Politskandal im Innenministerium

Neue Enthüllungen und wilde Verdächtigungen rücken den schwarz dominierten Sicherheitsapparat ins schiefe Licht. Die Koalition droht am Politskandal im Innenministerium zu zerbrechen.

Herwig Haidinger macht derzeit, was die eine Hälfte der Österreicher auch tut und wovon die andere träumt: Urlaub. Am 3. Februar wurde Haidinger als Chef des Bundeskriminalamts (BKA) abgelöst. Den ihm zugewiesenen neuen Job an der Sicherheits­akademie des Innenministeriums wird er erst nach der Auszeit antreten. Die Kernkompetenzen der Akademie im Selbstbild: „Aus- und Fortbildung in den Bereichen Polizei- und Sozialwissenschaften“. Vom diesbezüglichen Erfahrungsschatz Haidingers kann die Sicherheitsakademie nur profitieren. Der langjährige ranghöchs­te Kriminalist des Landes hat mit seinen Enthüllungen durchaus Forschungsim­pulse geliefert. Vor zwei Wochen richtete Haidinger im Innenausschuss des Nationalrats schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Innenministeriums. Im Fall Natascha Kampusch sei es zu einer vertuschten Pannenserie gekommen. Der Kabinetts­chef der verstorbenen Innenministerin Liese Prokop, Philipp Ita, hätte parteipolitisch motivierte Weisungen erteilt. Und Akten aus dem Bawag-Skandal hätten dem ÖVP-Parlamentsklub vorab zur Verfügung gestellt werden sollen.

Seitdem ist Feuer am Dach – im Innenministerium und in der Koalition. Eine Sonderkommission unter Leitung des früheren Verfassungsgerichtshofpräsidenten Ludwig Adamovich untersucht den Fall Kampusch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ita und einen zweiten früheren Mitarbeiter Prokops. Die Sozialdemokraten wittern den größten politischen Skandal der Zweiten Republik. Und die Exekutive steckt in einer Vertrauenskrise. Immerhin ein Drittel der Österreicher glaubt, die Polizei hätte sich von der ÖVP für parteipolitische Zwecke miss­brauchen lassen.
Eines macht die Affäre deutlich: An den Schnittstellen zwischen Ministerialbürokratie, Polizei und Politik kam es nach der Machtübernahme der ÖVP im Innenministerium im Jahr 2000 zu gröberen Verwerfungen. Ausgangspunkt war die fast religiöse Mission des langjährigen niederösterreichischen ÖVP-Parteisekretärs Ernst Strasser, das rote Innenministerium auf Schwarz umzufärben. „Kritik“, sagte Strasser einmal, sei zulässig: „Aber nur einmal.“

Beamte, die es wagten, den Minister anzuzweifeln, hielten sich nicht mehr lange im Amt wie Max Edelbacher, ehemaliger Chef des Wiener Sicherheitsbüros, oder der Gendarmeriegeneral Oskar Strohmeyer. Doch nicht alle, die der ÖVP-Riege im Weg standen, ließen sich aus dem Sessel kippen. Gegen den Wiener Polizeigeneral Franz Schnabl trat daher, wie sich nun laut profil-Recherchen herausstellt, eine Einheit in Aktion, die in der vergangenen Woche im Mittelpunkt des Interesses stand: das Büro für interne Angelegenheiten (BIA), die Korruptionsbekämpfer des Innenministeriums. BIA-Beamte waren 2006 in kottanesker Aktion im Wiener Pflegeheim der Schwiegermutter von Franz Vranitzky aufgetaucht, um den Aufenthaltsort des Ex-Kanzlers zu ermitteln.

Neugierige Beamte. Im Sommer 2002 galt ihr Interesse dem SPÖ-nahen Franz Schnabl. Eines Tages tauchten im Büro des Polizeigenerals BIA-Beamte auf. Schnabl soll gegen einen wenig bekannten Paragrafen des Bundeshaushaltsgesetzes verstoßen haben. Die Ermittler machten sich mit Stößen von Akten davon. Das Ergebnis ging an die Staatsanwaltschaft, diese fand nichts Verwerfliches. Daraufhin wies Strassers Kabinett den damaligen Wiener Polizeipräsidenten Stiedl und die Disziplinarbehörden an, ein Verfahren einzuleiten. Das Ergebnis: null. Nachdem man Schnabl durch alle Instanzen gejagt hatte, blieb ihm noch eine Woche Zeit, seine Bewerbung für die Verlängerung im Kommandantenposten abzugeben, da dies während eines laufenden Disziplinarverfahrens unmöglich ist. Die Auswahlkommission befand Schnabl als „bestgeeigneten“ Kandidaten. Doch das Rennen macht ein Mitbewerber: Ernst Holzinger, ein ÖVP-naher Gendarm aus Vöcklabruck. Doch nicht immer geht das BIA derart rigide bei Verdachtsmomenten vor. Wie ein profil vorliegendes Papier bestätigt, geriet auch ein ÖVP-naher Spitzenpolizist ins Visier der Korruptionsfahnder. Er wurde bezichtigt, sich vom Verein der Freunde der Wiener Polizei zum 50. Geburtstag eine Party bezahlt haben zu lassen. Die angeblichen Kosten: 20.000 Euro. Das BIA lud den Beamten zur Einvernahme. In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft fasste es lapidar zusammen: Der betreffende Beamte wurde „als Beschuldigter zum Sachverhalt vernommen. Er gab an, dass seine Geburtstagsfeier im großen Saal der BPD Wien stattgefunden habe, jedoch von einem privaten Catering organisiert worden sei.“ Der Name des Spenders interessierte die Fahnder offenbar nicht.

Bis zur Amtsübernahme durch den Tiroler Günther Platter war das Innenminis­terium in der Hand der niederösterreichischen ÖVP. Sowohl Ernst Strasser als auch Liese Prokop waren Vertraute von Landeshauptmann Erwin Pröll. Der Informationsfluss zwischen Innenministerium und Niederösterreich dürfte immer noch funktionieren. Ein Polizeiinsider erzählte profil vergangene Woche, ein Beamter des Bundeskriminalamts habe im Jahr 2005 mehrfach Polizeistatistiken direkt an die ÖVP Niederösterreich gemailt – noch bevor diese freigegeben waren. Lieferant der Daten soll Generalmajor Gerhard Lang gewesen sein. Dieser beteuert, niemals vertrauliche Daten weitergegeben zu haben.

Die niederösterreichische ÖVP scheint allerdings öfters über einen Informationsvorsprung zu verfügen. Im vergangenen Herbst geriet die kosovarische Familie Z. in die Medien. Am 14. November 2007 sagte Landeshauptmann Pröll, der Familie werde ein humanitärer Aufenthalt verwehrt, die Gründe könne er nicht nennen. Zwei Tage später sprach ÖVP-Landes­geschäftsführer Gerhard Karner von einem „laut Medienberichten verurteilten Gewalttäter“. Gemeint war der Vater. Tatsächlich tauchte zehn Tage später im „Kurier“ ein Strafregisterauszug auf: Z. war wegen Körperverletzung und Betrug zu mehreren Monaten Haft verurteilt worden. Der grüne NÖ-Landesgeschäftsführer Thomas Huber: „Woher wusste Karner von den Straftaten?“

Gegenattacke. Karner selbst reagiert auf beide Vorwürfe mit demselben Text: „Wegen der Landtagswahlen wird krampfhaft versucht, Verbindungen nach Niederösterreich zu konstruieren. Es werden noch weitere Dinge behauptet werden, es wird Schmutz über das Grab einer Ministerin geschüttet. Das ist beschämend.“ Die Weitergabe vertraulicher Daten auf höchsten Befehl scheint im Innenministerium Praxis gewesen zu sein – glaubt man den Aussagen Haidingers vor der Staatsanwaltschaft. Demnach habe das Büro von Innenministerin Prokop von Haidinger die Weiterleitung von Bawag-Akten an ausgewählte Journalisten verlangt. Die angebliche Gegenleistung: freundliche Berichterstattung über Prokop.

Auf der Gerüchteebene kursieren noch wildere Vorwürfe: SPÖ-Politiker und
-Veranstaltungen sollen von Polizeibehörden überwacht worden sein.
Bis Freitag vergangener Woche war das BIA mit den Ermittlungen betraut. Auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Wien sollten die Korruptionsjäger aber von der Causa abgezogen werden. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, begründete dies mit der „optischen Schieflage“, dass das BIA gegen das Kabinett ermittelt, dem es gleichzeitig untersteht. Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl sollte eine neue Einheit betrauen. Hinter den Kulissen spielten sich wilde Rangeleien ab: Pürstl wurde ins Innenministerium zitiert, wo man ihm per Weisung verbot, die Ermittlungen zu übernehmen. Formaljuristisch ist das Innenministerium im Recht. Allerdings könnte Platter den Erlass, auf den er sich beruft, mit einem Federstrich außer Kraft setzen. BIA-Chef Martin Kreutner könnte sich auch für befangen erklären. Beides geschah bisher nicht. Für die SPÖ ist die Vorgangsweise ein Beweis dafür, dass die ÖVP die Affäre nicht aufklären will. „Platter behindert die Ermittlungen“, griff Justizministerin Maria Berger Platter scharf an. Seit der Kontroverse zwischen Innen- und Justizministerium ist der SPÖ-interne Eskalationsplan fixiert: Dem Sonder-Innenausschuss am 26. Februar wird nach wenigen Tagen die von den Grünen beantragte Sondersitzung des Nationalrats zur Causa prima folgen. „Wenn dort ein Antrag auf einen Untersuchungsausschuss gestellt wird, ist er unumgänglich“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Selbst die Mehrzahl der SPÖ-Regierungsmitglieder plädierte vergangenen Dienstag bei einer Sitzung für einen U-Ausschuss. Im SPÖ-Parlamentsklub ist die Stimmung ohnehin eindeutig: „Demokratiebruch wiegt schwerer als Koalitionsbruch“, sagt der SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer. Auch die Landesorganisationen sind sich einig: „An einem Untersuchungsausschuss führt kein Weg vorbei“, spricht Harry Kopietz, Landesparteigeschäftsführer der SPÖ Wien, für viele.

Faymanns Solo. Nur eine Kontrastimme tönte gegen den Tenor des SPÖ-Drohkonzerts: die von Infrastrukturminister Werner Faymann, der für Zusammenarbeit statt Streit plädierte. Faymann betont zwar, dass seine Aktion „inhaltlich mit Kanzler Alfred Gusenbauer abgesprochen war“. Allerdings war bloß vereinbart, auch moderate Töne anzuschlagen, um nicht nur Öl ins Koalitionsfeuer zu gießen. Dass Faymann mit ÖVP-Minister Josef Pröll als kalmierendes Regierungskoordinatorenduo auftrat, macht den ehrgeizigen Versöhner parteiintern zur Persona non grata. Denn der Unmut über die ÖVP ist lange aufgestaut: Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller grollt Innenminister Platter, weil er den Salzburger Sicherheits­direktor gegen ihren Willen bestellte. Außerdem hegen viele in der SPÖ den Verdacht, die ÖVP liebäugle mit einem Absprung aus der Koalition nach der niederösterreichischen Wahl am 9. März. SPÖ-Minister wissen zu berichten, dass ÖVP-Kollegen Absprachen über längerfristige Regierungsvorhaben mit kryptischen Worten eingeleitet hätten: „Gibt’s dann die Koalition überhaupt noch?“

Von Gernot Bauer, Eva Linsinger und Edith Meinhart. Mitarbeit: Otmar Lahodynsky