Causa Kloibmüller in der Warteschleife

Die Ermittlungen gegen Michael Kloibmüller, Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ruhen - aus formalen Gründen.

Und das kam so: Wie berichtet, soll Kloibmüller im August 2011 versucht haben, den Vorstandschef der Telekom Austria , Hannes Ametsreiter, unter Druck zu setzen, damit dieser die Rolle des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in der Telekom-Affäre nicht weiter kommuniziere; zum anderen soll Kloibmüller dem Amtsgeheimnis unterliegende Buwog-Unterlagen an Christoph Ulmer , früher Kabinettschef von Ernst Strasser und bis vor Kurzem "Berater“ des Innenministeriums, weitergeleitet haben.

Mittels einer Hausdurchsuchung bei Ulmer im Oktober 2011 wollten die Ermittler feststellen, ob sich noch weitere sensible Akten bei Ulmer befinden. Das Oberlandesgericht Wien erachtete dieses Vorgehen aber als nicht rechtens: Ein Verdacht allein genüge nicht, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Die sichergestellten Unterlagen durften daher bisher nicht ausgewertet werden. Die Oberstaatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob gegen Kloibmüller weiter ermittelt werden darf oder nicht.