"profil": Amtsmissbrauch des BVT bei Ermittlungen zu Höhenstraßen-Mord?

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, beschuldigen die Korruptionsfahnder des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) in einer 70-seitigen Strafanzeige mehrere Ermittler des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) des Amtsmissbrauches "und anderer Delikte nach dem StGB". Die BIA hat die Vorgänge rund um den so genannten "Höhenstraßen-Mord" ermittelt, bei dem der Niederösterreicher Werner Neymayer seine damalige Sekretärin Petra Müller im September 2004 mittels einer Handgranaten-Sprengfalle ermordet hatte, um an deren Lebensversicherung zu kommen.

Neymayer hatte dem BVT mehrere "Übergaben" von Kriegsmaterial aus den Jugoslawienkriegen angeboten und das BVT war, so das BIA, nicht nur drauf eingestiegen, sondern hatte teilweise sogar die Regie für die gefälschten Übergaben übernommen, um polizeiliche "Erfolge" zu landen, die keine waren. Sie ließen Neymayer wochenlang mit Kalaschnikows, Handgranaten und Plastiksprengstoff gewähren, ohne zuzugreifen. Dabei hätten sie, so das BIA, Vorgesetzte und Staatsanwaltschaft falsch informiert, den Zugriff auf Tatverdächtige verhindert und "den Staat Österreich in seinem konkreten Recht auf Strafverfolgung vorsätzlich geschädigt".

Nach einer Weisung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft war die Anzeige zurückgelegt worden, um, wie beteiligte Juristen überzeugt sind, "das Urteil gegen Neymayer nicht zu gefährden". Neymayer erhielt schließlich lebenslange Haft. Alle beteiligten BVT-Leute sind aber weiter im Amt, berichtet "profil".

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