Mensdorff stand im Sold des Hubschrauber-Lieferanten Eurocopter

2006/2007 beschaffte das ÖVP-Innenministerium acht Eurocopter-Hubschrauber für die Flugpolizei. Zu dieser Zeit stand Alfons Mensdorff-Pouilly im Sold – von Eurocopter.

Der EC135 gilt als Meisterwerk europäischer Ingenieurkunst. Leicht, vielseitig, zuverlässig, bärenstark und doch ökonomisch – der Referenz-Helikopter für Einsätze aller Art. Verspricht jedenfalls der deutsch-französische Hersteller Eurocopter. Seit 2003 wird der zweimotorige Hubschrauber gebaut und erfreut sich bei Behörden und Rettungskräften weltweit angemessener Nachfrage. In Österreich kommt der EC135 unter anderem bei der Flugrettung des ÖAMTC zum Einsatz – und bei der Flugpolizei.

2006, also noch zu Zeiten der schwarz-blauen Regierung, beschloss die damalige ÖVP-Innenministerin Liese Prokop, die betagte Flotte des Ministeriums zu modernisieren. Am 7. September 2006 wurde die Beschaffung des neuen Fluggeräts europaweit ausgeschrieben. Prokop verstarb Ende 2006, ihr folgte Parteikollege Günther Platter. Unter seiner Ressortverantwortung wurde das Geschäft ein Jahr darauf, im September 2007, unter Dach und Fach gebracht. Eurocopter, Tochter des Eurofighter-Herstellers EADS, erhielt den Zuschlag zur Lieferung von acht EC135. Auftragswert inklusive aller Nebengeräusche: 47,49 Millionen Euro.

Szenenwechsel: 21. Dezember 2006, dreieinhalb Monate nach der Ausschreibung. Auf einem Bawag-PSK-Konto der Wiener MPA Handelsgesellschaft langen auf einen Schlag 137.957 Euro und zwölf Cent ein. Auftraggeber: „Eurocopter Deutschland GmbH, 81663 Muenchen“.
„MPA“ steht für Mensdorff-Pouilly Alfons, die Handelsgesellschaft zu 100 Prozent im Eigentum des Lobbyisten. Wofür Mensdorff-Pouilly die Summe kassierte? Sein Anwalt Schuster: „Der Zahlungseingang steht in keinem Zusammenhang mit Beschaffungen in Österreich.“

Von Eurocopter war keine Stellungnahme zu erhalten. So bleibt vollkommen unklar, seit wann, wie lange und in welchem Umfang Mensdorff-Pouilly für Eurocopter tätig war.

Wieder einer dieser Zufälle. Nach 2004 hatte Alfons Mensdorff-Pouilly ausgerechnet von jenem Konsortium (Telekom, Motorola, Alcatel) Geld bekommen, das von Ernst Strasser mit der Digitalisierung des Blaulichtfunks beauftragt worden war; 2006 stand der Ehemann von Gesundheitsministerin a. D. Maria Rauch-Kallat ausgerechnet im Sold jenes Medizintechnik-Anbieters (Dräger), der zeitgleich Millionen Grippemasken nach Österreich lieferte ; und ebenfalls 2006 flossen Mensdorff-Pouilly ausgerechnet von jenem Luftfahrtkonzern (Eurocopter) Gelder zu, der sich wenig später gegen zwei Konkurrenten durchsetzen und mit dem Innenministerium ins Geschäft kommen sollte. Günther Platter, nunmehr Tiroler Landeshauptmann, will sich dazu heute nicht mehr äußern. Er verweist auf das Innenministerium. Doch auch da hält man sich bedeckt. So werden weder die Namen der unterlegenen Eurocopter-Mitbewerber genannt noch die Entscheidungsgrundlagen zugunsten von Eurocopter offenbart.

Nur so viel: „Der gesamte Vergabeprozess ist nicht nur dokumentiert, sondern wurde darüber hinaus von einem Vergaberechtsexperten der Universität Wien begleitet. Die Korrektheit der Vergabe wurde in einem abschließenden, universitären Gutachten bestätigt“, so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck gegenüber profil.