profil: VP-Stummvoll will "keine zynische Steuerreform"

Der ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll zeigt in einem Interview in der aktuellen Ausgabe von "profil" keine Bereitschaft, auf die FPÖ-Forderung nach einem teilweisen Vorziehen der für 2005 geplanten Steuerreform einzugehen. Stummvoll: "Eines kann ich mir nicht vorstellen: Dass von den 2,5 Milliarden Euro, die in der zweiten Etappe 2005 vorgesehen sind, 1,5 Milliarden schon früher wirksam werden."

Der ÖVP-Finanzsprecher zeigt zwar Bereitschaft, mit der FPÖ nun in Diskussionen einzutreten, der Termin 2005 könne jedoch nicht Gegenstand solcher Gespräche sein. Stummvoll im "profil"-Interview: "Wenn der Koalitionspartner einen Wunsch äußert, kann ich nicht sagen: Ich rede nicht darüber. Geredet wird, verhandelt wird, aber es gilt das Koalitionsabkommen. Dort steht geschrieben, dass die große zweite Etappe der Steuerreform ab 2005 kommen soll."

Die ÖVP strebe eine Steuerreform mit ausgabenseitigen Einsparungen an, "keine zynische Steuerreform", wo man den Leuten sagen müsse: "Ihr müsst zwar jetzt weniger Steuern zahlen, nur leider haben wir keinen Job mehr für Euch."

Baldige KöSt-Senkung
Stummvoll macht sich allerdings für eine baldige Senkung der Körperschaftssteuer stark: "Ich habe stets zu jenen gehört - und auch nicht immer im Konsens mit der Gesamtpartei - die gefordert haben, dass hier sehr bald politische Klarheit geschaffen werden muss. Die einzige Vorziehung für die ich war und bin ist jene der Körperschaftssteuer." Das sei "ganz im Interesse des kleinen Mannes, der seinen Arbeitsplatz in Österreich haben will und nicht in Ungarn oder Polen". Dass der Disput um die Steuerreform zum Bruch der Koalition führen könnte, glaubt Stummvoll nicht: "Vernünftige Leute schießen sich nicht zweimal ins eigene Knie." Er hoffe immer noch, "dass die FPÖ mehr ist als Jörg Haider".

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