Kern oder Spaltung

Nach dem irischen „No“ ist klar: Wir brauchen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Die europäischen Regierungschefs haben ganz Recht. Man möge die Iren ernst nehmen, allzu ernst aber auch wiederum nicht. Die Ratifizierungen des Lissabonner Vertrags sollen unbeirrt vom irischen „No“ weitergehen, und wenn dann die Parlamente von 26 Staaten zugestimmt haben, dann kann man mit den Iren verhandeln und sie fragen, was sie wirklich wollen: einen Teilausstieg aus der EU, einen Vollausstieg? Oder aber man versichert ihnen in einem Zusatzprotokoll feierlich, dass sie etwa weiterhin das Recht behalten, die Abtreibung zu verbieten, dass sie auch fürderhin nicht gezwungen werden, die Neutralität aufzugeben – was aber ohnehin im Vertrag nicht vorgesehen war. Kleine, unwesentliche, aber symbolisch aufgeladene Zugeständnisse wären auch möglich. Dann stimmen die Iren noch einmal ab. Und der Vertrag ist durch. So soll es sein, so wird es sein. Pragmatisches Weiterwursteln – auch wenn es unwürdig ist und sehr unschön aussieht – ist die europäische Methode, die bisher erfolgreich war, wenn es darum ging, aus Krisen rauszukommen. Das mag als zynische Vorgehensweise abgehobener Eliten erscheinen. Aber sich von der kleinen katholischen Atlantikinsel – die von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat wie kein anderes Land und jetzt die weitere europäische Integration behindern will – dabei aufhalten zu lassen, das Mindestmaß an Handlungsfähigkeit für das Europa der 27 zu schaffen, wäre absolut unverantwortlich.

Ist Lissabon einmal in Kraft, dann freilich muss man sich klar werden: Ewig kann es so nicht weitergehen. Solange es bloß um den Binnenmarkt ging, war die Methode des visionslosen und pragmatischen „Weiter so“ adäquat und problemlos. Seitdem sich Europa aufgemacht hat, mehr zu sein, und eine politische Einheit anpeilte, funktioniert zwar diese Fortbewegungsart der EU auch noch, die Krisen häufen sich aber. Und jedes Mal, wenn der Integrationsprozess Europas ins Stocken kommt, wird darauf gedrängt, diesen nicht so starr linear vor sich gehen zu lassen. „Das System ist einfach zu rigide“, warnte bereits 1994 der deutsche Essayist Hans ­Magnus Enzensberger. „Der Kommunismus zerbrach, weil er zu unflexibel war. Das Gleiche könnte mit Brüssel-Europa passieren.“

Wie eine neue Flexibilität aussehen sollte, formulierten damals erstmals zwei deutsche Konservative, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und CDU-Außenpolitiker Karl Lamers, in einem Papier, in dem sie die Idee eines „Kerneuropa“ propagierten. Die „Vertiefung Europas“ dürfe von Nachzüglern, Nörglern und Neumitgliedern nicht gebremst werden, wird argumentiert: „Ein Kern von integrationswilligen Staaten schreitet voran. Ihr Erfolg entfaltet eine Sogwirkung auf andere Staaten, die später nachziehen.“ Diese Idee hat Karriere gemacht: 2000 philosophierte der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer unter Applaus aus Paris über ein „Gravitationszentrum“ Europas, das sich um die deutsch-französische Achse bilden solle. Diese „Avantgarde“ solle bei der europäischen Staatsbildung vorpreschen.

Jetzt taucht die Vorstellung eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ wieder allerorten auf. Selbst Zweifler freunden sich nach dem irischen Nein mit der Perspektive von Kerneuropa an. „Ich war nie Anhänger eines solchen Konzepts“, versichert der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker. „Aber angesichts der Tatsache, dass es immer schwieriger wird, dass alle Staaten in eine Richtung gehen, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als den ‚Club der Integrationsfähigen‘ zu gründen.“

Wahrscheinlich wird es nicht anders gehen. Wir sind in einer paradoxen Situation: Alles spricht für ein starkes, aktives Europa. Keines der brennenden Probleme – vom Klima über die Migration bis zum Sozialen – ist mehr nationalstaatlich zu lösen. Und die Welt braucht Europa immer dringender als Global Player. Gleichzeitig aber wachsen in der EU die Kräfte, die sich gegen eine weitere Integration querstellen. Nationalismus und Populismus feiern – links wie rechts – fröhliche Urständ. Innereuropäische Solidarität ist out. Und der Wille, Souveränitäten an Europa abzugeben, wird immer schwächer. Dementsprechend triumphieren jene, die in Europa ohnehin nur eine Freihandelszone sehen, allen voran die Briten. Die EU droht zu zerfallen.

Die Stunde der Wahrheit ist gekommen. Der Gretchenfrage nach der Finalität Europas darf nicht mehr aus dem Weg gegangen werden. Die muss gestellt werden: Was wollt ihr? Einen demokratischen Bundesstaat Europa mit einer gemeinsamen Außen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik und der Perspektive einer europäischen Armee? Oder eine marktwirtschaftliche Vertragsgemeinschaft, in der in Brüssel so wenig Macht wie möglich konzentriert ist. Die Länder, die sich für Ersteres entscheiden, sollen sich in einem „harten Kern“ zusammenfinden können. Wer das nicht will, bleibt im EU-Binnenmarkt und hält privilegierte Beziehungen zum vereinigten Kerneuropa.

Brächte die Bildung eines solchen Kerns nicht eine Spaltung der EU? Gewiss. Gleichzeitig würde aber diese Ausdifferenzierung auch ihre eigene Dynamik produzieren: Vor die Alternative gestellt, im europäischen Zentrum zu agieren oder an der Peripherie, in der A-Liga zu spielen oder in der B-Liga, wird sich so manche Regierung und auch so manches Volk genau überlegen, wo man hingehören will. Der bundesstaatliche Kern könnte eine ähnliche Anziehungskraft im Inneren der EU entfalten wie die EU als Ganzes
für die osteuropäischen Länder nach dem Untergang des Kommunismus. Das könnte das Ende der jetzt viel beklagten europäischen Malaise bedeuten.
PS: Und wo würde Österreich stehen? In den europäischen Kern könnten wir mit Sicherheit nur vorstoßen, wenn wir am Weg dorthin eine heilige Kuh schlachten: die Neutralität.