Multiversum Schwechat: Millionenhaftung durch gefälschten Beschluss
Es ist keine besonders aufwändige Korrektur aber gut genug, um bei schneller Lektüre überlesen zu werden. Am 29. September 2011 übermittelte Franz Kucharovits der Geschäftsleitung der Raiffeisenbank Region Schwechat elektronisch die Niederschrift über die 368. Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat am 26. September 2011.
Kucharovits fungierte zu diesem Zeitpunkt als Geschäftsführer der Multiversum Schwechat Betriebs GmbH (MVSW). Als stellvertretender Stadtamtsdirektor, der er eigentlich war, hatte er den Bau der Mehrzweckhalle Multiversum begleitet, jetzt saß er auf Wunsch seines SPÖ-Parteifreundes Bürgermeister Hannes Fazekas im Management der Betriebsgesellschaft. Und diese brauchte Geld. Schon wieder. 1,29 Millionen Euro, finanziert über Darlehen bei der lokalen Raiffeisenbank.
Erst vor neun Monaten war der Hallenkomplex eröffnet worden, und längst war klar: Nichts lief nach Plan. Die Baukosten hatten sich gegenüber den ursprünglichen Budgets fast verdoppelt, der laufende Betrieb war schwer defizitär (profil Nr. 42/13). Die Raiffeisenbank Schwechat forderte im Abtausch für die Finanzierungen Haftungen der MVSW-Gesellschafter.
Das Projekt Multiversum wird seit seinem Start von drei Partnern betrieben: Stadt Schwechat (49 Prozent), die Tischtennisakademie des Spitzensportlers Werner Schlager (33 Prozent) sowie die Sport-Vereinigung Schwechat (18 Prozent).
Tatsächlich schloss Franz Kucharovits namens der MVSW am 3. Oktober zwei Kreditverträge über insgesamt 1,249 Millionen Euro ab. Einen über 278.936 Euro (Laufzeit fünf Jahre) sowie einen über 970.078 Euro (Laufzeit zehn Jahre). Grundlage war eben jener Gemeinderatsbeschluss vom 26. September 2011.
Doch dieser war verkürzt.
Das Dokument liegt profil vor. Darin heißt es unter anderem: Der Gemeinderat genehmigt die Haftungsübernahme für ein Darlehen in Höhe von EUR 1,249.015,03,-, das die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH bei der Raiffeisenbank Region Schwechat aufnimmt.
Das ist nicht die Version des Beschlusses, den der SPÖ-dominierte Gemeinderat gegen die Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ gefasst hatte. Ursprünglich hatte es nämlich geheißen: Der Gemeinderat genehmigt die Haftungsübernahme für ein Darlehen in Höhe von EUR 1,249.015,03,- entsprechend den Gesellschaftsanteilen der Stadt, das die Multiversum Schwechat Betriebs GmbH bei der Raiffeisenbank Region Schwechat aufnimmt.
Eine Auslassung mit weitreichenden Folgen.
Obwohl die Gemeinde nur mit 49 Prozent an der Betriebsgesellschaft beteiligt war (und ist) und folglich nur für 49 Prozent der Kreditsumme haften sollte , wurde gegenüber der Bank eine volle Garantie abgegeben.
Aber warum?
Der Fall ist zwischenzeitlich Gegenstand von Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Genau genommen hätte es das gesamte Kreditgeschäft gar nicht geben dürfen. Erklärungsbedarf haben nicht nur der mittlerweile in den Ruhestand versetzte Stadtamtsdirektor Franz Kucharovits, sondern auch Bürgermeister Fazekas und Kucharovits Tochter Katharina, damals Schwechater Gemeinderätin, heute SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat.
Unwiderrufliche Zahlungsgarantien
Es fängt schon damit an, dass Kucharovits als Geschäftsführer der MVSW für die Kreditaufnahme die Zustimmung aller Gesellschafter einholen hätte müssen. Was nicht geschah. Der Kreditvertrag wurde hinter unserem Rücken und entgegen der Gesellschafterverträge geschlossen, sagt etwa Werner Schlager gegenüber profil. Wir haben davon erst viel später erfahren.
Dann wurde der Raiffeisenbank via E-Mail ein fingierter Gemeinderatsbeschluss übermittelt, ehe auch noch die Gemeinde selbst in Erscheinung trat.
Am 3. Oktober 2011 unterzeichneten Fazekas, Katharina Kucharovits und zwei weitere SPÖ-Mandatare im Namen von Schwechat zwei unwiderrufliche Zahlungsgarantien gegenüber der Raiffeisenbank in der Höhe von 1,249 Millionen Euro. Der gesamte Betrag also. Davon wiederum wusste der Gemeinderat nichts, der ja eigentlich nur eine Haftung entsprechend der Gesellschaftsanteile abgesegnet hatte (rechnerisch wären das 612.000 Euro gewesen). Fazekas rechtfertigt sich heute damit, dass er als Bürgermeister laufend Unterlagen zur Unterschrift vorgelegt bekomme, und nicht jedes Schriftstück genau durchlesen könne. Er sieht sich selbst als Opfer.
Damit waren die Multiversum-Kredite jedenfalls auf Schiene und die Gemeinde hatte plötzlich eine volle Haftung in den Büchern. Die Affäre flog erst vor wenigen Wochen auf.
Hat Kucharovits im Alleingang gehandelt? Hatte er Mitwisser in der Stadtregierung? Er wollte sich gegenüber profil dazu nicht äußern.
Im Laufe dieser Woche soll der Bericht des Rechnungshofes über die Gebarung der Stadt im Gemeinderat einlangen. Turbulenzen sind programmiert, die Expertise der Prüfer wird vernichtend ausfallen. Mit einer Ausnahme: Der Rechnungshof lobt die Gender-Politik der Gemeinde.