„… dass Martin Kickback-Zahlungen plante“

Was Martin Ehrenhauser hinter der Finanzgebarung von Hans-Peter Martin vermutet und warum er ein neues Parteienfinanzierungsgesetz für nötig hält.

Interview: Ulla Schmid

profil: Hans-Peter Martin sagt, er habe Gelder in einen „Aktivitätsfonds“ fließen lassen. Kennen Sie diesen Fonds?
Ehrenhauser: Nein.

profil: Er sagt, aus diesem Fonds will er künftige Wahlkämpfe und Rechtsanwaltskosten bestreiten. Warum werden diese nicht über die Partei abgerechnet?
Ehrenhauser: Die Frage stelle ich mir auch. Parteienexperte Hubert Sickinger meinte in einem Interview, es gebe dafür keinen sachlichen Grund – es sei denn, es diene der Verschleierung.

profil: Martin wirft Ihnen vor, dass Sie ihn nicht finanziell unterstützt haben, als er wegen falsch abgerechneter Spesen verurteilt wurde und deswegen beim Europäischen Gerichtshof klagte.
Ehrenhauser: Nachdem wir Fragen zum Verbleib der Parteigelder stellten, bemerkte er kritisch, dass wir ihm nicht angeboten hätten, diese Kosten von rund 250.000 bis 300.000 Euro mitzutragen (Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Spesen plus Rechtskosten, Anm.). Doch das lag in seiner Verantwortung. Und er muss gar nichts privat zurückzahlen, sondern es wird lediglich ein Teil seiner parlamentarischen Zulagen vom EU-Parlament einbehalten.

profil: Er schrieb auf seiner Homepage, er erwartet sich nun Spenden. Von wem?
Ehrenhauser: In einem Gespräch im Oktober 2010 in Wien hatte er gegenüber meinem Mitarbeiter und mir betont, dass er der Meinung ist, diese angeblich rund 300.000 Euro nicht selber zahlen zu müssen. Er hat dabei angedeutet, dass Personen, die ihm jahrelang etwa als Berater oder Mediencoaches zur Seite standen, an die er auch Honorare gezahlt hat, als Spender Kosten übernehmen könnten.

profil: Hat wer gespendet?
Ehrenhauser: Er hat keine Namen genannt. Er sprach in diesem Zusammenhang nur vage von einer „Konstruktion“, die er angedacht hat: Wenn er 300.000 Euro netto brauche, dann würde das in Summe, inklusive Steuern, Kosten von 720.000 Euro plus einem Honorar verursachen. Damit liegt der Verdacht auf dem Tisch, dass er Kickback-Zahlungen plante. Jedenfalls hatten wir keine andere Wahl, als es so zu verstehen.

profil: Jetzt muss ich konkret nachfragen: Heißt das, die Zahlungen etwa an die Support and Solutions wurden nur konstruiert, um 300.000 Euro hereinzuspielen?
Ehrenhauer: Das muss die Justiz klären.

profil: Rechnen Sie bei einer Verurteilung Martins mit einer möglichen Rückzahlung von Parteigeld?
Ehrenhauser: Wenn, dann sollte das Geld an die Steuerzahler zurückgezahlt werden. Der Fall Hans-Peter Martin zeigt jedoch, wie dringend wir eine Reform der Parteienfinanzierung im Sinne von Transparenz und Kontrolle benötigen. Die derzeitige Gesetzeslage ist jedenfalls ungenügend. Daher bin ich auch der Meinung, dass wir eine neue politische Bewegung für Demokratie und Gerechtigkeit benötigen. Eine Bewegung, die auch die Systemfrage etwa bei Korruption stellt.