profil online: Waffenlobbyist Alfons
Mensdorff-Pouilly bleibt vorerst in Haft

Londoner Gericht entscheidet erst am 5. Februar über Enthaftung des am Freitag festgenommenen Rüstungslobbyisten.

Der am Freitag in London festgenommene Rüstungslobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly muss in Großbritannien mindestens eine Woche in Haft verbringen. Wie eine Sprecherin der Anti-Korruptionsbehörde „Serious Fraud Office“ (SFO) gegenüber profil bestätigte, wird der Highbury Corner Magistrates Court erst am kommenden Freitag, 5. Februar, über eine Enthaftung entscheiden. Sollte Mensdorff an diesem Tag nicht freigehen, muss er sich auf weitere drei Wochen hinter Gittern einstellen – der folgende Haftprüfungstermin ist erst für 26. Februar angesetzt.
Der Vorwurf gegen Mensdorff-Pouilly – für den die Unschuldsvermutung gilt – lautet auf „Verabredung zur Korruption“. Das SFO bezichtigt den Ehemann der früheren ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat, er habe sich von 2002 bis Ende 2008 „mit anderen verschworen, korrupte Zahlungen an unbekannte Amtspersonen und andere Vermittler in ost- und mitteleuropäischen Länder zu durchzuführen oder der Durchführung zuzustimmen“ – unter anderem in der Tschechischen Republik, Ungarn und Österreich. Mutmaßliches Ziel: Amtsträger für den Ankauf von Jagdflugzeugen des Typs Saab-Gripen zu gewinnen (profil berichtete ausführlich).
Auch die österreichische Justiz ermittelt derzeit gegen Mensdorff. Unter anderem stehen der Verdacht der Geldwäsche und Bestechung im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften im Raum.
„Verabredung zur Korruption“ ist in Österreich im Gegensatz zu Großbritannien kein strafrechtlich relevanter Tatbestand.