Parlamentswahlen in Israel: Der Nonplusultra-Nationalist
Von Inge Günther (Jerusalem)
So sieht also Benjamin Netanjahus Angstgegner aus. Die Jerusalemer Politikstudenten recken die Köpfe, als Naftali Bennett, Shootingstar der israelischen Ultranationalisten, das Podium erklimmt. Der 40-Jährige, ein eher kleiner Mann von stämmiger Statur, auf dessen licht werdendem, kurz geschorenem Haar eine bestickte Mini-Kippa sitzt, scheint das Selbstbewusstsein für sich gepachtet zu haben. Es läuft ja auch ausgesprochen gut für ihn. Seit Bennett im November mit über 70 Prozent Zustimmung zum neuen Frontman von Habajit Hajehudi (Das jüdische Heim) gekürt wurde, verzeichnet die bis dahin recht abgetakelt wirkende Partei der Nationalreligiösen ungeahnte Zuwächse. Laut Umfragen könnte sie die Zahl ihrer Mandate von bisher drei auf bis zu 15 vervielfachen. Bennett hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, einflussreichster Partner in Netanjahus nächster Regierung zu werden.
Das scheint nicht unrealistisch. Am 22. Jänner wählt Israel eine neue Knesset, und wie es aussieht, geraten Likud und Israel Beitenu, die bisher regierenden Bündnisparteien von Premier Netanjahu respektive Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, durch Bennett zumindest so weit unter Druck, dass sie bei der Bildung der nächsten Koalition nur schwer an dessen Rechtsaußen-Formation vorbeigehen können. Eine Regierung, die noch weiter rechts stünde als die aktuelle, wäre die Konsequenz.
Naftali Bennett ist auf Erfolg programmiert. Mit Hightech, einem Softwareprogramm für Bankensicherheit, hat er Millionen gemacht. Als ehemaliger Kommandant der Eliteeinheit Sajeret Matkal weist Naftali Bennett zudem das vor, was Israelis ihren Politikern als Pluspunkt anrechnen: militärische Verdienste. Er ist das frische Gesicht neben den Altbekannten, an denen sie sich längst sattgesehen haben.
Auch bei der Wahlveranstaltung an der Hebräischen Universität, die Kandidaten diverser Parteien zur Debatte ins Truman Institute eingeladen hat, ragt Bennett als Außenseiter heraus. Den weißen Hemdkragen trägt er leger offen, die ausgestreckten Arme hat er auf das Rednerpult gespreizt, während er in drei Minuten seine Programmknüller wie ein neues IT-Produkt präsentiert. Die erste Hälfte handelt vom jüdischen Frühling (eine Analogie zum arabischen), der Israel erfasst habe. Vom allgemeinen Sehnen, zu jüdischen Werten zurückzukehren: Das, so Bennett, sei das Geheimnis, um das es geht. Ohne weitere Umschweife geht er zum zweiten Teil über: seiner Kampfansage an einen palästinensischen Staat. Man werde nicht zulassen, dass es jemals dazu komme: Ein palästinensischer Staat würde nur ewigen Unfrieden stiften und das Leben miserabel machen, für uns und die Palästinenser.
Entschlossener Blick
Das Dauerlächeln, sonst sein Markenzeichen, ist verschwunden. Naftali Bennett zeigt einen grimmig entschlossenen Blick, der so wirkt, als hätte er ihn vor dem Spiegel einstudiert. Jedesmal, wenn wir den Arabern Land überlassen haben, bekamen wir zum Dank Elend und Terror zurück. Nein wirklich, beteuert er, wieder eine Spur milder, nach seiner Überzeugung gebe es in diesem Konflikt keine perfekte Lösung, nur unperfekte Wege des Zusammenlebens. Als solchen empfiehlt er etwa, die so genannten C-Gebiete 60 Prozent des Westjordanlands, in denen
die jüdischen Siedlungen stehen, aber auch palästinensische Dörfer zu annektieren. Die dort lebenden Palästinenser könnten ja die israelische Staatsbürgerschaft beantragen, den anderen wolle man zum Ausgleich ihr Dasein in den Autonomiezonen erleichtern. Auf jeden Fall müsse Israel den Sicherheitsschirm über 100 Prozent des Areals behalten, verlangt Bennett.
Die Studenten im Auditorium sind nicht alle Bennett-Fans. Aber jeder, den man fragt, ist beeindruckt. Naftali bringt die Sache auf den Punkt, sagen sie. Dabei hat Bennett nur alte nationalistische Positionen etwas softer verpackt. Er ist das zivilisierte Gesicht einer rechtsextremen Parteiliste, die mit Borderline-Charakteren übersät ist, ätzt Nahum Barnea, Israels meistgelesener Kommentator. Unter den Kandidaten von Habajit Hajehudi gibt es einschlägig bekannte rassistische Hetzer und schwulenfeindliche Agitatoren wie etwa Ben Dahan, der gleichgeschlechtliche Ehen als Rezept zum Untergang des jüdischen Volkes verteufelt. Zwei sichere Listenplätze nehmen rechtsextreme Siedleraktivisten aus Hebron ein, wie Orit Struck, deren Sohn wegen tätlicher Gewalt gegen palästinensische Kinder bereits zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.
"Wir sind alle Brüder"
Auch Naftali Bennett teilt mitunter hart aus, wenn auch nur verbal. Dem arabisch-israelischen Knesset-Abgeordneten Achmed Tibi warf er in einem hitzigen TV-Streitgespräch an den Kopf: Als ihr noch auf den Bäumen rumgeklettert seid, hatten wir hier schon einen jüdischen Staat sollte wohl heißen: vor über 3000 Jahren. Aber wenn er nicht gerade Terrorängste schürt, gegen die exzessive Macht der Gerichte wettert oder gegen linke Journalisten vom Leder zieht, macht Bennett auf Harmonie. Wir sind alle Brüder, propagiert sein Wahlkampfspot ob schläfengelockte Haredim (ultraorthodoxe Gottesfürchtige) oder eingefleischte Säkulare, ob Westbank-Siedler oder genusssüchtige Bewohner Tel Avivs. Bennett sucht den Konsens, schon um für national denkende Israelis im Kernland, die eigentlich die Siedler nicht ausstehen können, attraktiv zu bleiben.
Der Sohn aus San Francisco stammender Eltern, die 1967 Israel besuchten und aus zionistischer Begeisterung blieben, gehört auch nur im ideologischen Sinn zur Siedlerschaft. Zwar hat er als Vorsitzender des Yesha-Rats, ihrer Dachorganisation, die Kampagne gegen den von internationaler Seite geforderten Siedlungsstopp geführt. Aber Bennett selbst lebt mit Frau und vier Kindern das jüngste ist ein Jahr alt, das älteste sieben in Raanana, einer wohlhabenden Stadt nordöstlich von Tel Aviv. Anders als der polternde Rechtspopulist Avigdor Lieberman, bis vor Kurzem Israels Außenminister, verlangt Bennett auch nicht von Israels arabischer Minderheit Loyalitätsschwüre, um sie alsdann auszugrenzen. Bennett agiert geschickter und nimmt gern das Wort Integration in den Mund, für die im vernachlässigten arabischen Sektor mehr getan werden müsse. Es darf dabei nur kein Zweifel daran aufkommen, dass Israel für Bennett immer ein Staat bleibt, in dem Juden an erster Stelle kommen.
Das moderne Image, das der smarte Geschäftsmann mit dem jugendlichen Lächeln den national-religiösen Wallebärten verpasst hat, zieht vor allem junge Israelis an. Ein Drittel seiner Anhänger ist unter 29 Jahren, mehr als 80 Prozent definieren sich selbst als klar rechts. Meinungsforscher Rafi Smith erklärt das Phänomen Bennett so: Er kommt unverbraucht und sehr patriotisch daher und strahlt Hoffnung aus. Wie bei Lieberman wissen die Leute bei ihm, woran sie sind. Nicht alle sind wie Bennett für eine Annexion der Gebiete, aber sie teilen seine jüdischen Werte.
Bennett profitiert noch von einem anderen Umstand. Viele Israelis sind nicht gerade enthusiastisch bei der Aussicht auf eine dritte Amtszeit für Netanjahu. Die Mehrheit hält Bibi, so dessen Spitzname, unter den vorhandenen Bewerbern für den noch am besten als Premierminister geeigneten. Insofern ist seine Wiederwahl garantiert. Doch Wegweisendes vollbracht hat er als Regierungschef nicht, nur viel im Sinne des Machterhalts laviert. Bestes Beispiel ist sein gewundenes Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, das Netanjahu alsbald wieder mit neuem Siedlungsbau auf besetztem Gebiet hintertrieb. Naftali Bennett hat in diesem Punkt nur Spott für seinen früheren Chef übrig, dem er zu Oppositionszeiten von 2006 bis 2008 als rechte Hand diente. Man kann doch nicht Ja zu einem Palästinenserstaat sagen und dann überrascht sein, wenn die Welt ihn tatsächlich verwirklichen will eine Anspielung auf das jüngste UN-Votum zur Aufwertung Palästinas als Beobachterstaat.
Netanjahu jedenfalls dürfte inzwischen bereuen, seinem früheren Vertrauten Bennett damals Aufstiegschancen im Likud verbaut zu haben. Als Fraktionsmitglied konnte er den ambitionierten Nationalreligiösen zwar verhindern, aber künftig wird er sich womöglich mit Bennett als selbstbewusstem Koalitionspartner herumschlagen müssen. Jedenfalls buhlt Netanjahu derzeit nicht um die Stimmen der Mitte, sondern um jene der Rechten.
Rechte Überholspur
Um nicht noch weitere Likud-Wähler an Bennetts Jüdisches Heim zu verlieren, hat der Premier jüngst gar Rechelim, einen isolierten Siedlungsposten im Norden der Westbank, den das Kabinett vor wenigen Monaten legalisierte, mit seinem Besuch beehrt. Bislang hatte Netanjahu sich nur in den großen Siedlungsblöcken blicken lassen, die im Falle eines Abkommens mit den Palästinensern vermutlich per Landtausch Israel einverleibt würden. Nie zuvor setzte er als Premier einen Fuß in die radikal ideologischen Siedlerhochburgen. Doch nun versucht er mit allen Mitteln, Bennett von der rechten Überholspur zu drängen. Begleiten ließ sich Netanjahu bei seinem Trip ins tiefe Westjordanland übrigens von drei stramm rechten Siedlerlobbyisten des Likud. Sie machen nun wieder mächtig Wahlkampf für Bibi.
Demoskopen glauben denn auch, dass die Abwanderungstendenzen hin zu Bennett mit dem Näherrücken des Wahltermins am 22. Jänner abflauen könnten. Die Verteidigung der Siedlungsunternehmen brauche einen starken Premier, sagt der Likud-Abgeordnete und Yesha-Führer Danny Danon. Bennetts Kalkül scheint aufzugehen. Er hat bisher nicht dagewesene Zugkräfte hin zum ultrarechten Rand mobilisiert. Und die von ihm verachteten Linken sind zu zersplittert, um sich ihm gemeinsam entgegenzustellen. Israel driftet in eine gefährliche Richtung.
Infobox
Schüchterner Faschismus: Wie rechtsextrem ist die aktuelle israelische Politik?
Die Begriffe Rechtsextremismus und Israel scheinen so widersprüchlich, dass ihre Verbindung keinen Sinn zu machen scheint. Rechtsextremisten, wie man sie in Europa und anderswo kennt, sind meist auch Antisemiten. Der Nationalismus wiederum, den Rechtsextreme auf die Spitze treiben, hat in Israel eine gänzlich andere Grundlage. Da der Staat gegründet wurde, um Juden eine sichere Heimat zu geben, nimmt in seiner Konzeption das jüdische Volk eine besondere Stellung ein. Anderswo käme eine ethnisch-religiöse Definition als undemokratisch gegenüber Minderheiten nicht infrage. So weit die Besonderheit Israels und die Begründung dafür, weshalb nicht alles, was in anderen Weltgegenden als rechtsextrem gebrandmarkt wird, auch in Israel so genannt wird.
Doch die Stimmung in der israelischen Gesellschaft und die politische Lage als ein Ausdruck davon werfen eine unausweichliche Frage auf: Was, wenn nicht rechtsextrem, ist das eigentlich? Als im Sommer des vergangenen Jahres die Gewalt gegen afrikanische Einwanderer eskalierte, sagte der prominente israelische Historiker Tom Segev gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press: Was mich am meisten beunruhigt, ist die rassistische Atmosphäre. Seit mehreren Jahren bewegt sich die israelische Gesellschaft in diese Richtung. Brandanschläge auf Migrantenwohnungen konnte man als Terrorakte Einzelner ansehen, doch die offizielle Politik ließ keinen Zweifel an ihrer Haltung: Illegale Einwanderer wurden als Infiltratoren klassifiziert, Sudanesen im Land als Krebs bezeichnet. Die Knesset beschloss folglich ein Gesetz, dass es ermöglicht, jeden, der unerlaubt die Grenze übertritt, drei Jahre lang festzuhalten, ehe er abgeschoben wird auch Asylsuchende und deren Kinder. Das widerspreche internationalen Normen, protestierte etwa die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.
Unverblümter Rassismus und Homophobie untrügliche Kennzeichen rechtsextremer Parteien paaren sich bei der derzeit so erfolgreichen Partei Habajit Hajehudi (Das jüdische Heim) mit radikalen Plänen wie der Annexion besetzter Palästinensergebiete.
Alexander Yakobson, links beheimateter Kommentator der Tageszeitung Haaretz, hält es für möglich, dass der israelische Faschismus, vor dem seit Jahrzehnten gewarnt werde, seine seltsame Schüchternheit überwindet. Doch er nennt auch gute Gründe, die dagegen sprechen: Die Beziehungen zwischen Juden und israelischen Arabern seien zwar alles andere als idyllisch, aber weit besser, als man erwarten könnte. Außerdem funktionierten die wichtigsten rechtsstaatlichen Institutionen, etwa der Oberste Gerichtshof, der kürzlich wieder einmal die infrage gestellte Meinungsfreiheit einer arabischen Abgeordneten und ihren Verbleib in der Knesset bestätigte.
Yakobson hat in einem Punkt Recht: Es könnte alles noch viel schlimmer sein.