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Keine Hilfe für die Leute aus Guantanamo
01/31/2009

"profil"-Umfrage: Große Mehrheit gegen die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen

"profil": Mehrheit gegen Aufnahme der Insassen

Nur 19% der Befragten geben laut der im Auftrag von "profil" vom Meinungsforschungsinstitut OGM durchgeführten Umfrage an, dass sie nichts gegen eine Aufnahme hätten.

Die Bundesregierung hat sich bisher strikt ablehnend in dieser Frage gezeigt. Nach übereinstimmender Auffassung von Völkerrechts-, Staatsrechts- und Menschenrechtsexperten stünde einer politischen Entscheidung, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen, rechtlich nichts entgegen. Das "Asyl von Amts wegen" bedeutet, dass Österreich Menschen ohne Asylverfahren als Flüchtlinge anerkennen kann, wie dies im Bosnien-Krieg auch großzügig gehandhabt wurde. Andere EU-Regierungen wie die deutsche haben sich im Grundsatz offen für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen gezeigt, wenn das weltweit kritisierte US-Gefangenenlager - wie vom neuen Präsidenten Barack Obama beschlossen - aufgelassen wird. (apa/red)

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