Rauch-Kallat vs. profil: „In weitverzweigter Konzernstruktur”

Mitte vergangener Woche erreichte die profil-Redaktion die von Maria Rauch-Kallat angekündigte Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Anschaffung von Grippemasken im Jahr 2006.

Damals hatte das Gesundheitsministerium unter Rauch-Kallat die Lieferung von rund neun Millionen Pandemieschutzmasken an Handelsketten organisiert; im selben Jahr kassierte der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly , Rauch-Kallats Ehemann, Honorare von einem der beiden Maskenhersteller, der deutschen Dräger-Gruppe (profil 26/2012).

Der Anwalt der ehemaligen ÖVP-Ministerin, Werner Suppan, begehrt vor dem Handelsgericht Wien Unterlassung und Widerruf. Er ortet in der profil-Geschichte die "unwahre Behauptung, die Klägerin hätte als Gesundheitsministerin durch die Auftragserteilung zum Ankauf von Grippemasken … dazu beigetragen, ihrem Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly finanzielle Vorteile zu verschaffen“ ; es werde mehrfach "ausdrücklich eine Kausalität zwischen dem Profit des Ehemannes der Klägerin und dem Grippemasken-Geschäft“ hergestellt. profil, vertreten durch Anwalt Hubert Simon, bleibt bei der Schilderung der Ereignisse. Rauch-Kallat begründet ihr Vorbringen mit bekannten Argumenten. So habe es nie einen Auftrag des Gesundheitsministeriums zum Ankauf von Masken gegeben; ihr Ressort habe die Gespräche zwischen den Herstellern und dem Handel lediglich "initiiert“. Sie räumt aber gleichzeitig ein, dass die vom Ministerium gewährte "Abnahmegarantie“ für nicht verkaufte Masken eine nicht verhandelbare Vorbedingung gewesen sei.

Unabhängig davon legt sie Wert auf die Feststellung, dass die Masken von Dräger Safety Austria geliefert worden seien; ihr Mann hingegen habe für Dräger Medical Austria gearbeitet: "Wenngleich irgendwo in weitverzweigter Konzernstruktur eine gemeinsame Mutter zu finden ist, handelt es sich dabei um völlig getrennte Geschäftszweige und eigenständige Unternehmen, die auch mit einer durchwegs anderen Eigentümerstruktur versehen sind.“ Ein Blick in die Jahresabschlüsse der deutschen Dräger-Gruppe offenbart: Beide Österreich-Töchter stehen zu 100 Prozent im Eigentum des Lübecker Unternehmens.

Wie berichtet, hat die Wiener MPA Handelsgesellschaft von Mensdorff im Jahr 2006 rund 275.000 Euro von Dräger kassiert; weitere 3,15 Millionen flossen von Dräger zwischen 2006 und 2009 an Mensdorffs ungarischen Ableger MPA Budapest.

NIK/US