Schöne alte Welt

Der EU-Vertrag stärkt Europas Handlungsfähigkeit. Die wird dringender denn je gebraucht.

Als vor zwei Jahren die Franzosen „Non“ zum euro­päischen Verfassungsvertrag sagten, da befanden sich seine Gegner inmitten des Zeitgeistes. Und nicht nur Frankreich war von der schlechten Laune erfasst, mit der ­alles, was den Menschen auf die Nerven ging, alles, was schieflief, auf Brüssel projiziert wurde. Ganz so mies ist die Stimmung nicht mehr. Die Ablehnung der EU-Reform hat sich vom Mainstream an die Peripherie verlagert. Das mag daran liegen, dass der neue Vertrag eine Light-Version des ursprünglichen Verfassungsentwurfs ist und nicht mehr so pompös-pathetisch daherkommt wie dieser. Auch dürfte die inzwischen gemachte Erfahrung eine Rolle spielen, dass die Osterweiterung der EU jene fatalen Folgen, die ihr vorausgesagt wurden, einfach nicht hatte. Auch trägt sicher die wirtschaftliche Konjunktur dazu bei, dass die Leute nicht mehr so verbittert sind. Jedenfalls erweist sich die „Volksbewegung“, die vom österreichischen Boulevard gegen den Vertrag und für eine Volksabstimmung über ihn inszeniert wurde, als einziger Flop. Seit Wochen trommelt das kleinformatige Boulevardblatt gegen das „Reform(un)werk“, das diese Woche vom österreichischen Parlament ratifiziert wird. Alle noch so verrückten Mythen über die böse EU werden aufgeboten, um die Menschen zu mobilisieren. Und was ist dabei herausgekommen? Nur wenige tausend gehen auf die Straße, um Österreich vor dem Brüsseler Diktat zu retten. Auch die Verführungskraft antikapitalistischer EU-Skeptiker um die Globalisierungskritiker von Attac hielt sich bislang in Grenzen. Und der Glamour-Faktor ist gleichfalls gering. Hans Dichand und das Dioskurenpaar Jörg Haider und H. C. Strache auf der rechten, Robert Menasse, Marlene Streeruwitz und Hubsi Kramar auf der linke Seite – das ist nicht gerade eine aufrüttelnde Promi-Riege für eine Volksbewegung. Zwar sagt angeblich eine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, sie sei für ein Plebiszit in dieser Frage. Leidenschaftlich ist ihr Begehr, über den EU-Vertrag abzustimmen, aber offenbar nicht.

Der Nationalrat wird also kommenden Mittwoch ratifizieren. Und wenn die Iren – die Einzigen in der EU, die abstimmen – wie vorausgesagt Ja sagen, dann ist Ende des Jahres die Reform implementiert. Es ist höchste Zeit: Denn anders, als ihre Gegner vermuten, ist der Vertrag weder ein böses neoliberales Komplott noch eine Verschwörung zur Zerstörung nationaler Identitäten. Sondern eine ohnehin zögerlich-pragmatische Anpassung der Strukturen der EU an die veränderte Situation, nachdem die Union auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsen ist. Neben einer leichten Stärkung des EU-Parlaments geht es vor allem um Handlungsfähigkeit: Der Bereich der Mehrheitsentscheidungen im Rat wird ausgeweitet, ein Quasi-Außenminister kommt, und der Rat gibt sich einen Präsidenten. Und Handlungsfähigkeit ist genau das, was jetzt die EU dringend braucht. Nicht nur nach innen. Vor allem auch nach außen. Denn die Rolle Europas in der Welt wird sich in den kommenden Jahren drastisch verändern. Europa wird zunehmend in die Rolle eines „global player“ gedrängt. Die momentane Finanzkrise der USA, die sich, wie es aussieht, zu einer veritablen Rezession auswächst, wirft ein grelles Licht auf die Verschiebung der globalen Kräfteverhältnisse, die wir gerade erleben. Drei Jahrzehnte hatte der angelsächsische Marktradikalismus in der Politökonomie absolute Hegemonie. Der europäische Wohlfahrtsstaat erschien als anachronistisches Auslaufmodell, das dem deregulierten Kapitalismus der Thatchers und Reagans unterlegen war. Jetzt pfeifen es die Spatzen vom Dach, dass nicht zuletzt mit dem so eklatanten Marktversagen im amerikanischen Finanzbereich das neoliberale Einheitsdenken, das auch Europa voll erfasst hatte, brüchig wird. Der Ruf nach Regulierung wird immer lauter. Der sozialstaatlich gezähmte Kapitalismus Europas wird sich zumindest auf mittlere Sicht der amerikanischen Version der Marktwirtschaft als überlegen erweisen.

Auch sonst hat die amerikanische Krise weitreichende Konsequenzen. Beschleunigt sie nicht den ohnehin ­bereits vor sich gehenden Bedeutungsverlust der US-Währung? Die Professoren Menzie Chinn von der Universität von Wisconsin und Jeffrey Frankel von Harvard haben in einem Simulationsmodell gezeigt, dass der Euro bereits in zehn bis fünfzehn Jahren den Dollar als globale Reservewährung ersetzen könnte. Ihre Arbeit haben sie vor den aktuellen Banken-Turbulenzen abgeschlossen. Ist aber, so könnte man fragen, die jetzige amerikanische Bankenkrise und die nach der US-Rezession zu erwartende Inflation nicht dazu angetan, den Euro bereits früher in diese führende Rolle zu katapultieren? Bemerkenswert ist eine der vielen Auswirkungen der Dollarschwäche: Immer mehr Menschen aus den Entwicklungsländern wollen, wenn sie den Weg der Migration wählen, nicht mehr in die USA, sondern eher nach Europa. Vor allem gut Ausgebildete streben zunehmend in die EU. Arbeit in Amerika zahlt sich immer weniger aus, wenn das Geld, das die Miogranten ihren Familien nach Hause senden, immer weniger wert ist. Der Abstieg des Dollars beschädigt den „amerikanischen Traum“. Europa wird zum gelobten Land. Schließlich haben die Ereignisse der vergangenen Jahre, vor allem jene im Irak, eindeutig gezeigt, dass militärische Stärke nicht alles, Europas waffentechnische Unterlegenheit gegenüber den USA also nicht so gravierend ist. Europa gewinnt an Stärke und kommt – angesichts des relativen Niedergangs der amerikanischen Hegemonie und Macht – in eine weltpolitische Führungsposition. Dazu bedarf es, wie gesagt, an Handlungsfähigkeit. Da ist der jetzige Reformvertrag ein erster Schritt. Weitere müssen folgen.