Rot-Blau: Der Tabubruch

Die Kärnten-Koalition bringt die SPÖ in Bedrängnis – die Vranitzky-Doktrin wurde endgültig entsorgt. Wie Jörg Haider mit den SPÖ-Granden den Chianti-Pakt ausdealte.

Beim blauen Aschermittwoch in Alt-hofen hatte Jörg Haider wieder einmal in eine der unteren Schubladen gegriffen. „Also, liebe Freunde, eines hat mich schon gewundert: wie man zu einem Schnitzel nur so viel grünen Veltliner dazutrinken kann.“ So hatte der wahlkämpfende Landeshauptmann über seinen Herausforderer Peter Ambrozy geätzt.

Vier Tage nach der Wahl, am Samstag vorvergangener Woche um drei Uhr früh, erhoben Jörg Haider und Peter Ambrozy gemeinsam das Glas, gefüllt mit Chianti classico, um auf die neue blau-rote Zusammenarbeit anzustoßen. „Freundschaft!“, rief Kärntens FPÖ-Chef Martin Strutz dabei den Genossen zu. Während sich die übrigen Verhandler alsbald verabschiedeten, saßen Haider und Ambrozy noch bis halb sechs Uhr in der Früh beisammen.

Dies brachte nicht nur der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordneten Christine Muttonen jede Menge Post ein. „Ich habe noch nie so viele E-Mails erhalten. Was die Leute aufregt, ist weniger das Arbeitsübereinkommen an sich, sondern die Begleitmusik.“ Die Chianti-Verbrüderung und der Verhandlungsabschluss in nur einer Nacht.

In den Parteizentralen in Klagenfurt und Wien häufen sich Austrittsdrohungen. Der Polyartist und Gusenbauer-Spezi André Heller spricht von einem „radikalen Sündenfall“. Die Kärntner Künstlergruppe Unicum hat im Internet die „Erste Kärntner Kurzschlusshandlung“ eröffnet und vertreibt so genannte „Speibsackerln“.

Während die SPÖ versucht, sich für die Zukunft die freiheitliche Option offen zu halten, um weniger erpressbar zu sein, verliert sie auf der anderen Seite einen Teil ihrer Anhängerschaft, die aus moralischen Gründen an Haider nicht anstreifen will. Ein Dilemma.

Kärnten – ein Sonderfall: Jörg Haiders Erfolg wird hier über Parteigrenzen hinweg bewundert. „Es ist erschreckend, dass ein Großteil unserer Spitzenfunktionäre tatsächlich Sehnsucht danach hat, endlich ein Stück von Haiders Glorienschein abzubekommen“, zürnt ein SP-Vorstandsmitglied. „Der blaue Fürst hält sich seine roten Vasallen“, meint ein anderer SP-Politiker. Die SPÖ spreche Haider von allen Sünden frei. Die realen Folgen des blau-roten Pakts, der auch die Bildung eines Koalitionsausschusses beinhaltet, in dem alle strittigen Fragen akkordiert werden: Einen Untersuchungsausschuss gegen politische Abenteuer der Haider-FPÖ wird es im Landtag nicht mehr geben. „Das einfache Parteimitglied Jörg Haider regiert jetzt nicht nur die FPÖ, sondern auch die Kärntner SPÖ“, so ein aufgebrachter Kärntner Sozialdemokrat.

Während in Kärnten die Wogen hochgingen, war es in Wien zu einem ungewöhnlichen Schulterschluss gekommen: Wolfgang Schüssel richtete dem außenpolitischen Sprecher der französischen Sozialisten, Pierre Moscovici, aus, er möge sich gefälligst nicht in österreichische Angelegenheiten einmischen. In Ton und Inhalt unterschied er sich kaum von SP-Klubchef Josef Cap. Der hatte einen Tag zuvor, eine Spur eisiger noch, „den Herrn Moscovici“ in Haider-Manier abgekanzelt.

„Schockiert“ hatte sich auch Enrique Baron Crespo, Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, gezeigt. Alfred Gusenbauer wird bei der dieswöchigen Tagung der EU-Genossen in Brüssel seine Not und Mühe haben, die Lage zu erklären. Von der Vranitzky-Doktrin, die besagte, dass die SPÖ aus weltanschaulichen und moralischen Gründen Distanz zu Haider zu wahren habe, hat der rote Pragmatiker schon lange Abschied genommen. Früher sei die Abgrenzung zur FPÖ ein Axiom der Politik der SPÖ gewesen, erläuterte Gusenbauer in einem Interview in der „Presse“. Er handhabe es aber anders: Jede Partei wird nach der Politik, die sie macht, beurteilt.

Europasprecher Caspar Einem möchte Gusenbauer nicht unterstellen, dass er auf die Moral in der Politik pfeife, doch: „Wir laufen Gefahr, unsere Glaubwürdigkeit zu verlieren.“ Auch die Schelte für die französischen Sozialisten versteht er nicht ganz. „Sie sind nur konsequent. Sie sagen heute dasselbe wie im Jahr 2000, als auch wir noch diesen Standpunkt vertraten.“

SP-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer verschwieg sich tagelang zur Causa prima. Erst am Freitag bemerkte er knapp: „Ich persönlich kann ein Bündnis mit einer Person wie Jörg Haider, der eine Aussage wie jene zur Beschäftigungspolitik im Dritten Reich gemacht hat, nicht goutieren.“ In seiner „überparteilichen Rolle“ wolle er die Vorgänge in Kärnten aber nicht weiter kommentieren. Dass ihm der rot-blaue Deal am 25. April Stimmen kosten könnte, glaubt Fischer nicht.

Ferrero-Bonus. Doch er könnte sich täuschen. Kritische linke Geister wenden sich derzeit mit Grauen von der SPÖ ab. Und auch VP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner darf sich freuen. Die nun wieder in allen Zeitungen abgedruckten Bilder des mit Pierre Moscovici champagnisierenden Alfred Gusenbauer riefen umgehend Erinnerungen an das Jahr 2000 wach. Fotos, die der Außenministerin, die sich im Wahlkampf als tapfere Einzelkämpferin gegen die ungerechten EU-Sanktionen geriert, sehr gelegen kommen.

Aber auch Kärntens SPÖ-Chef Peter Ambrozy wird nicht recht glücklich mit seinem Coup. Obwohl sich laut Ifes-Umfrage immerhin 70 Prozent der Kärntner dafür erwärmen können.

Bei einem gemeinsamen Medienempfang, kaum 48 Stunden waren seit dem Wahlsonntag erst verstrichen, hatte er Jörg Haider noch scherzend hinterhergerufen, man möge doch ihn zum Landeshauptmann wählen, dann würde er schon eine Koalition mit der FPÖ eingehen.

Am Ende gab es Ambrozy billiger. Immerhin ging es um sein politisches Überleben. Dem neuen starken Mann in der Kärntner SPÖ, dem St. Veiter Bürgermeister Gerhard Mock, hatte Ambrozy freie Hand gegeben, damit er bei Haider vorab günstige Bedingungen für einen Koalitionspakt zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen herausschlage. Ambrozy und Mock waren schon in den Tagen vor der Chianti-Nacht in Telefonkontakt mit Jörg Haider gewesen, um die Eckpunkte der künftigen Zusammenarbeit auszuloten.

Tumulte. Dafür hatte Ambrozy in Mock einen eisernen Unterstützer gegen jene, die seinen Kopf forderten. Bei der internen Wahlanalyse der Kärntner SPÖ hatte etwa Spittals Bürgermeister Gerhard Köfer freimütig erzählt, dass die Bürger in seinem Bezirk „trotz Ambrozy“ die SPÖ gewählt hätten. Tumulte im Sitzungssaal waren die Folge. Köfer schreckte zurück und stellte zum Beweis seiner Loyalität den Antrag, Ambrozy das Vertrauen auszusprechen. Die Hände waren bereits in der Höhe, da warf sich Landesrätin Gabriele Schaunig-Kandut erregt in die Schlacht: Wenn das an die Öffentlichkeit komme, sehe es aus wie ein Misstrauensantrag gegen Ambrozy. Die Abstimmung ist im Protokoll nicht vermerkt.

Es soll allerdings bereits ausgemachte Sache sein, dass Peter Ambrozy in zwei Jahren die rote Fackel an Gerhard Mock weiterreicht.

Wenn nicht schon früher. Beim Parteitag im Mai will Ambrozy zwar wieder kandidieren, aber nach Wolfsbergs Bürgermeister Gerhard Seifried verlangt nun auch der Klagenfurter Stadtparteichef Ewald Wiedenbauer lautstark Ambrozys Rückzug. „Die Altlastensanierung muss weitergehen“, findet ein ehemaliger SP-Spitzenmann. Neben Peter Ambrozy könnte dies vor allem Landesgeschäftsführer Herbert Würschl betreffen.

Gerhard Mock war es zu verdanken, dass die Sozialdemokraten mit der FPÖ noch in jener Freitagnacht handelseins wurden. Mock zu profil: „Dies war der Wunsch vieler Bürgermeister und Funktionäre. Das ist eine Chance für Kärnten – und auch für beide Parteien.“ Außerdem habe man gut verhandelt. Die Kritik daran, vor allem jene von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, verstehe er nicht: „Von Wien aus ist es leicht zu kritisieren, vor allem, wenn man die Absolute hat. Dort spielt die FPÖ keine Rolle. Hier in Kärnten ist Jörg Haider aber ein realer Faktor.“

Haider höchstselbst hatte sich Freitagnachmittag zusätzlich mit Gusenbauer telefonisch verständigt, der sein Okay zur möglichen Liaison gegeben haben soll.

Ursprünglich war in Gesprächen zwischen Peter Ambrozy und Alfred Gusenbauer nur vom „Sondieren“ die Rede gewesen, nicht jedoch vom raschestmöglichen Abschluss.

Der Pakt, den außer dem engsten Kreis noch keiner gesehen hat, enthält dem Vernehmen nach – neben der Aufteilung der Referate (siehe Kasten) – eine detaillierte Postenbesetzungsliste, in der nur noch die konkreten Namen eingesetzt werden müssen. Die SPÖ hat zu ihren bisherigen Regierungsämtern die Gemeinden, den Sport und die Jugend bekommen. Ämter also, die sich vorzüglich für Brot und Spiele eignen, was die roten Bürgermeister – vor allem in Hinblick auf das Gemeindereferat – naturgemäß in Entzücken versetzt. Auf die Kulturagenden wurde seitens der SPÖ großzügig verzichtet.

SP-Präsidium. Donnerstag vergangener Woche holte sich der Kärntner SP-Chef in einer Präsidiumssitzung dann die Absolution. Einberufen hatte er diese erst auf Drängen von Ewald Wiedenbauer und der rebellierenden Melitta Trunk, die allerdings zum Zeitpunkt der Sitzung im Parlament in Wien festsaß.

Vorgelegt hat Ambrozy den rot-blauen Pakt dort nicht. Er müsse erst vollständig ausverhandelt werden. In einer kurzen Debatte, wie man denn nun mit dem FPÖ-Mütterscheck umgehen solle, den man vor kurzem noch als „Gebärprämie“ abgelehnt hatte, sagte Ambrozy knapp: „Es wird an uns liegen, diesen als Erfolg zu verkaufen.“

Die Abstimmung konnte Ambrozy bereits als solchen verbuchen. Fast alle waren dafür, nur Schaunig-Kandut und Wiedenbauer enthielten sich der Stimme, Frauenchefin Sieglinde Trannacher stimmte als Einzige dagegen. „Ich kann diesem Schulterschluss nichts abgewinnen“, rechtfertigt sie sich und warnt: „Das wird weit reichende Konsequenzen für die Innenpolitik haben und der Kärntner SPÖ nicht gut tun.“

Die Freiheitlichen stellen ihre Genugtuung über das offizielle Ende der Vranitzky-Doktrin indes recht offen zur Schau. So hob der Kärntner FPÖ-Abgeordnete Uwe Scheuch vergangenen Dienstag im Parlament süffisant an: „Liebe Koalitionspartner zur Rechten wie zur Linken …“