Ortstafel-Verfahren gegen LH Gerhard Dörfler wird "nicht fortgeführt"

Das Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht in seiner Montag erscheinenden Ausgabe eine neue Stellungnahme der Klagenfurter Staatsanwaltschaft zur Demontage, Versetzung und mit Zusatztafeln versehenen Ortstafeln durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler.

Auch diesmal wollen die Staatsanwälte eine Anklageerhebung nicht zulassen. Dörfler habe sich "mit Dr. Haider in Ortstafelfragen 'besprochen'", und sich der Ideen und Expertisen Albert Krainers, des Leiters seiner Fachabteilung, bedient und sich dies auch "schriftlich bestätigen" lassen. Da Dörfler "über keine juristische Ausbildung" verfüge, sei ihm kein Vorwurf zu machen, juristisch: "kein Schädigungsvorsatz zu begründen". Zudem seien "politische Äußerungen auf Bundesebene, dass die Zeit für eine Lösung 'nicht reif' sei", nicht dazu angetan, Dörfler zur Verantwortung zu ziehen, befinden die Staatsanwälte.

Die neue Stellungsnahme war notwendig geworden, weil der "Rat der Kärntner Slowenen" nach der ersten Einstellung des Verfahrens gegen Dörfler im Juli 2009 eine weitere Verfolgung beantragt hatte. "Nach den Argumenten der Staatsanwaltschaft kann man jeden von einer ideologischen Überzeugung getragenen Rechtsbruch rechtfertigen", kritisiert der "Rat der Kärntner Slowenen". Nun muss ein dreiköpfiger Richtersenat des Landesgerichts Klagenfurt über die weitere Vorgangsweise entscheiden.