Kursziel verfehlt

Kursziel verfehlt Affäre. In einem Wiener Ausbildungsinstitut für Blinde wurden rund 200.000 Euro Fördergelder veruntreut. Der Geschäftsführer wurde angezeigt und entlassen.

Von Emil Bobi

Gerhard Höllerer, Präsident des Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverbands (ÖBSV), hatte vergangene Woche noch versucht, das Auffliegen der Affäre zu verhindern, und ­erließ kurzerhand ein Redeverbot für alle informierten Mitarbeiter. Selbst sprach er zunächst vage von einem „schwebenden Verfahren“, zu dem man nichts sagen könne. Dann entschloss er sich doch noch dazu, Auskunft zu geben, weil sich manche der Betroffenen ohnehin weigerten, den Maulkorb zu tragen, und ­Einzelheiten der „Unregelmäßigkeiten“ gegenüber profil durchsickern ließen, die für das Berufsbildungs- und Forschungszentrum für Blinde und Sehbehinderte (BBFZ) in Wien das vorläufige Ende bedeuten. Nach ersten Einschätzungen der Polizei könnten es rund 200.000 Euro sein – alles öffentliche Fördergelder des Sozialministeriums –, die verschwunden sind. Erico Z., der Leiter des Ins­tituts, wurde von Höllerer entlassen und wegen des Verdachts des schweren Betrugs angezeigt. Die Kriminalpolizei ermittelt. Z. soll ein eigenes Sparbuch eröffnet haben, auf das er für das Institut bestimmte Geldüberweisungen öffentlicher Stellen umlenkte. Aufgetaucht sind auch zwei Honorarnoten freier Mitarbeiter, die nachträglich umgeschrieben und mit höheren Beträgen versehen worden sein sollen. Gegenüber profil wollte Z. keine Auskunft geben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Das BBFZ führt jährlich rund 60 Kurse für Blinde und Sehbehinderte durch. Computerkurse, Berufsvorbereitungen und dergleichen. Anfang des Vorjahrs hatte man ein Jugendprojekt durchgeführt, bei dem die Teilnehmer mental „Job-fit“ gemacht werden sollten. Nach Abschluss des Projekts Anfang Februar 2008 berichtete man dem Bundessozialamt ordnungsgemäß. Dabei wurde auch bekannt gegeben, dass 200.000 Euro der zur Verfügung gestellten Gelder übrig geblieben waren. Ein detaillierter Finanzbericht werde folgen.

Vertrauensmann. Doch die 200.000 Euro waren nicht auffindbar. Und das Bundessozialamt begann, Rückforderungen zu stellen.
Anfang März dieses Jahres wendete sich ein Mitarbeiter des BBFZ an eine Vertrauensperson und brachte die Affäre ins Rollen: „Geschäftsführer“ Z. habe ihn aufgefordert, fingierte Rechnungen zu legen, mit denen die „Ausgaben“ gerechtfertigt werden sollten. Die Vertrauensperson schlug Alarm: Am 12. März wurde Z. bei der Kriminalpolizei angezeigt und tags darauf gefeuert. Seit wann diese Machenschaften schon laufen und wie viel Geld insgesamt veruntreut wurde, ist Gegenstand von Ermittlungen. Entlassen wurde auch eine Sekretärin, der vom ÖBSV vorgeworfen wird, von den Vorgängen zumindest gewusst zu haben. Die Dame habe praktisch als private Sekretärin für Z. gearbeitet. Und Z. sei als Blinder kaum in der Lage, Unterlagen ohne Hilfe unauffällig zu fälschen wie etwa Unterschriften an die richtige Stelle zu setzen. Die Frau soll auch zugegeben haben, Z. bei diesen Abwicklungen unterstützt zu haben, aber ohne zu wissen, um welche Geldbewegungen es sich dabei handelte. Sie hat ihre Entlassung beim Arbeits- und Sozialgericht ange­fochten.
Jetzt geht es dem gesamten BBFZ an den Kragen: Ein halbes Dutzend laufender Kurse muss eingestellt werden, einige hätten vergangene Woche beginnen sollen. Manche der Teilnehmer wird das besonders treffen, hatten sie sich doch dafür von ihren beruflichen Tätigkeiten karenzieren lassen. Und selbst die vier angestellten Mitarbeiter des BBFZ, alle blind, sollen gekündigt werden. Denn mit 31. Juli 2009 wird das Institut überhaupt geschlossen. Angeblich plant man „Umstrukturierungen“ und einen möglichen Neustart Anfang nächsten Jahres. Das wird von den Betroffenen bezweifelt. „Die Aufdecker des Skandals werden bestraft“, sagt man sich nun.
ÖBSV-Chef Höllerer meint, dass die Betrügereien „clever abgewickelt“ worden seien. Denn schließlich habe auch eine externe Finanzprüfungskanzlei nichts entdeckt. Doch das Bundessozialamt hätte bei genauer Prüfung etwas merken müssen, meint Höllerer. Bis Redaktionsschluss vergangenen Mittwoch war beim Bundessozialamt für profil kein Zuständiger erreichbar.
Höllerer sagt, der von ihm entlassene und angezeigte Z. habe ihm gegenüber offengelegt, tatsächlich Geld veruntreut zu haben. Höllerer: „Er hat gesagt, er habe gesündigt. Aber er spricht von insgesamt vielleicht 30.000 Euro, die er genommen hat. Und nicht von 200.000. Aber das wird sich weisen.“