Mutmaßlicher Wiener Kurdenmörder Mohammed Jafari bleibt unbehelligt

Seit 1989 fahndet Österreich nach dem mutmaßlichen Kurdenmörder Mohammed Jafari. Jetzt tauchte der Gesuchte als iranischer Parlamentarier in der Schweiz auf – und blieb aus Staatsräson unbehelligt.

Eigentlich ist die Interparlamentarische Union (IPU) keine Vereinigung, die man mit Mordverdacht in Verbindung bringen würde. Dennoch war ein mutmaßlicher Killer mit von der Partie, als sich die honorige Vereinigung vergangene Woche in Genf traf. Auf der Teilnehmerliste fand sich als „Berater“ der iranischen Delegation ein gewisser Mohammed Jafari.

Jafari bekleidet nicht nur parlamentarische, sondern auch paramilitärische Funktionen: Er ist General der Revolutionsgarden, den Prätorianern des Mullah-Regimes – und hat seinen Dienstgrad unter anderem durch eine blutige Kommandoaktion in Österreich erworben.

Killerkommando in Wien
1989 war Jafari als Anführer eines Killerkommandos an der Ermordung von drei iranischen Kurdenpolitikern beteiligt. Bei dem Attentat in Wien wurde er durch einen Querschläger selbst schwer verwundet. Es wäre ein Leichtes gewesen, ihn zu verhaften. Allerdings knickte die damalige österreichische Regierung unter dem Druck des Iran ein und ließ Jafari unbehelligt nach Hause fliegen.

Seither fahndet die Republik Österreich nach ihm. Und nicht nur sie: 2007 waren auch die USA Jafari dicht auf den Fersen – im Irak, wo er als Kommandant der Revolutionsgarden Aufständische mit Geld und Waffen versorgt haben soll. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Gesuchte längst Karriere gemacht und war zum Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik avanciert. Als solcher saß er etwa der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice bei Verhandlungen über den Wiederaufbau des Irak gegenüber.

Mutmaßlicher Dreifach-Mörder
Nunmehr arbeitet Jafari offiziell als Bürochef des iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridjani. In dieser Funktion nahm er auch an der IPU-Tagung in Genf teil. Nicht zum ersten Mal: Bereits 2011 stand er auf der Teilnehmerliste. Auch die EU hat Jafari bereits besucht. 2006 etwa reiste er für fünf Tage nach Italien. Beide Male nahm allerdings niemand Notiz von seiner Anwesenheit. Heuer schon: Nach profil-Recherchen wurde Österreich von der Schweiz am Dienstag vergangener Woche über die Anwesenheit Jafaris informiert. Die Eidgenossen fragten an, ob der Haftbefehl immer noch aufrecht sei, das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) bestätigte dies umgehend. Nach 24 Jahren schien endlich die Gelegenheit gekommen, den mutmaßlichen Dreifach-Mörder zu verhaften.

Das wollte zwar die Polizei, auf politischer Ebene aber niemand: Obwohl klar war, dass sich Jafari maximal 72 Stunden in Genf aufhalten würde, begannen die Schweizer ein umständliches Behördenverfahren. So verlangten sie von Wien detaillierte Auskünfte über den Ablauf des Attentats. Die involvierten österreichischen Stellen wurden währenddessen von akuter Ahnungslosigkeit erfasst: Das Innenministerium wollte auf profil-Anfrage noch nichts über den Fall gehört haben, das Justizministerium „keine Gerüchte kommentieren“, das Außenministerium überhaupt nicht antworten.

Die Vermutung, dass dies einer Art erweiterten Staatsräson geschuldet ist, liegt auf der Hand: Mit dem neuen Präsidenten Hassan Rouhani nähert sich der Iran erstmals seit Jahren gerade wieder dem Westen an. Die Verhaftung eines hochrangigen Funktionärs im Zusammenhang mit einer vor mehr als zwei Jahrzehnten begangenen Bluttat könnte diesen Prozess empfindlich stören.

Diplomatische Immunität
Ihre Tatenlosigkeit begründeten die Schweizer damit, dass Jafari als offizieller Delegierter Immunität genieße. „Die wollten ihn einfach nicht festnehmen“, kritisiert Hiwa Bahrami von der iranischen Kurdenpartei PDKI.
Am Mittwoch reisten die Iraner nach Kroatien weiter – und damit in die EU ein. Fotos zeigen Jafari am Donnerstag bei einem Treffen mit dem dortigen Großmufti, am Freitag tafelte die Delegation mit Präsident Ivo Josipovic. Auch in Zagreb reagierten die Behörden – obwohl von Polizeikollegen in Wien alarmiert – nicht: Das nennt man wohl Realpolitik.