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Amtsmissbrauch bei Höhenstraßen-Mord?
08/04/2007

"profil": Amtsmissbrauch des BVT bei Ermittlungen zu Höhenstraßen-Mord?

"profil": Korruptions- fahnder beschuldigen BVT

Neymayer hatte dem BVT mehrere "Übergaben" von Kriegsmaterial aus den Jugoslawienkriegen angeboten und das BVT war, so das BIA, nicht nur drauf eingestiegen, sondern hatte teilweise sogar die Regie für die gefälschten Übergaben übernommen, um polizeiliche "Erfolge" zu landen, die keine waren. Sie ließen Neymayer wochenlang mit Kalaschnikows, Handgranaten und Plastiksprengstoff gewähren, ohne zuzugreifen. Dabei hätten sie, so das BIA, Vorgesetzte und Staatsanwaltschaft falsch informiert, den Zugriff auf Tatverdächtige verhindert und "den Staat Österreich in seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung vorsätzlich geschädigt".

Nach einer Weisung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft war die Anzeige zurückgelegt worden, um, wie beteiligte Juristen überzeugt sind, "das Urteil gegen Neymayer nicht zu gefährden". Neymayer erhielt schließlich lebenslange Haft. Alle beteiligten BVT-Leute sind aber weiter im Amt, berichtet "profil".

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