Kulturedikte

Die ÖVP verlangt nach Deutschkursen und einem eigenen Strafrecht für Ausländer. Gut so?

Der Wahlkampf gewinnt Tempo. Weil er dies vor allem bei der SPÖ tut, verstärkt die Volkspartei den Ladedruck. Aus dem netten „Es reicht.“, mit dem Willi Molterer dem Kanzler den Weisel gegeben hatte, wurde so ein „Es reicht!“ mit bösem Rufzeichen. Das „reicht“ bezieht sich nun gar nicht mehr auf die Regierungsstreitigkeiten. Jetzt ist es ein Wahlplakat, und reichen tun den Schwarzen nicht mehr die Roten, sondern die Ausländer. Text auf FPÖ-blauem Hintergrund, damit jeder gleich kapiert, wer da in wessen Gründen jagt: „Es reicht! Wer bei uns lebt, muss unsere Sprache lernen. Ohne Deutschkurse keine Zuwanderung. Keine Rechte ohne Pflichten.“
Und die Pflichten werden neu aufgeteilt, in solche, die alle verpflichten und alle betreffen, und in solche, die alle verpflichten, aber nur wenige treffen. Denn auch Maria Fekter dreht am Regler für den Ladedruck. Aus der Volksanwältin wurde die Anwältin von Volkes Stimme. Wer erfand das Wort „Kulturdelikt“ für sie? Bei der Ausländerkriminalität plädiert die Innenministerin für die Verwendung dieses neuen Begriffs. Kulturdelikt, das sollen Taten sein, die nach österreichischen Gesetzen illegal sind, im Verständnis von Ausländern aber zu ihren Traditionen gehören. Ehren-
mord nennt Fekter, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung.

Die Volkspartei ist gegen Abstimmungen über Europa. Damit hat sie einen schweren Stand in diesem Wahlkampf. Da braucht es jetzt schärfere Sprüche. So fordert sie eben, dass sich Europa abstimmt gegen Nichteuropäer.
Wie schade, dass Wahlkampf ist. Wären dies ruhigere Zeiten, dann könnten wir über den Wert der deutschen Sprache reden und über die Edikte gegen unösterreichische Delikte. Wohin geht Europa denn in seinen Ethnien, Sprachen und Religionen? Was soll bewahrt werden, was zurückgedrängt und was verboten? So weit greift die Diskussion über den Kontinent nie. Wie steht es denn um die gesellschaftliche Abstimmung Europas?

Der Heiligenkreuzer Abt Gregor Henckel-Donners­marck sagt in einem noch nicht veröffentlichten Interviewbuch, er fürchte, in sieben Generationen werde es keine Europäer mehr geben. Seine Begründung: Um unsere Werte sei es schlecht bestellt. Damit kann er alles Mögliche meinen. Bis vor Kurzem hätte das wohl geheißen, die Europäer werden sich mit anderen Rassen so sehr vermischen, dass die weiße Hautfarbe untergeht. Der Abt meint es wahrscheinlich anders: Das europäische Christentum wird zu einem Minderheitenprogramm werden. Es wird von Atheismus und dem moslemischen Glauben verdrängt werden. Damit gehen katholische Werte wie die Unauflöslichkeit der Ehe und die feine Differenzierung zwischen der Stellung von Mann und Frau flöten. So muss das ein Generaldirektor des christlichen Gottes sehen. Die Volkspartei will im Wahlkampf durchaus auch so verstanden werden. Hier das schöne katholische Abendland, dort die Belagerer. Auf Basis dieser Interpretation kann man das freiheitliche Lager mit ein paar Tropfen zur Ader lassen.

Man kann die Warnung vor einem Verschwinden der Europäer aber auch konstruktiver verstehen. Tatsächlich hat sich Europa seit dem Zweiten Weltkrieg zu einer bemerkenswerten Gemeinschaft entwickelt. Westliche Zivilisation? Die findet in Europa statt. Das Überraschende daran: Erstens hat sich die europäische Wertewelt von der Berufung auf religiöse Vorgaben emanzipiert – Moral ohne Teufel an der Wand. Zweitens wurde der Nationalismus ausradiert – die Europäische Union ist das Ergebnis dieser coolen Selbstverleugnung. Eine Wertewelt, die nicht am Tropf der ­Religionen hängt und nicht von Nationalstolzierern zusammengehalten wird. Mit dieser Konstruktion hat ­Eu­ropa die USA abgehängt.

Ob das alles so bleibt, ist freilich ungewiss. Natürlich sind der hochgerüstete wie ölreiche Islam und die ökonomisch erfolgreichen Superdiktaturen Asiens da eine gewaltige Bedrohung. Wäre nicht Wahlkampf, müsste man daher sagen: Lasst die Zuwanderer ruhig Deutsch lernen oder sonst eine europäische Sprache! Und lasst Molterers rechte Flügelfrau Maria Fekter die Liste ihrer Kulturdelikte noch um ein paar weitere ergänzen! Aber es ist Wahlkampf, und die Motive der politischen Aussagen sind entsprechend verlogen. Wahlkampfdelikte.