Rechnungshof kritisiert Eurofighter-Deal
von Darabos: Verhandlungen im Alleingang

Für kommende Woche wird im Verteidigungsminis­terium mit dem Eingang brisanter Post gerechnet. Der mittlerweile vierte Rohbericht des Rechnungshofs zum Eurofighter-Kauf ist fertig.

Im Juni 2007 hatte die ÖVP die Prüfung des von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit der Eurofighter GmbH ausverhandelten Vergleichs beantragt. Die Eckpunkte des Kompromisses: Reduktion von 18 auf 15 Jets, Flieger aus der ersten statt der zweiten Bau-Tranche, sechs gebrauchte Jets von der deutschen Luftwaffe. Laut profil vorliegenden Informationen üben die Rechnungshof-Prüfer massive Kritik an Darabos. Das Verteidigungsministerium habe die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH im Alleingang geführt, ohne ebenfalls betroffene Ressorts wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium einzubinden. Relevante Eckdaten seien diesen vorenthalten worden. Darabos habe damit gegen interne Vorgaben seines eigenen Ministeriums verstoßen.

Anlass für koalitionäre Turbulenzen dürfte die Kritik des Rechnungshofs an Darabos’ Versäumnissen bei den Gegengeschäften liefern. Diese wurden durch die Stückzahlreduktion ebenfalls verringert, da eine Klausel des Gegengeschäftsvertrags eine „automatische anteilige Anpassung“ bei Änderungen des Grundgeschäfts vorsieht. Darabos hatte im August 2007 behauptet, die Gegengeschäfte seien kein Thema bei den Kompromissverhandlungen gewesen. Laut Rechnungshof-Kritik hätte der Verteidigungsminister freilich über die inkriminierte Klausel Bescheid wissen müssen. Nach Experten-Schätzungen gehen der österreichischen Industrie durch Darabos’ Kompromiss Gegengeschäfte im Wert von 500 Millionen Euro durch die Lappen.