Koalition im Crashtest: Ringen um Steuer-Reform-Termin

Ein Thema - zwei Meinungen: ÖVP und FPÖ reden in Sachen Steuerreform weiter aneinander vorbei. Nachdem man sich die Freiheitlichen bei der Sondersitzung dem Koalitionspartner beugen musste, rückten am Mittwoch Vizekanzler Haupt und FP-Budgetsprecher Prinzhorn aus, um erneut ein Vorziehen der Entlastung auf 2004 zu fordern. Haupt will einen "Zwischenschritt" zwischen der 1. Etappe der Steuerreform per 1. Jänner 2004 und der 2. Etappe 2005: "Um den werden wir ringen". Wie diese Forderung durchgesetzt werden soll, bleibt fraglich. Zudem zeigte sich Haupt verärgert darüber, dass die FPÖ immer als Unsicherheitsfaktor innerhalb der Koalition gehandelt werden würde (siehe Kasten rechts)!

ÖVP-Klubobmann Molterer beharrt auf 2005
Molterer pochte umgehend auf die Einhaltung des im Koalitionspakt vereinbarten "wohl überlegten" Zeitplanes. Demnach tritt die zweite Etappe der Steuerreform erst 2005 in Kraft. Alle für 2004 vorgesehenen Maßnahmen wurden bereits im Budgetbegleitgesetz beschlossen.

FPÖ-Chef Haupt für Zwischenschritt
Haupt verlangte im Ö1-Mittagsjournal einen "Zwischenschritt" zwischen diesen beiden Steuerreform-Etappen. Entlastungs-Volumen und -Zeitpunkt garantieren wollte er nicht, um "den Österreichern nicht mehr zu versprechen als ich halten kann". Das Ergebnis werde auch vom Verhandlungsgeschick des zuständigen Budgetsprechers Prinzhorn abhängen, meinte Haupt. Dieser hatte zuvor eine zusätzliche Entlastung von ein bis eineinhalb Milliarden Euro verlangt.

Garantieren wollte Haupt ein Vorziehen nicht, "Garantien gibt es erst dann, wenn es Gesetz ist". Aber er sieht die Tür für Verhandlungen mit der ÖVP - die sich gegen das Vorziehen sperrt - offen. Das Verhandlungspouvoir für die FPÖ habe Budgetsprecher Prinzhorn.

Prinzhorn will Entlastung von 1,5 Mrd. Euro
Prinzhorns Forderung, eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen im Ausmaß von einer bis 1,5 Mrd. Euro vorzuziehen, kommentierte Haupt als "Latte, die sich Prinzhorn für die Verhandlungen gelegt hat". Man werde "sehen, was er davon herausbringt". "Wie wir es verhandeln, wird das Geschick auch meines Budgetsprechers Prinzhorn sein", meinte Haupt. Selbst wollte er sich nicht auf Zahlen oder ein Datum festlegen. Er wolle sich auf nichts festlegen, weil "mein Motto ist es, den Österreichern nicht mehr zu versprechen als ich halten kann".

Allerdings will die FPÖ auch die parlamentarische Ebene in die Verhandlungen einzubringen, "um Elemente, die in der ÖVP gleich denken wie die Freiheitliche Partei als Partner zu gewinnen". Es gehe "ausschließlich um den politischen Willen der ÖVP".

Blauer Zick-Zack-Kurs?
Die Ansicht, dass er nun auch in Sachen Steuerreform einen "Zick-Zack-Kurs" fahre, wies Haupt zurück. Er habe "immer unverrückbar die gleiche" Botschaft gehabt, nämlich, das Österreich dringend eine Reform des Steuersystems brauche. Dass ihm öffentlich vorgeworfen werde, dass er sehr oft seine Meinung ändere, liege daran, dass es "viele gibt, die das Interesse haben, meine Position zu schwächen".

Opposition: "Handlungsunfähig", "Blauer Flohzirkus nicht handlebar"
Harte Worte fanden die Grünen zur andauernden Uneinigkeit der Regierungsparteien : "Derzeit handlungsunfähig", so die Diagnose des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen. Die Volkspartei übersehe, dass man mit einer gewissen Flexibilität auf das wirtschaftspolitische Umfeld reagieren müsse. Van der Bellen forderte neuerlich ein Vorziehen der konjunkturpolitisch wirksamen Punkte der Steuerreform auf 2004.

Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap sprach von einer "unfassbaren Bankrotterklärung" der Regierung. ÖVP und FPÖ seien zerstritten und zu keiner gemeinsamen Handlung mehr fähig - und der Bundeskanzler lächle vor sich hin und habe jeden Bezug zur Wirklichkeit verloren. Dass man mit diesen Freiheitlichen eine Koalition eingehen könnte, glaubt Cap offenbar nicht: "Der blaue Flohzirkus ist nicht handlebar".

Jörg Haider: FP-Antrag möglich
Auch Jörg Haider lässt nicht nach: Wenn sich bis Anfang Herbst dieses Jahres nichts getan habe, gelte es über "zusätzliche Maßnahmen" nachzudenken. Als eine der Varianten bezeichnete der Landeshauptmann einen eigenen FPÖ-Antrag zum Vorziehen der Steuerreform (wie es Landesobmann Martin Strutz gegenüber "News" angekündigt hat). In diesem Antrag sollte die freiheitliche Position niedergeschrieben werden.(apa, red)