Regierung: Närrisches Treiben

Die schwarz-blaue Koalition begeht ihren fünften Geburtstag mit dem Austausch von Unfreundlichkeiten. Nach Wolfgang Schüssels Solo bei der Wehrdienstverkürzung sinnt Jörg Haider grimmig auf Rache. Neuwahlen sind dennoch unwahrscheinlich.

Zur fröhlichen Geisterstunde Donnerstag vergangener Woche tat sich am Opernball zusammen, was einst zusammengehörte. Unten auf dem Parkett formierten sich gerade die Tanzpaare zur Mitternachtsquadrille, als sich Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer in der Loge von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einfand. Gemeinsam stießen die frühere FPÖ-Chefin und der ÖVP-Boss mit einem Gläschen Sekt auf einen denkwürdigen Jahrestag an: Fünf Jahre zuvor, am 4. Februar 2000, war die schwarz-blaue Wenderegierung mit Schüssel und der heutigen Wüstenrot-Generaldirektorin an der Spitze von Bundespräsident Thomas Klestil mit grimmigem Gesichtsausdruck angelobt worden. Wie sich die Zeiten ändern: Im Jahr 2000 hatten tausende Demonstranten vor der Oper abgeschirmt von einem Großaufgebot der Polizei gegen die neue Regierung protestiert. Das Motto der Veranstaltung: „Regierungsfall statt Opernball“. Heuer zählte die Polizei knapp ein Dutzend Demonstranten.

Und Wolfgang Schüssel, im Juni 60 Jahre alt und bald längstdienender ÖVP-Obmann, ist immer noch Bundeskanzler.

Wilde Blaue. Doch die vergangene Woche brachte dem Chef der Volkspartei auch unangenehme Stunden. Dienstag früh herrschte im Bundeskanzleramt dicke Luft. Vor der Sitzung des Ministerrats nahm Wolfgang Schüssel mit der freiheitlichen Parteiobfrau Ursula Haubner und dem Chef der blauen Regierungsriege, Vizekanzler Hubert Gorbach, ein gemeinsames Frühstück ein. Die durch Schüssels Solo bei der Wehrdienstverkürzung gedemütigten Blauen kamen rasch zur Sache. So könne er nicht mit seinem Koalitionspartner umspringen, stellte vor allem Ursula Haubner gegenüber dem Regierungschef klar. Gorbach verhielt sich – wie meist bei Auseinandersetzungen mit dem Kanzler – eher ruhig. In der anschließenden Sitzung des Ministerrats schoss sich FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, im Kabinett Schüssel I selbst Verteidigungsminister, auf den Kanzler ein.

Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat gab sich Hubert Gorbach erneut von der zahmen Seite. Es hätte ein Kommunikationsproblem gegeben, so der Vizekanzler. Schüssel seinerseits sprach von „legitimen Sicherheitsfragen“, die er sehr ernst nehme. Bei der Verkürzung der Dauer des Wehrdienstes von acht auf sechs Monate schon 2006, und nicht wie von der FPÖ gefordert erst 2007, werde es aber bleiben.

Causa finita?
Nicht ganz: Auf einem „Sicherheitsgipfel“ sollen alle relevanten Fragen in den Bereichen Verteidigung, Inneres und Justiz abgestimmt werden. Das Ziel laut offizieller Sprachregelung: ein, so Schüssel, „umfassendes Sicherheitspaket“. Der wahre Zweck: Kalmierung des Koalitionspartners unter Einräumung einer gesichtswahrenden Lösung. Denn letztlich werden sich die Freiheitlichen fügen, auch wenn Hubert Gorbach die Zusage der FPÖ zum Gipfel nicht als Präjudiz für eine Wehrdienstverkürzung verstanden wissen will.

Schwarze Leger. Im Verlauf der vergangene Woche hat sich der Konflikt vom tatsächlichen Anlass gelöst. Für manche in der FPÖ geht es nun ums Prinzipielle. Ein blaues Regierungsmitglied: „Es ist immer dasselbe. Die Schwarzen versuchen, uns bei jeder Gelegenheit zu legen.“ Auch FPÖ-Chefin Ursula Haubner, die ansonsten Kritik nur abseits der Öffentlichkeit übt, ist ihrem Regierungschef gram: „Es war eine inakzeptable Vorgangsweise. Das habe ich dem Kanzler auch so gesagt“ (siehe Interview Seite 20).

Die Wehrdienstverkürzung wurde so zur Fahnenfrage. Die FPÖ will endlich beweisen, dass die Neuauflage der Koalition keinesfalls eine schwarze Alleinregierung mit eingebetteten blauen Ministern ist. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider setzt auf eine Eskalationsstrategie. Drohte er Anfang der Vorwoche noch damit, die FPÖ werde „so wie die ÖVP vorgehen und die Koalitionsvereinbarung brechen“, forderte er seine Schwester Ursula Haubner am Freitag offen zur Rebellion gegen den Kanzler auf. Die Sozialministerin, so Haider in der „Kleinen Zeitung“, solle in der offenen Frage der Schwerarbeiterregelung eine „komfortable Lösung beschließen, die vielleicht der ÖVP nicht gefällt“. Den Bundeskanzler bedachte der Landeshauptmann mit selbst für ihn gewagten Worten: „Man muss Schüssel zur Ordnung rufen und ihm sagen: Deine Kälte, mit der du Vorteile für dich und deine Partei zulasten des Landes wahrnimmst, muss Grenzen haben. Schüssel hat sich in diesen fünf Jahren Österreich untertan gemacht. Gegen diesen schwarzen Putsch in den Führungsetagen war die damalige SPÖ von geradezu vornehmer Zurückhaltung.“

In der von der SPÖ initiierten Sondersitzung des Nationalrats am Freitag griffen die Oppositionsabgeordneten mit Genuss die Zitate des Kärntner Landeshauptmanns auf.

In der Volkspartei gibt man sich gelassen – trotz mancher Gerüchte, Haider wolle die Koalition sprengen und bastle bereits an einer eigenen Liste. Die Kärntner Attacken werden mit dem notorischen Naturell des Landeshauptmanns erklärt. Der Kärntner, so heißt es, müsse eben bei jedem Auftritt gegen die ÖVP die Dosis erhöhen, um noch Gehör zu finden, und sei derzeit eben wieder in absoluter Angriffslaune. Fürwahr: Seiner Partei riet Haider, sich angesichts des „Fouls“ der ÖVP sowie des zu erwartenden Revanchefouls auf Neuwahlen einzustellen.

Neuwahl-Fantasien. Doch in Wahrheit kann kaum jemand in der Koalition Interesse an einem vorgezogenen Urnengang verspüren. Der FPÖ fehlt das nötige Kapital, um einen Wahlkampf zu finanzieren. Nach wie vor sitzt Parteichefin Haubner auf einem Schuldenberg von über drei Millionen Euro.

Wolfgang Schüssel wiederum müsste im Falle von Neuwahlen dem Publikum erklären, wieso auch die zweite Regierung unter seiner Führung vor der Zeit zerbricht und er trotz Warnungen aus den eigenen Reihen erneut das Risiko einer Koalition mit den Freiheitlichen eingegangen ist. Eine Wiederholung des Wahltriumphs von 2002 wäre trotz der schwachen Verfassung der SPÖ und des nur geringen Rückstands der ÖVP in Umfragen alles andere als sicher.

Im November 2002 straften die Wähler die Freiheitlichen, da sie für den Bruch der Koalition verantwortlich gemacht wurden. Kommt es erneut zu vorgezogenen Wahlen, müsste auch Schüssel für das Scheitern der Regierung geradestehen. Zumal die FPÖ dem Kanzler diesmal keine Rechtfertigung für eine Auflösung der Koalition liefern will: Der Widerstand gegen die Wehrdienstverkürzung ist weniger dramatisch als die Ereignisse von Knittelfeld, als die blaue Parteiführung weggeputscht wurde und die Mehrheit im Parlament für Schwarz-Blau perdu war. Und im Gegensatz zum Herbst 2002, als die FPÖ in der Hoffnung auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung die ÖVP im Wahlkampf schonte, droht im Falle eines neuerlichen Koalitionsbruchs eine Schlammschlacht zwischen den gescheiterten Koalitionspartnern mit Jörg Haider an vorderster Front. Blumensträuße vom Wähler sind da für keine der beiden Parteien zu gewinnen.

Überdies müssten etwaige Neuwahlen relativ rasch initiiert werden. Vom Bruch der Koalition Anfang September 2002 bis zur Neubildung der Regierung Ende Februar 2003 verging immerhin ein knappes halbes Jahr. Doch mit Jahresbeginn 2006 will Wolfgang Schüssel seine politische Karriere krönen und als Regierungschef des EU-Vorsitzlandes Österreich mit den Großen dieser Welt – von George W. Bush bis Wladimir Putin – auf Augenhöhe konferieren. Eine neue Koalition unter Schüssels Führung, egal ob Schwarz-Rot oder – wahrscheinlicher – Schwarz-Grün, sollte dann zumindest für einige Monate eingearbeitet sein, andernfalls droht Österreich mangels erfahrenem Personal eine Blamage auf „dem Prüfstand der Welt“ (Schüssel). Die Conclusio: Neuwahlen wären ein noch riskanterer Hasard als 2002.

Sand im Getriebe. Am fünften Jahrestag der schwarz-blauen Wende läuft die Koalition nicht rund. Wolfgang Schüssels und Verteidigungsminister Günther Platters Wehrdienst-Volte hat das Bündnis nachhaltig geschwächt. Der schwarze Alleingang hat einen der wenigen kooperationswilligen Blauen schwer verstört: Klubobmann Herbert Scheibner, der mit seinem Pendant Wilhelm Molterer für die inhaltliche Koordination der Regierungsarbeit verantwortlich ist.

Als wichtigster Verbündeter Schüssels auf blauer Seite bleibt Hubert Gorbach. In der ÖVP wird das Tohuwabohu zum Teil dem Vizekanzler angelastet, der, wiewohl Chef der blauen Regierungsmannschaft, mit seiner eigenen Partei nicht ausreichend kommuniziere. In der FPÖ kann der Vorarlberger nur noch auf wenig Unterstützung hoffen. Er gilt als ÖVP-affin und zu sehr auf die eigene Karriere bedacht. Seine Demontage als Vizekanzler im Zuge des Rücktritts von Herbert Haupt konnte Gorbach nur mit Mühe abwehren.

Überdies plagen Wolfgang Schüssel erstmals auch Sorgen mit dem eigenen Personal. Die ÖVP-Minister wirken ausgelaugt. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer ist angeschlagen, Karl-Heinz Grassers Imageschaden nachhaltig und die neuen im Team, Außenministerin Ursula Plassnik und Innenministerin Liese Prokop, mögen zwar sachlich versiert sein, als publikumswirksame Wonneproppen à la Benita Ferrero-Waldner eignen sie sich allerdings bedingt.

Die Österreicher sehen das Wirken der Kabinette Schüssel I und II anlässlich des fünften Geburtstags der Koalition kritisch. In einer Umfrage des Wiener market-Instituts im Auftrag von profil beurteilen 25 Prozent die Leistungen der Regierung in den vergangenen Jahren als „sehr gut“ oder „gut“. 31 Prozent halten die schwarz-blaue Performance für „befriedigend“, 39 Prozent für „genügend“ oder „nicht genügend“.

Hobbykicker Wolfgang Schüssel versuchte vergangene Woche, den Ball flach zu halten, und lieferte seine Interpretation der Ursachen für die jüngsten Irritationen. Die kurzfristige Weisung von Verteidigungsminister Platter, den Wehrdienst zu verkürzen, sei auf Bitte von Bundesheer-Generalstabschef Roland Ertl erfolgt. Der Zorn der Freiheitlichen auf die Volkspartei wäre auf „zum Teil sehr verletzende Medienkommentare“ zurückzuführen. Und der Pallawatsch um die in der Vorwoche schließlich gestrichenen Pläne des Finanzministers, Trinkgelder pauschal zu besteuern? Kein Fehler von Karl-Heinz Grasser, so Schüssel, die Idee stamme von „übereifrigen Lohnsteuerprüfern“. Im Übrigen, so Schüssel im ORF, handle es sich bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen in der Koalition bestenfalls um ein „Kriserl“.

Am Opernball war der Kanzler bestens gelaunt. Im Gegensatz zu früher amüsierte er sich sogar mit dem Bundespräsidenten. Als das Ballpublikum vor der Mitternachtsquadrille zum Geburtstag von Tanz-Conférencier Thomas Schäfer-Elmayer ein kollektives „Happy Birthday“ anstimmte, wartete Schüssels ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka mit einem nahe liegenden Scherzchen auf: „Sogar am Opernball feiert man fünf Jahre Schwarz-Blau.“