Land Salzburg: Leiter der Finanzabteilung suspendiert

Land Salzburg: Leiter der Finanzabteilung suspendiert

Der Leiter der Finanzabteilung im Land Salzburg, Eduard Paulus, ist am Donnerstag, mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. Mitte Dezember wurde gegen Paulus eine Disziplinaruntersuchung eingeleitet.

Eine Mitarbeiterin in der Finanzabteilung, Monika R., wird verdächtigt, 340 Millionen Euro an Steuergeld verspekuliert zu haben.

Seit Mittwoch, liegen der Personalabteilung Protokolle des Finanzbeirates aus dem Finanzressort vor. Die Unterlagen seien im Wege der Landeshauptfrau übermittelt worden, erklärte der zuständige Personal-Landesrat Josef Eisl (ÖVP).

"Aus diesen Ablichtungen eines Teils der Originalprotokolle des Finanzbeirates geht hervor, dass in der Regierung über Jahre hinweg nicht über die tatsächliche Lage der Finanzgebarung informiert wurde. In Kombination mit den schon von mir im Rahmen einer Disziplinaruntersuchung angeführten Fragen, die im Hinblick auf das Verhalten des betroffenen Finanzabteilungsleiters zu klären sind, ist eine Suspendierung erforderlich", sagte der Personal-Landesrat. Paulus war auch Leiter des Finanzbeirates.
"Nicht-Information"

Weiterhin unklar sei, ob diese "Nicht-Information" mit oder ohne Auftrag des Ressortchefs David Brenner (SPÖ) erfolgt sei, erklärte Eisl. "Dies wird auch ein Teil der Ermittlungen in der laufenden Disziplinaruntersuchung gegen den Abteilungsleiter sein. Es ist für mich unfassbar, dass weder der Landtag, der Budgetausschuss des Landtags und zumindest Teile der Landesregierung über Jahre hinweg nicht über realisierte und drohende Finanzverluste informiert wurden."

Landesrat Eisl ersuchte im Sinne einer raschen Klärung dieser Fragen die zuständigen Regierungsmitglieder "um Kooperation und die raschere Zurverfügungstellung von weiteren Unterlagen, als dies bisher der Fall war". Die Suspendierung solle dazu dienen, dass vor allem dem Land kein weiterer Schaden entstehe.

"Keine Vorverurteilung"
"Eine Suspendierung ist keine Vorverurteilung und auch in der jetzigen Situation ist mir, wie bei allen anderen Fällen, ein faires Disziplinarverfahren wichtig", betonte Eisl. "Es gilt die Unschuldsvermutung." Aus derzeitiger Sicht gehe es in dem Disziplinarverfahren um die Klärung , ob ein Verstoß gegen die Dienstpflichten eines Vorgesetzten und/oder gegen allgemeine Dienstpflichtverletzungen vorliegt.

Erst gestern hatte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) bei einer Pressekonferenz erklärt, dass Paulus nicht mehr ihr Vertrauen genieße. Im Zuge der Aufklärungsarbeit hatte Burgstaller am 21. Dezember Eisl ersucht, die Disziplinarprüfung gegen Paulus auszuweiten. Es gelte die Frage zu klären, wann der Finanzbeirat über gesteigerte Risiken informiert habe, ob der Leiter der Finanzabteilung bei diesen Terminen anwesend gewesen sei und ob er gewusst habe, dass dem Rechnungshof nachträglich geänderte Protokolle des Finanzbeirats mit falschen Risikoeinschätzungen weitergegeben worden seien, wollte Burgstaller wissen.

Aus den vorliegenden Dokumenten ergebe sich der Verdacht, dass Eduard Paulus schon früher - die Kronen Zeitung schreibt von Februar 2009 - von Spekulationsverlusten gewusst, die Landesregierung aber darüber nicht informiert habe, sagte ein Sprecher von Landesrat Eisl am Donnerstagabend. Paulus dementierte: Er habe erst am 26. November von der mittlerweile entlassenen Mitarbeiterin Monika R. erfahren, dass sie Buchwerte versteckt habe. Am 5. Dezember hätten seine Mitarbeiter von Urkunden erfahren, die R. gefälscht habe. "Ohne mich und meine Mitarbeiter wäre das heute noch unbekannt", sagte Paulus.

"Bauernopfer oder Sündenbock"
"Ich bin das Bauernopfer oder der Sündenbock", empörte sich der gestern am Nachmittag supspendierte Hofrat. Er werde die Suspendierung vor Gericht bekämpfen, kündigte Paulus an. Landesrat Eisl sei derjenige gewesen, der als Personalchef Monika R. geschont habe, meinte Paulus.
"Medienjustiz der Kronenzeitung"

Die Suspendierung kommentierte Paulus empört: "Das ist ein charakterlich letztklassiges Verhalten unserer Spitzenpolitiker, das jeder sachlichen Grundlage entbehrt und rein der Medienjustiz der Kronenzeitung folgt. Es war vereinbart, dass mein Chef (Finanzreferent David Brenner, Anm.) und ich bis zum 16. Jänner das aufklären wollen - ob ein Buchverlust vorliegt und ob sich das auf das Budget 2013 auswirkt."

Paulus wies daraufhin, dass Monika R. mit ihrer Vorgehensweise seit dem Jahr 2008 sechs Rechnungshof-Überprüfungen überstanden und niemand etwas gemerkt habe. Bis zum 15. Oktober 2012 habe Landesrat Eisl den selben Wissensstand in der Causa gehabt wie Brenner und er selbst, erklärte der suspendierte Finanzabteilungsleiter. Am 15. Oktober habe er von 253 Derivatgeschäften erfahren, die nicht bekannt waren, die aber ohne Verluste aufgelöst worden seien, erklärte Paulus.

(APA/red.)