Preisabsprachen: Spar im Visier der Wettbewerbsbehörde

Wenn Theodor Thanner auf Finanzministerin Maria Fekter trifft, hat diese immer ein breites Lächeln im Gesicht. Nicht unbedingt, weil der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) grundsätzlich ein umgänglicher und humorvoller Mensch ist, sondern weil seine Behörde für einen stetigen Zufluss in die Staatskasse sorgt.

Ganz anders die Situation bei Begegnungen Thanners mit Vertretern des österreichischen Lebensmitteleinzelhandels, da werden seine Gegenüber schnell schmallippig.

Denn diese Branche haben die Wettbewerbshüter derzeit ganz besonders im Visier. Erst im Mai wurde der Handelskonzern REWE (Billa, Merkur) nach über zwei ­Jahren Ermittlungen durch die BWB vom Kartellgericht zu einem Bußgeld von 20,8 Millionen Euro verdonnert. Der Grund: Absprachen über Endverkaufspreise und Aktionszeiträume zwischen REWE und seinen Lieferanten.

Und jüngst ritten die Ermittler der BWB gemeinsam mit IT-Experten des Bundeskriminalamts zu Hausdurchsuchungen bei Mitbewerber Spar ein. Wieder einmal. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie die Gesichtszüge von Spar-Chef Gerhard Drexel entglitten, als er davon Kenntnis bekam.
Nach außen gibt sich der Handelskonzern betont gelassen. Man habe sich nichts vorzuwerfen, wird gebetsmühlenartig wiederholt.

Dabei filzte die BWB Spar schon im Feb-ruar über acht Tage lang. „Ich gehe davon aus, dass nichts Negatives herauskommt“, meinte Drexel damals. Zu diesem Zeitpunkt konnte er sich noch in relativer Sicherheit wiegen. Denn die sichergestellten Unterlagen ließen seine Anwälte umgehend versiegeln. Nach alter Rechtslage brauchte es dazu nicht einmal eine Begründung. Tausende Seiten an Schriftverkehr und Berichten und zehn Terrabyte an elektronischen Dokumenten liegen seither am Kartellgericht in Wien, ohne dass die BWB-Mitarbeiter sie einsehen können.

„Spar beschäftigt uns laufend“
Es ist nicht das erste Mal, dass die Handelskette der personell knapp besetzten Behörde das Leben schwer macht. Deren Rechtsvertreter zeigen sich äußerst betriebsam: „Spar beschäftigt uns und die Exekutive laufend mit absurden Behauptungen“, erzählt Thanner.

Doch nun könnte es für das Salzburger Unternehmen eng werden. Bereits im Frühjahr hat die BWB – wie sie erst jetzt auf ihrer Webseite bekanntgibt – einen Antrag auf Entsiegelung der Beweismittel eingebracht. Es ist anzunehmen, dass das Kartellgericht diesem in nicht allzu ferner Zukunft nachkommt.

Außerdem haben die Wettbewerbshüter am vergangenen Freitag Geldbußanträge gegen zwei Unternehmen eingebracht. Betroffen sind eine Molkerei und eine Brauerei. Der Vorwurf: Beide hätten zwischen 2007 und 2012 mit „namhaften Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels Kartell-absprachen“ getroffen. Laut profil-Informationen handelt es sich dabei konkret um Spar. Wie die BWB ausführt, konnte etwa das betroffene Molkereiunternehmen für sich höhere Verkaufspreise nur dann durchbringen, wenn es dafür sorgte, dass auch andere Supermarktketten ihre Endverkaufspreise erhöhten. Teilweise musste der Milchlieferant sogar Kassabons der Konkurrenz vorlegen, um zu beweisen, dass auch diese die Preise angehoben hat.

Ob Spar auf seine Lieferanten Druck ausübe, wenn Mitbewerber deren Produkte günstiger verkauften, wollte profil wissen. „Nein“, beschied Spar-Sprecherin Nicole Berkmann knapp. Doch auch ein diesem Magazin vorliegender E-Mail-Verkehr bestätigt die Darstellung der BWB. So informierte eine Sparmitarbeiterin einen Getränkehersteller über niedrigere Preise seiner Ware bei einer anderen Supermarktkette. Die Dame zeigte sich wenig amüsiert, denn der „definierte Aktionspreis“, werde damit deutlich unterboten. Abschließend fordert sie den Getränkeproduzenten auf, für eine Abschaffung dieses Dumpingpreises zu sorgen.

E-Mails ähnlichen Inhalts trudelten bei einem weiteren Spar-Lieferanten ein. Dieser rechtfertigte sich postwendend: Die derzeitigen Aktionspreise beim Mitbewerber seien ohne seine Zustimmung eingeführt worden. Man bedauere die Unannehmlichkeiten, die durch diese verfehlte Preispolitik entstanden seien. Und nach einer weiteren Beschwerde von Seiten Spars bekräftigte er seine Bemühungen dahingehend, dass die „festgelegten Preisgrenzen“ zukünftig nicht unterschritten würden.

Die Eilfertigkeit des Lieferanten vermag nicht zu überraschen. Denn in der Durchsetzung ihrer Interessen sind die Supermarktketten wenig zimperlich. Wer nicht spurt, dem drohen Sanktionen. „Die Waren der betroffenen Unternehmen werden dann an nahezu unauffindbarer Stelle in die Regale geschlichtet. Immer wieder werden auch Pönalzahlungen verhängt. Das kann in die zehntausende Euro gehen“, berichtet Thanner aus der Praxis. Und im schlimmsten Fall würden die Produkte einfach ausgelistet.
Laut einer Studie der OECD liegen bei einem Kartell die Preise bis 27 Prozent höher als unter normalen Wettbewerbsbedingungen. Geht man also davon aus, dass ein Viertel des Sparumsatzes von insgesamt 12,6 Milliarden Euro (davon entfallen 5,6 Milliarden auf den Lebensmittelhandel) durch Preisabsprachen generiert wird, hätte jeder einzelne Österreicher – vom Baby bis zum Greis – jährlich 375 Euro zu viel bezahlt. Eine Milchmädchenrechnung, gewiss.

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