenher Vorsitzender der Bundesheerbeschwerdekommission sowie Präsident des Zivilschutzverbandes. Als ihn profil Ende Februar mit dem Faktum konfrontierte, dass er Ziel von Ermittlungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT ) sei, war er von den Socken: „Ich muss da irrtümlich in etwas hineingeraten sein.“ Aus heutiger Sicht stellt sich eher die Frage: Wie konnte sich Gaal als ehemaliger Polizist in so etwas hineinreiten? Die Vorwürfe wiegen schwer: Das BVT ermittelt gegen den SPÖ-Politiker – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – wegen Beihilfe zur Entführung. Das Opfer des missglückten Kidnapping-Versuchs war niemand Geringerer als der Leibwächter des ehemaligen kasachischen Diplomaten Rakhat Aliyev, der beim jetzigen Präsidenten Kasachstans in Ungnade gefallen ist.

Auswertungen von Telefonüberwachungen , Einvernahmeprotokolle von Verdächtigen und vor allem die zeitliche Abfolge bringen Gaal in schwere Erklärungsnot. Mit Nachbarschaftshilfe für einen kasachischen Hauseigentümer lässt sich das alles nicht mehr wegargumentieren. Für die Ermittler des BVT beginnt die Geschichte am 17. Juli 2008: Alnur Mussajew, Leibwächter Aliyevs und einst Chef des kasachischen Geheimdienstes, wird vor seinem Wohnhaus in der Wiener Innenstadt von einem Unbekannten angesprochen, der vor einem Pkw mit offener Heckklappe steht. Zwei weitere Männer treten vor, „offenbar in der Absicht, Mussajew im Kofferraum zu verpacken und in die kasachische Botschaft zu bringen“ (ein Ermittler). Mussajew kann entkommen.

Schon im Sommer 2007 hatte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew von Österreich die Auslieferung seines Ex-Schwiegersohns
Rakhat Aliyev verlangt. Ihm wird Entführung und Mord auf kasachischem Boden vorgeworfen. Doch dahinter steckt auch ein erbitterter Kampf um Macht und Geld. ­Österreich lehnte ab, doch Kasachstan wollte die Entscheidung des Wiener Landesgerichts nicht unwidersprochen zur Kenntnis nehmen.

Interventionen. Es begannen heftige Interven­tionen: Während Botschafter und Anwälte Kasachstans die österreichische Politik und Justiz bearbeiteten, wurden gleichzeitig in Wien ansässige Exil-Kasachen angeworben, die auf illegalem Weg Informationen über den Aufenthalt Aliyevs und seine Entourage besorgen sollten. Einer davon war Ildar A. Der gebürtige Kasache kam Anfang der neunziger Jahre nach Wien und verdingte sich eher glücklos als „Geschäftsmann“. Er besaß – und verlor – zwei Häuser in der Wiener Innenstadt, versuchte sich im Glücksspiel und ließ sich schließlich in Wien-Favoriten nieder, in unmittelbarer Nachbarschaft des ­Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ, Anton Gaal.

Herbst 2007: Ildar A. tritt an Gaal heran und ersucht auch ihn um Intervention im Sinne der kasachischen Regierung, die Aliyev endlich haben will. Gaal ruft Karl Blecha an, den ehemaligen Innenminister mit guten Kontakten nach Osteuropa. Ihm erzählt Gaal, dass sich eine Reihe übel beleumundeter Kasachen in Österreich aufhalte (Gaal meint Aliyev und seine Leute), Blecha möge doch einmal nachfragen, wieso Aliyev nicht an Kasachstan ausgeliefert werde. In der Folge kommt es zu einem Treffen zwischen Blecha, Gaal und Ildar A., bei dem sich A. als gebürtiger Russe mit österreichischer Staatsbürgerschaft vorstellt. Jedenfalls klopft Blecha daraufhin bei Erik Buxbaum, dem damaligen Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, an und sucht auch die damalige Justizministerin Maria Berger auf. Beide erklären Blecha, Aliyev werde nicht ausgeliefert, weil er in Kasachstan kein faires Verfahren zu erwarten habe.

Ildar A. gibt sich damit nicht zufrieden. Was er braucht, sind die genauen Adressen der Aliyev-Leute. Und wieder bedient er sich der Kontakte Gaals. Im Frühjahr 2008 kontaktiert der SPÖ-Mann schließlich den 1996 pensionierten Mitarbeiter des Heeresabwehramts Emanuel H. Dieser pflegt nach wie vor beste Kontakte zum Apparat. Wieder kommt es zu einem Treffen, diesmal zwischen Gaal, H. und Ildar A. Gaal, so wird H. später zu Protokoll geben, habe ihm einen Zettel mit Namen zugesteckt und gebeten, ihm den Aufenthaltsort der Genannten ausfindig zu machen. In der Folge zapft H. Polizisten an, die im System zu stöbern beginnen. Im Juli 2008 liefert H. die aktuellen Wohnadressen des Aliyev-Clans. Drei Tage später, am 17. Juli, kommt es zum ersten Entführungsversuch an einem Leibwächter Aliyevs.

So weit die Geschichte, wie sie das BVT seit vergangenem Jahr rekonstruiert hat. Die Ermittlungen begannen im Sommer 2008 – vorerst allerdings bloß im kasachischen Milieu. Immerhin waren bis September 2008 noch zwei weitere Übergriffe auf Aliyev-Vertraute zur Anzeige gebracht worden. Auf der Suche nach Drahtziehern wurden die Ermittler vorerst an den kasachischen Botschaften in Deutschland und in Wien fündig. In der Folge wurden als Botschaftspersonal getarnte Geheimdienstoffiziere ausgewiesen. Auch von den Tätern, die Übergriffe auf Aliyev-Gefolgsleute in Wien ausgeübt hatten, sind mittlerweile drei in Haft. Zwei weitere sind in Russland untergetaucht, gegen sie läuft ein Haftbefehl. Im Zuge ihrer Recherchen stießen die Ermittler allerdings auf ein Spitzelnetzwerk unerwarteter Art. Es häuften sich die Indizien, wonach Agenten des kasachischen Geheimdiensts KNB seit 2007 die österreichische Polizei unterwanderten, um an die in Österreich untergetauchte Gruppe um Aliyev zu kommen.

Polizeispitzel. So filterte etwa ein Exekutivbeamter in Wien-Favoriten gegen Entgelt – Auftraggeber war Gaals Nachbar A. – ­Daten aus dem Polizeicomputer. Der Beamte ist bereits verurteilt. Im Februar 2009 wurden in Niederösterreich ein Kriminalbeamter und ein Mitarbeiter des Büros für interne Angelegenheiten festgenommen. Sie hatten nicht nur Daten aus dem Polizei­computer gefischt, sondern Aliyev auch hinterherspioniert. Anfang Jänner 2009 waren die beiden sogar nach Kasachstan gereist, um in Almaty in Gesprächen mit Polizisten, Journalisten und Angehörigen mutmaßlicher Opfer Aliyevs Belastendes gegen den Ex-Botschafter zu sammeln. Allerlei ist dabei zusammengetragen worden. Etwa, dass Aliyev zu seiner Zeit als Botschafter in Österreich „Politiker mit zwei Millionen Euro“ bezahlt habe, dass ihm „eine öster­reichische Aufenthaltsbewilligung durch Bestechung gewährt worden“ sein soll und er über „gute Kontakte ins Innenministerium“ verfüge. Die Niederösterreicher arbeiteten, wie der „Falter“ schreibt, im Auftrag eines ebenfalls in Wien ansässigen kasachischen „Geschäftsmanns“, der einst für den KGB, aber auch für die UNO tätig war.

Die Beamten sind mittlerweile suspendiert, im Herbst stehen sie vor Gericht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Frage, warum sich Politiker, Exekutivbeamte und pensionierte Agenten mutmaßlich für die Interessen einer zentral­asiatischen Autokratie mit fragwürdigem Menschenrechtsverständnis einspannen ließen, ist anhand der Ermittlungsergebnisse einfach zu beantworten. Der Reiz lag wohl in den reichen Rohstoffvorkommen dieses Landes und dem damit verbundenen Vermögen, das im Umlauf ist.

Belohnung. Dem Geschäftsmann Ildar A. – er sitzt noch in Untersuchungshaft – wurden Gerüchten zufolge Beteiligungen an ­kasachischen Firmen in Aussicht gestellt. Dem Ex-Agenten H. ist, wie er zu Protokoll gab, ein Honorar versprochen worden, mit dem er sich „ein Haus bauen“ könne. Ein von H. angezapfter Polizeibeamter, so erzählen Ermittler, hatte am Revier damit ­geprahlt, er habe ein lukratives Angebot und werde ohnehin nicht mehr lange im Polizeidienst stehen. Die niederösterreichischen Beamten haben ihren Ausflug nach Kasachs­tan natürlich auch nicht aus eigener Tasche bezahlt.

Gaal und Blecha haben stets bestritten, Informationen gegen Geld weitergegeben zu haben. Die Ermittlungen ergaben diesbezüglich auch keinen Hinweis. Gaal stellt seine Kontakte zu dem Kasachen bis heute als harmlos dar: Erst wollte er A.s Haus kaufen, und den österreichischen Ex-Agenten Emanuel H. habe er A. bloß vermittelt, weil der Kasache Sicherheitsprobleme hatte. Rund 100 Telefonate Gaals mit dem kasachischen Geheimdienst, die das Bundesamt für Verfassungsschutz registriert hat, sind damit aber nicht erklärt. Blecha wiederum wird vorgeworfen, Lobbying bei Journalisten und Politikern gegen Aliyev betrieben zu haben, was vielleicht politisch fragwürdig, strafrechtlich aber nicht relevant ist. Der Verdacht, Mithilfe bei der Suche nach Aliyevs Aufenthaltsort geleistet zu haben, konnte bisher nicht erhärtet werden, aber auch nicht entkräftet. Sagen Ermittler.