ÖVP erzürnt Fünf-Punkte-Plan der SPÖ:
Josef Pröll will Gesetz gegen "Wahlzuckerl"

Die ÖVP ist über das Fünf-Punkte-Programm der SPÖ zur Inflationslinderung so empört, dass sie jetzt sogar eine Gesetzesänderung anstrebt. Parteivize Josef Pröll spricht sich für ein Gesetz aus, das "Wahlzuckerl" verhindern soll. Konkret soll darin festgeschrieben werden, wie viele Budgetmittel im Wahlkampf verplant werden dürfen. Gelten soll das für die Periode zwischen Auflösung des Nationalrats und Neukonstituierung nach dem Urnengang.

Den heftigen Angriffen seiner Partei auf die "Kronen Zeitung" wegen der vermeintlich zu SPÖ-freundlichen Berichterstattung schließt sich Pröll im "Kurier"-Interview übrigens explizit nicht an: "Unser politischer Gegner ist die SPÖ, nicht die 'Krone'." Die Leute würden sich schon selbst ihr Bild machen.

Infrastrukturminister Werner Faymann signalisiert indes Bereitschaft, bei seinem Anti-Inflations-Programm ein Stück Richtung FPÖ zu gehen und eventuell Luxusgüter von der geplanten Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszunehmen: "Hier werden wir Gespräche mit den Handelsketten führen, ob es möglich ist, Luxusgüter von dieser Senkung auszunehmen", erklärt er in der Tageszeitung "Österreich".

(apa/red)