ÖVP und SPÖ einigen sich auf "Homo-Ehe":
Gesetz soll noch heuer beschlossen werden

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, haben sich ÖVP und SPÖ bei der "Homo-Ehe" geeinigt: Noch vor der Sommerpause soll das "Lebenspartnerschaftsgesetz" in Begutachtung gehen und am 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Der Entwurf sieht nach Insider-Informationen vor, dass die Partnerschaft vor dem Standesamt geschlossen wird, eine Zeremonie ist im Gesetz allerdings nicht vorgesehen.

Diese ist aber auch bei Hetero-Partnerschaften Sache des jeweiligen Standesamtes. Das Scheidungsrecht wurde auf Wunsch der ÖVP jenem der Ehe angeglichen; Homosexuelle dürfen auch weiterhin nicht den Familiennamen des Partners annehmen. Ebenso sind Adoptionsrecht - sowohl für Kinder des Lebensgefährten als auch gemeinsame Adoptionen - und künstliche Befruchtung im Lebenspartnerschaftsgesetz nicht vorgesehen. Im zuständigen Justizministerium war bis Redaktionsschluss niemand erreichbar.

Justizministerium dementiert
Mittlerweile hat das Ministerium doch reagiert. Das Justizministerium hat den Bericht, wonach es eine Einigung in der Homo-Ehe gibt, dementiert. Es gebe weder inhaltlich eine Einigung, noch ist ein Beschluss vor der Sommerpause geplant. Ziel sei immer eine Lösung bis Jahresende gewesen und daran habe sich nichts geändert, sagte die Sprecherin von Ministerin Claudia Bandion-Ortner. Auch sei es noch "gänzlich offen", ob die die Partnerschaft vor dem Standesamt geschlossen wird.

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