Salzburger Spurensuche

Nahezu täglich tauchen im Salzburger Finanzskandal neue Dokumente und Informationen auf, die zwar manche Fragen beantworten, häufig aber neue aufwerfen.

Einem profil vorliegenden, bisher unveröffentlichten Protokoll einer Sitzung des Finanzbeirats vom April 2008 ist zu entnehmen, dass es bereits 2007 zu enormen Verlusten gekommen ist. Zu einem Zeitpunkt also, als die Finanzkrise noch ganz am Anfang stand.

„Offensichtlich waren die spekulativen Derivatgeschäfte schon damals mit 92,6 Millionen Euro im Minus. Bis Ende März 2008 ist dieses Minus dann auf 132 Millionen Euro angewachsen“, erklärt Sascha Stadnikow, gerichtlich beeideter Sachverständiger für derivative Finanzprodukte (siehe Faksimile). Deutlich wird einmal mehr, dass alle Mitglieder des Finanzbeirats – also der nunmehr suspendierte Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus sowie die beiden externen Berater Utz Greiner und Lauri Karp – schon frühzeitig über die Gefahren Bescheid gewusst haben. Es „wurde über Varianten zu einer möglichen Reduktion der besonders risikoreichen Strukturen diskutiert“, heißt es in dem Papier. Zudem war man schon zu diesem Zeitpunkt stets über die Entwicklung der Geschäfte informiert: „Herr Hofrat Dr. Paulus bedankt sich bei Herrn Dr. L. für die Zurverfügungstellung der täglichen Portfoliowertänderungen“, ist in dem Protokoll zu lesen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mitglieder des Finanzbeirats diese Informationen nicht an die politischen Entscheidungsträger weitergereicht haben und damit die Verantwortung übernommen haben“, meint Stadnikow.

Tatendrang
In der ÖVP Salzburg ist indes enormer Tatendrang ausgebrochen. Man prüfe die Einbringung einer Anzeige gegen die externen Berater Schwabe, Ley & Greiner und Karp Financial Partners wegen Ausübung konzessionspflichtiger Wertpapierberatung, sagt Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Wie profil berichtete, verfügt keines der beiden Unternehmen über eine Konzession als Wertpapierdienstleister. Sollte sich herausstellen, dass sie Empfehlungen für konkrete Einzelgeschäfte abgegeben haben, könnten sie im Schadensfall haftbar gemacht werden. Anlegeranwalt Ingo Kapsch mahnt diesbezüglich zur Eile: „Hier gilt eine Verjährungsfrist von 18 Monaten. Es besteht also Handlungsbedarf.“

Zudem prüfen die Schwarzen – wie auch Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (siehe Interview Seite 22) – Klagen gegen die involvierten Banken. Von zentralem Interesse ist dabei die Frage nach der Höhe der Bankmargen aus den Derivatgeschäften. Sind diese marktunüblich hoch, könnten sich auch daraus Schadenersatzansprüche ableiten lassen. „In zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen kam es in letzter Zeit immer wieder zu außergerichtlichen Vergleichen“, erzählt Derivatexperte Stadnikow.