Liberales Forum bei der Nationalratswahl

Die neu gekürte LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt setzt auf politikverdrossene Wechselwähler und enttäuschte SPÖ-Anhänger.

Noch vor einer Woche hatte sie im kleineren Kreis ein politisches Comeback ausgeschlossen. Doch dann folgten „viele Gespräche, E-Mails und Anrufe“ und die Erkenntnis, „dass man letztlich auch das zu leisten bereit sein muss, was man von anderen fordert: nämlich Verantwortung zu übernehmen“. Besonders nachdenklich habe sie gestimmt, dass ihr so viele Leute mitgeteilt hätten, sie wüssten nicht, welche Partei sie diesmal wählen sollten. „Für eine liberale Partei in Österreich ist das eine einmalige Chance.“ Am vorigen Freitag kehrte die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt, 59, auf die politische Bühne zurück – 15 Jahre nach der Abspaltung von Jörg Haiders FPÖ und neun Jahre nachdem das LIF 1999 aus dem Nationalrat geflogen war.

Zuvor wurde auch bei anderen Prominenten angeklopft , so bei der früheren Jus­tizministerin und BZÖ-Politikerin Karin Gastinger, die jetzt als Unternehmensberaterin werkt. „Eine Rückkehr in die Parteipolitik kommt für mich nicht infrage“, so Gastinger zu profil. „Meine Lebensqualität hat sich seit meinem Abschied aus der Politik deutlich verbessert.“ Heide Schmidt gab den Widerstand gegen ein Comeback dagegen „nach zwei schlaflosen Nächten“ auf. Vielleicht auch, weil ihr langjähriger Mitstreiter, der Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner, als Wirtschaftssprecher, Chef des Unterstützungskomitees und wichtiger Financier des LIF in die Politik zurückkehrt. Wegen ­seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der börsennotierten Strabag wollte oder konnte er aber nicht selbst kandidieren.
Das Liberale Forum, von 1993 bis 1999 im Nationalrat vertreten, war unter Bundessprecher Alexander Zach bei den Wahlen 2006 ein Zweckbündnis mit der SPÖ eingegangen und mit einem roten Mandat ins Parlament eingezogen. Schmidt hatte – etwa in Veranstaltungen ihres „Instituts für eine offene Gesellschaft“ – in der Folge immer wieder die SPÖ kritisiert, vor allem in Fragen der Bürgerrechte und zuletzt in der Europa-Frage.

Die kommenden Nationalratswahlen hält Schmidt für die „zweifellos wichtigs­ten“ für Österreich seit vielen Jahren. „Immer mehr Menschen sind unzufrieden mit der Art, wie die letzten Jahre Politik in Österreich gemacht wurde“, und überlegten, gar nicht mehr wählen zu gehen. Viele SPÖ-Wähler seien zudem über den Kotau Werner Faymanns vor „Krone“-Herausgeber Hans Dichand beim Thema EU verärgert. Nun drohe eine Koalition von SPÖ oder ÖVP mit FPÖ und BZÖ, was „dem Land und uns allen nicht guttäte“ (Schmidt). Das Liberale Forum könnte daher eine klare Ansage sein, dass „eine Dreierkoalition mit einer anderen politischen Richtung und Kultur“ erreichbar wäre. Dies sei ein „ernsthaftes Signal für politische Kultur, Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Liberalismus mit Verantwortung“, so Schmidt.

Auch Haselsteiner will eine Koalition mit Rechtspopulisten vereiteln und „für mehr soziale Gerechtigkeit im Land“ sorgen. Gegenüber profil bekräftigte Haselsteiner seine Forderung, Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten zu wollen. „Letztlich können die Reichen ihre Privilegien nur dann genießen, wenn sie zu teilen bereit sind und es im Land sozialen Frieden und Wohlstand für alle gibt“, so Haselsteiner. Das Liberale Forum habe mit seinem Grundsicherungsmodell schon vor über zehn Jahren dazu ein Modell ausgearbeitet. Noch immer sei die Gründung von Firmen in Österreich „zu teuer und zu kompliziert“. Das LIF werde sich für einfachere Regelungen für Steuern und Sozialabgaben und auch gegen die Pflichtmitgliedschaft bei Kammern einsetzen.

Neustart. Erwarteten Applaus gab es für das neue Spitzenduo Schmidt und Haselsteiner von LIF-Veteranen. „Mit den beiden zentralen Persönlichkeiten könnten wir den Neustart schaffen“, meint der frühere LIF-Abgeordnete und ehemalige Verteidigungsminister der FPÖ, Friedhelm Frischenschlager. Ziel der Liberalen sei nicht unbedingt eine Regierungsbeteiligung. Das LIF müsse auch bereit sein, eine Minderheitsregierung zu unterstützen. Auch der Unternehmer Johannes Strohmayer, der 1999 erfolglos bei den Europawahlen fürs LIF kandidiert hatte, hält die Kandidatur Heide Schmidts für die „beste Idee des Jahres“. Schmidt könne unbelastet in den Wahlkampf gehen. 1999 habe er noch oft zu hören bekommen, dass „viele das LIF nicht wählen wollten, weil Heide Schmidt bis zum Bruch mit Jörg Haider FPÖ-Politikerin gewesen ist“.

Das Liberale Forum will nun auf die Gruppe der 40-jährigen Wechselwähler, urbane Schichten und vor allem auch Frauen zugehen. LIF-Bundessprecher Alexander Zach sieht auch in der Gruppe von 250.000 Selbstständigen der Ein-Personen-Gesellschaften potenzielle Wähler. Der Politologe Peter Filzmaier hält ein Eindringen des LIF ins grüne Wähler­potenzial für wahrscheinlich. Mit den Grünen teile das LIF viele gemeinsame Interessen wie den Einsatz für Grundfreiheiten und die Grundsicherung, bestätigt Zach. Doch das LIF werde – im Gegensatz zur Aktion „Platterwatch“ des grünen Abgeordneten Peter Pilz – „keine Minister mit der Kamera verfolgen“. Verständlich, dass grüne Strategen bereits am Image der Liberalen kratzen und vor allem den liberalen Mentor Haselsteiner angreifen. „Das ist der dritte Versuch nach der Abspaltung von der FPÖ und dem Bündnis mit der SPÖ 2006“, spottet der Generalsekretär der Grünen, Lothar Lockl. „Jetzt versuchen sie es halt noch einmal als Liste Haselsteiner.“ Das „Abhängigkeitsverhältnis von einem Chef eines Baukonzerns“ werde das LIF im Wahlkampf verfolgen, glaubt Lockl.

In einem Punkt hat sich Schmidt von Haselsteiner bereits abgesetzt. Die von Haselsteiner erhobene Forderung eines Spitzensteuersatzes von 80 Prozent für Topverdiener halte sie nicht für sinnvoll, wohl aber eine umfangreiche Steuer­reform und nachhaltige Maßnahmen für Schlechterverdienende gegen die Teuerung. In ersten Interviews fand Heide Schmidt in Teilbereichen sogar Lob für die Koalition aus SPÖ und ÖVP. Immerhin sei über die Mindestsicherung nachgedacht und auch das erstarrte Bildungs­system aufgebrochen worden. Justizminis­terin Maria Berger und Wissenschafts­minister Johannes Hahn hätten „positive Dinge“ in Bewegung gebracht. Doch insgesamt sei die Regierung gescheitert. Schmidt: „Wir müssen verhindern, dass sich noch mehr Menschen von der Politik abwenden.“

Von Otmar Lahodynsky