Novellen 2005: Was gibt es Neues?

Höhere Tarife, strengere Gesetze, spezielle Förderungen: Heuer treten zahlreiche Regelungen in Kraft, die teils nachhaltige Änderungen in verschiedensten Lebensbereichen bringen. Hier die wichtigsten Neuerungen im Überblick.

Strafverschärfung
Ab sofort ist Telefonieren mit Handy am Steuer ohne Freisprecheinrichtung teurer: 25 statt bisher 21 Euro werden dafür kassiert. Auch das Fahren ohne Gurt wird kostspieliger: 35 statt 21 Euro kostet ein solches Vergehen. Erhebungen der Automobilklubs zufolge verwendet nur rund die Hälfte der Fahrer eine Freisprecheinrichtung. Und laut Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) hatte rund die Hälfte der 2003 im Straßenverkehr getöteten Lenker auf Gurte verzichtet.

Teure Tickets
Mit 1. Jänner 2005 haben die ÖBB ihre Ticketpreise für Fahrten im Fernverkehr um durchschnittlich 4,9 Prozent erhöht. Je nach gefahrenen Kilometern wurden die Tarife zwischen 3,2 und 9,8 Prozent angehoben. Als Fernverkehr definieren die ÖBB Fahrten über eine Region hinaus bis zur österreichischen Staatsgrenze.

Westenpflicht
Ab 1. Mai 2005 muss jeder Lenker eine Warnweste im Auto mitführen und bei einem Unfall auf einer Autobahn oder Autostraße anlegen. Auf Freilandstraßen gilt die Warnwestenpflicht, wenn ein Pannendreieck aufgestellt wird. Der Gesetzestext nennt ausdrücklich die „Lenkerverpflichtung“ und nicht eine „Pflicht des Zulassungsbesitzers“, was zu allerlei Unannehmlichkeiten führen kann: Wer ein Auto mietet, kann nicht sicher sein, dass eine Warnweste vorhanden ist – und muss gegebenenfalls selbst eine mitbringen.

Saubere Lösung
Ab 1. Oktober 2005 wird das Fahren mit Biosprit steuerlich begünstigt. Wenn den Treibstoffen bis zu 2,5 Prozent Biosprit beigemischt wird (ab 1. Oktober 2008 müssen es für die Steuervergünstigung 5,75 Prozent sein), wird für diesen sauberen Kraftstoff die Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter bei Diesel und Benzin gesenkt. Für Kraftstoffe, welche die Qualitätskriterien nicht erfüllen, wird dagegen der Mineralölsteuersatz bei Diesel um 0,8 Cent je Liter und bei Benzin um 1,3 Cent je Liter angehoben.

Die Förderung von Partikelfiltern beginnt schon mit 1. Juli 2005. Der Käufer eines neuen Diesel-Pkws mit Partikelfilter erspart sich dann 300 Euro. Wer dann ein Dieselauto ohne Filter kauft, zahlt indes um 0,75 Prozent mehr Normverbrauchsabgabe, höchstens aber 150 Euro. Mittels Abänderungsantrag wurde im Parlament für Kleinwagen eine Ausnahme geschaffen: Bei Fahrzeugen unter 80 Kilowatt wird die Einführung des Malus um ein halbes Jahr verschoben, da bei solchen Wagentypen bis Juli noch keine Filter am Markt sein werden.

Punktekonto
Ende des Jahres soll ein erster Schritt Richtung Punkteführerschein umgesetzt werden. Im bisherigen Regierungsentwurf gibt es elf Vormerkdelikte, die zusätzliche Sanktionen nach sich ziehen. Wer innerhalb von zwei Jahren drei Vormerkpunkte sammelt (zum Beispiel Ampelsünder oder Drängler), muss den Führerschein drei Monate abgeben und zur Nachschulung. Die Liste ist aber umstritten. Das Innenministerium etwa bemängelt das Fehlen von Geschwindigkeitsdelikten in der Vormerkliste. Auch fürs Telefonieren am Steuer ohne Freisprecheinrichtung soll es keine Schlechtpunkte geben.