Neuwahlen in Salzburg vermutlich im Mai 2013

Der Zug für vorgezogene Neuwahlen im Bundesland Salzburg nach dem Finanzskandal scheint nun endgültig auf Schiene.

Die FPÖ werde dem Antrag der Volkspartei in der kommenden turnusmäßigen Sitzung des Landtages am 6. Februar zustimmen, sagte Parteichef Klubobmann Karl Schnell am Donnerstag zur APA. Er rechne damit, dass die Wahl Anfang Mai über die Bühne gehen werde.

SPÖ dagegen
Für eine vorzeitige Auflösung des Landtages reicht eine einfache Mehrheit, das sind in Salzburg 19 der 36 Abgeordneten. Die ÖVP verfügt über 14 Sitze, die FPÖ über fünf, also würden bereits diese beiden Parteien Neuwahlen beschließen können. Aber auch die beiden Grünen haben Zustimmung angekündigt. Die SPÖ ist als einzige Partei dagegen. Nach einem Beschluss muss die Landesregierung innerhalb von drei Wochen die Wahlen ausschreiben. Einen Termin für den Urnengang gibt es noch nicht, Schnell rechnet mit Anfang Mai.

Weshalb die FPÖ dem Antrag nicht schon bei der Sondersitzung, die voraussichtlich am 16. Jänner stattfinden wird, zustimmt, begründete Schnell damit, dass vorerst noch viel zu erledigen sei: "Im Jänner muss zuerst einmal Sorge getragen werden, dass der Untersuchungs-Ausschuss seine Arbeit voll aufnehmen kann. Aber auch der Unterausschuss des Finanzüberwachungs-Ausschusses mit den externen Experten muss Zeit zum Arbeiten bekommen. Darüber hinaus werden sicher noch andere Schritte gesetzt werden müssen, damit weiterer Schaden vom Land abgewendet wird."

(APA/red.)