"Keine zynische Steuerreform"

ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll über eine vorgezogene Steuersenkung und seine Hoffnung, dass die FPÖ mehr sei als Jörg Haider


profil: Die FPÖ will die große Etappe der Steuerreform auf 2004 vorziehen. Die Begeisterung der ÖVP hält sich in Grenzen. Teilen Sie diese Befindlichkeit?
Stummvoll: Wenn der Koalitionspartner einen Wunsch äußert, kann ich nicht sagen: "Ich rede nicht darüber." Geredet wird, verhandelt wird, aber es gilt das Koalitionsabkommen. Dort steht geschrieben, dass die große zweite Etappe der Steuerreform ab 2005 kommen soll. Wir wollen eine Steuerreform mit ausgabenseitigen Einsparungen haben, keine zynische Steuerreform, wo wir den Leuten sagen: "Ihr müsst zwar jetzt weniger Steuern zahlen, nur leider haben wir keinen Job mehr für euch. Die Arbeitsplätze sind schon in Ungarn, Tschechien oder sonst wo." Wenn etwas Vorrang hat, dann die Sicherung der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandorts. Denn ohne Arbeitsplatz habe ich auch kein Einkommen, und ohne Einkommen brauche ich keine Steuerreform.
profil: Die FPÖ rechnet vor: Um 1,5 Milliarden Euro könnte eine vorgezogene Steuersenkung die Bürger entlasten.
Stummvoll: Eines kann ich mir nicht vorstellen: dass von den 2,5 Milliarden Euro, die in der zweiten Etappe 2005 vorgesehen sind, 1,5 Milliarden schon früher wirksam werden. Ich bin allerdings schon dafür, dass wir jetzt sehr zügig Verhandlungen über diese zweite Etappe der Steuerreform aufnehmen. Damit wir im Frühjahr des nächsten Jahres eine Regierungsvorlage haben und die Steuerreform noch möglichst im ersten Halbjahr 2004 beschließen können und diese dann am 1.1.2005 in Kraft tritt.
profil: Eine Senkung der Körperschaftsteuer würde Ihnen aber sicher auch schon früher zusagen?
Stummvoll: Ich habe stets zu jenen gehört - und auch nicht immer im Konsens mit der Gesamtpartei -, die gefordert haben, dass hier sehr bald politische Klarheit geschaffen werden muss. Denn die Investitionen der Betriebe haben eine sehr lange Vorlaufzeit. Die einzige Vorziehung, für die ich war und bin, ist jene der Körperschaftsteuer. Der Unterschied zwischen einer KöSt-Senkung und einer normalen Steuersenkung ist ja, dass eine normale Steuersenkung sofort in Kraft tritt, doch die Körperschaftsteuersenkung erst ein Jahr später. Wenn man also etwas vorziehen sollte, dann die KöSt-Senkung. Im Sinne der Arbeitsplatzsicherung. Denn unsere Konkurrenzländer haben diese zur Jahresmitte ganz radikal abgesenkt: Ungarn auf 18 Prozent, die Slowakei auf 18 Prozent, Tschechien auf 24 Prozent. Das ist ganz im Interesse des kleinen Mannes, der seinen Arbeitsplatz in Österreich haben will und nicht in Ungarn oder Polen.
profil: In der FPÖ feiert gerade die Flat Tax ihre politische Auferstehung. Wie gefällt Ihnen denn dieses Steuermodell?
Stummvoll: Die Flat Tax hat sich im Mittelalter hervorragend bewährt: Der Zehent war einheitlich für alle zehn Prozent. Das ist aber kein Modell für heute.
profil: Könnte der Disput um die Steuerreform zum Bruch der Koalition führen?
Stummvoll: Ich glaube nicht, dass vernünftige Leute sich zweimal ins eigene Knie schießen.
profil: Ist Jörg Haider vernünftig?
Stummvoll: Ich hoffe immer noch, dass die FPÖ mehr ist als Jörg Haider.
profil: Angesichts der Steuerdebatte fragt man sich: Wo ist eigentlich der Finanzminister?
Stummvoll: Das weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Ich halte es aber für durchaus vernünftig, dass der Finanzminister sich nicht an einer virtuellen Diskussion beteiligen will.
profil: Müssen Sie wegen der Sondersitzung am Dienstag Ihren Griechenland- Urlaub abbrechen?
Stummvoll: Nein, ich hatte ohnehin nur für eine Woche gebucht. Den Rest des Urlaubs verbringe ich in Österreich.