Land und Hypo NÖ "verschoben" 800 Mio. Euro: "Strafzinsen" in Höhe von 40 Mio. Euro

Die Hypo Investmentbank AG der im irischen Dublin ansässigen Zweckgesellschaft "Augustus Funding Limited" soll im Sommer 2007 unter Missachtung rechtlicher Auflagen Darlehen in der Höhe von insgesamt rund 800 Millionen Euro gewährt haben. Mit dem Geld wurden laut "profil" teils hochspekulative Investments getätigt.

Nach Recherchen des Magazins gehört Augustus Funding Ltd. zu 20 Prozent der Bank selbst, 80 Prozent werden dem Land Niederösterreich zugerechnet. Das Geschäft dürfte in unmittelbarem Zusammenhang mit der umstrittenen Veranlagung niederösterreichischer Wohnbauförderungsdarlehen stehen, die unter ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka ab 2001 durchgeführt wurde. Die Nationalbank war im Zuge einer Vorortprüfung über dieses Konstrukt gestolpert und erkannte darin eine Überschreitung der sogenannten Großveranlagungsgrenzen. Die Finanzmarktaufsicht leitete daraufhin ein "Ermittlungsverfahren" wegen grober Verstöße gegen das Bankwesengesetz ein.

Die daraus resultierenden "Strafzinsen" belaufen sich bis heute auf 40 Millionen Euro. Die Hypo Investmentbank AG, der das Land Niederösterreich vor kurzem in aller Stille über eine Kapitalerhöhung 30 Millionen Euro zugeführt hat, muss die Pönale im schlimmsten Fall zur Gänze im Jahresabschluss 2009 verkraften.

(apa/red)