Österreich nimmt Ermittlungen in NSA-Affäre auf

Warum sich das Innenministerium in Wien seit vergangener Woche plötzlich für die Umtriebe des US-Geheimdienstes NSA in Österreich interessiert.

Erstmals seit Beginn der Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA interessieren sich nun wohl oder übel auch hiesige Behörden für die Umtriebe amerikanischer Spione in Österreich: Nach Informationen von profil hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vergangene Woche bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Spionageverdacht Anzeige gegen unbekannt erstattet.

Formuliert wurde die Sachverhaltsdarstellung wenige Tage nach Erscheinen eines profil-Berichts , der auf Basis von Unterlagen aus dem Fundus des Whistleblowers Edward Snowden und Aussagen des ehemaligen NSA-Agenten Thomas Drake konkrete Hinweise auf die Existenz einer Abhörstation in Wien enthielt: „Vienna & Annex“ heißt es auf dem strenggeheimen Standortplan einer Geheimdienst-Sondereinheit – der Zusatz „Unmanned Remote“ bezeichnet offenbar eine vom NSA-Hauptquartier im US-Bundesstaat Maryland ferngesteuerte Spionageeinrichtung, die unter dem Deckmantel der US-Botschaft betrieben wird. Ähnliche „Annexe“ sind abgesehen von Wien nur in Moskau, Kabul, Bagdad und Athen aufgelistet.

Nach der Anzeige des BVT liegt es nun an der Staatsanwaltschaft Wien, konkrete Ermittlungsschritte anzuordnen. Als möglicher Standort des Lauschpostens wurde unter anderem der Webknoten „Vienna Internet eXchange“ (VIX) genannt, der vom Zentralen Informatikdienst (ZID) der Universität Wien betrieben wird. Fast 120 Unternehmen – darunter internationale Telekommunikationskonzerne wie AT&T aus den USA – sind an den beiden VIX-Standorten im 1. und im 21. Bezirk mit eigener Technik eingerichtet. AT&T bekommt laut einem Bericht der „New York Times“ vom Freitag zehn Millionen Dollar pro Jahr von der CIA, um Telefonate von Terrorverdächtigen in aller Welt aufzunehmen und dem Geheimdienst zur Verfügung zu stellen.

Gegenüber profil erklärten die Betreiber des Knotenpunkts, es habe „trotz erhöhter Aufmerksamkeit insbesondere in den vergangenen Monaten“ keine Hinweise auf eine geheimdienstliche Zweckentfremdung ihrer Einrichtungen gegeben.

„Aufgrund laufender Statusüberwachungen und für alle Teilnehmer über ein Portal einsehbarer Statistiken würden Anomalien auch nicht unentdeckt bleiben“, erklärte eine Sprecherin der Universität Wien. Abgesehen davon laufe über den VIX lediglich ein kleiner Teil des regionalen Internetverkehrs und kein globaler Transit – und es werde dort keine Vorratsdatenspeicherung betrieben: „Aus diesem Grund ist er als Abhörpunkt weit weniger attraktiv als kolportiert.“ Eines bleibt allerdings: „Völlig ausschließen kann man eine geheimdienstliche ,Abhörung‘ jedweder Infrastruktur freilich nicht.“