Leistung: Die ÖVP hat einen neuen ideologischen Kampfbegriff

Der neue ideologische Kampfbegriff der ÖVP heißt „Leistung“. Was genau sie damit meint, außer der guten alten Besitzstandswahrung, weiß sie jedoch selbst nicht.

Ein Gespenst geht um in der ÖVP. In keinem Antrittsinterview vergaßen die neuen Regierungsmitglieder, ihr neu entdecktes Faible für Leistung zu betonen. Bei Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hörte sich das so an: „In der Bildungspolitik bin ich für die Möglichkeit von Leistung.“

Finanzministerin Maria Fekter formulierte: „Ich will die Anwältin der Leistungsträger sein.“ Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz tönte: „Ich habe einen gesunden Zugang zu Leistung.“ Und der neue Chef, ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger, gab als Ziel vor, „für die Fleißigen und Tüchtigen, die Leistungsträger“, da zu sein.

Die ÖVP hat nach langer Suche ihren ideologischen Gegen-Kampfbegriff zur SPÖ gefunden. Der Koalitionspartner setzt seit über einem Jahr auf den Slogan „Gerechtigkeit“, die ÖVP hält nun mit „Leistung“ dagegen. Doch um das Schlagwort herrscht Verwirrung, auch durch wiederholtes Trommeln wird nicht klarer, wer mit den viel zitierten „Leistungsträgern“ eigentlich gemeint sein soll.

Wenn Lukas Mandl, Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbunds ÖAAB, nach einer entsprechenden Definition gefragt wird, beginnt er aufzuzählen: „Dazu gehört ehrenamtliche Leistung, von der Feuerwehr bis zur Kultur. Ganz wichtig sind Leistungen in der Familie, von der Kindererziehung bis zur Pflege. Der dritte wichtige Leistungsbereich sind die Menschen des Mittelstands. Uns ist ein breiter Leistungsbegriff wichtig.“ In irgendeiner der Gruppen wird sich schon jeder finden, allein dem Mittelstand fühlt sich nach Selbsteinschätzung fast jeder Österreicher zugehörig.

Der Philosoph Konrad Paul Liessmann wird konkreter als der Politiker. Er analysiert, dass der vom Protestantismus geprägte Begriff Leistung sozialphilosophisch untrennbar mit den Idealvorstellungen einer bürgerlichen Gesellschaft verbunden sei und also mit der Idee, dass der Status eines Menschen nicht Resultat der Geburt und Herkunft, sondern persönlicher Anstrengung sein solle: „Die zen­trale kritische Stoßrichtung des bürger­lichen Leistungsbegriffs richtete sich gegen die Aristokratie und ihre Privilegien qua Geburt.“

Mit diesem nachgerade revolutionären Leistungsgedanken hatte die Politik der ÖVP in der ersten Hälfte der Legislaturperiode wenig zu tun, im Gegenteil: Sie war penibel darauf bedacht, die Besitzstände derer zu wahren, die von Geburt, Herkunft und Status ohnehin privilegiert sind.
Bildung etwa wird in kaum einem anderen EU-Staat so stark sozial geprägt wie in Österreich. Schon mit der Geburt ist weitgehend festgelegt, welchen Bildungsabschluss man erreicht. Die Eltern reichen ihren Bildungsstatus nahtlos weiter: Kinder von Akademikern werden Akademiker, Kinder von Pflichtschulabsolventen wieder Pflichtschulabsolventen. Nur fünf Prozent der Jugendlichen, deren Eltern über die Hauptschule nicht hinausgekommen sind, schaffen es an eine Universität. Das bleibt nicht ohne Folgen: Das Einkommen steigt mit dem Bildungsgrad, das Risiko von Arbeitslosigkeit sinkt.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rügt Österreich regelmäßig wegen dieser „sozioökonomischen Selektion“ und prangert zudem an, dass die vorherrschende Halbtagsschule das Üben an die Eltern delegiere und damit die Bildungskluft vertiefe. Die Rezepte der OECD dagegen lauten seit Jahren: mehr Ganztagsschulen und gemeinsame Schule für alle Zehn- bis 14-Jährigen. Michael Spindelegger ist zwar für den Ausbau der Ganztagsschulen, sagt aber dazu: „Die Abschaffung des Gym­nasiums wird mit uns sicher nicht stattfinden.“

Auch im Steuersystem belohnt die ÖVP Leistungsbereitschaft wenig. Wer arbeitet, zahlt drauf; wer erbt, wird geschont. Die Steuerbelastung von Lohneinkommen hat sich seit dem Jahr 1970 auf 15,4 Prozent verdoppelt, jene des Kapitals im selben Zeitraum auf zehn Prozent halbiert. Auch Vermögensteuern sanken und haben einen Anteil von nicht einmal einem Prozent am Bruttoinlandsprodukt, weit weniger als im Schnitt der OECD. Vermögensteuern würden den gerne zitierten „kleinen Häuselbauer“ kaum belasten, denn die obersten zehn Prozent der Österreicher besitzen 60 Prozent des Immobilien- und 53 Prozent des Geldvermögens. Und die obersten zwei Prozent der Haushalte vereinen fast die Hälfte des Erbschaftsvolumens auf sich.

Erben ist keine Leistung – und wird dennoch belohnt.
Die ÖVP legt sich hartnäckig gegen Vermögensteuern und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer quer. „Alle, die Vermögen haben, haben es irgendwann einmal verdient. Es ist mir ein Rätsel, warum Vermögen immer wieder besteuert werden sollte“, sagt ÖVP-Nationalratsabgeordnete Karin Hakl, auf deren Homepage groß der Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ prangt. Dennoch kann sie der Forderung von Wirtschaftsforschern, Steuern auf Arbeit zu senken und im Gegenzug jene auf Vermögen zu erhöhen, nichts abgewinnen.

Falls es in dieser Koalition zu einer Steuerreform kommen sollte, liegt die Priorität der ÖVP anderswo. „Unser wichtigstes Ziel ist eine Entlastung der Familien“, sagt Lukas Mandl. Die Lohnnebenkosten hingegen will er zwar „selbstverständlich“ senken, aber erst „langfristig“.

Dem Prinzip folgend, wonach Familien wichtige Leistungsträger sind, definiert Spindelegger Steuerzuckerl für Familien als Umsetzung seines Leistungsprinzips. Er kann sich sowohl ein steuerfreies Existenzminimum für Familien als auch das klassische Familiensplitting vorstellen. Letzteres allerdings führt, wie Deutschland vorexerziert, dazu, dass vor allem Paare mit nur einem Verdiener begünstigt werden. Das Institut für Höhere Studien berechnete, dass Familiensplitting 50.000 Frauen aus dem Erwerbsleben drängen würde, weil sich Arbeiten für die Zweitverdiener nicht mehr lohnt.

Spindeleggers Kernanliegen ist, den Mittelstand zu verbreitern. Ein Vehikel dafür sieht er darin, neben dem Lohn auch Erfolgsgelder auszubezahlen: „Boni dürfen sich nicht nur auf Manager beschränken.“

Bei der Betonung des Leistungsgedankens schwingt latent Kritik am Sozialstaat mit, wie die ÖVP seit der Diskussion um das Transferkonto demonstriert: Dieses Konto, auf dem alle staatlichen Transferleistungen pro Haushalt aufgelistet sein werden, dient als Vehikel zur Attacke auf den als überbordend empfundenen Umverteilungsstaat. Ortet doch die ÖVP, wie es ÖAAB-Generalsekretär Mandl formuliert, „ein systemisches Problem in der Sozialbürokratie“.

Von diesem Leistungsbegriff, Sozialhilfen nur als letztes Netz für Notfälle zu betrachten, war der ehemalige SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer gar nicht weit entfernt. Er wollte die Wärmestube des Sozialstaats durch eine „solidarische Hochleistungsgesellschaft“ ersetzen. Allerdings bedürfte es dafür eines gravierenden Umbaus des Steuer- und Sozialversicherungssystems, denn im Grunde ist in Österreich die Flat Tax nahezu verwirklicht. Das Steuersystem hat kaum umverteilende Wirkung, weil alle Einkommensschichten von indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer und von den Sozialausgaben gleichmäßig belastet sind. Die Umverteilung von oben nach unten erfolgt vor allem über das Transfersystem.

Der Philosoph Liessmann urgiert ohnehin eine breitere Umsetzung des Themas Leistung: „In einer Geldgesellschaft wird Leistung dadurch bewertet, welche Gehälter wofür bezahlt werden. Wenn etwa ein Universitätsassistent oder eine Pflegerin beschämend niedrig bezahlt werden oder ein drittklassiger Entertainer das Vielfache von einem tollen Chirurgen verdient, muss sich eine Partei, die den Leistungsbegriff betont, fragen, welche Wertehaltungen hinter den monetären Gewichtungen stecken.“

Auf das Gehaltsgefüge allerdings hätte die ÖVP, selbst wenn sie das wollte, nur bedingt Einfluss. Die Frage, wer für welche Arbeit wie viel verdient, wird zu einem großen Teil von den Sozialpartnern bei den Kollektivvertragsverhandlungen entschieden.

Die Mehrheit der Österreicher findet jedenfalls, dass Muskelkraft allemal anerkennenswerter sei als geistige Leistung, wie eine Erhebung des Linzer Meinungsforschungsinstituts Imas zeigt. Als wichtigsten Richtwert für die Bemessung der beruflichen Leistung nannte die Mehrheit der Befragten die körperliche Anstrengung bei der Arbeit. „Wir haben einen Leistungsbegriff aus den siebziger Jahren“, fasste Imas-Forschungsdirektor Paul Eiselsberg dieses Ergebnis zusammen.

Zum Spitzenreiter beim Lebensverdienst entwickelte sich in den vergangenen Jahren der öffentliche Dienst. Das liegt auch an den Sonderpensionsregelungen, die besonders lukrative Hacklerregelung etwa ist vor allem bei Beamten ein Renner. Dennoch hat der ÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB diese Begünstigung, von der vor allem geschützte Sektoren wie der öffentliche Dienst profitieren, lange im Gleichschritt mit der Gewerkschaft verteidigt.

Auch in anderen Bereichen geraten die Leistungsbegriffe manchmal durcheinander. In der Frage der Ladenschlusszeiten schlägt sich ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl nicht auf die Seite derjenigen Geschäftsleute, die auch am Sonntag öffnen wollen, sondern sagt: „Das Familienleben leidet darunter, wenn es keinen fixen Tag mehr dafür gibt.“

Die christliche Orientierung geht ­offenbar allemal vor dem Leistungsge­danken.

Lesen Sie im profil 18/2011 ein Interview mit ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger über seine Definition von Leistungsträgern und Anreize für Leistung.