"Sehe Klage mit Gelassenheit entgegen":
Niessl wehrt sich erneut gegen Asylzentrum

Im voll besetzen Turnsaal der Privatschule "Josefinum" in Eberau hat am Samstagabend die zweite Veranstaltung des Burgenlandes zum Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum stattgefunden. Landeshauptmann Hans Niessl übte dabei erneut Kritik am geplanten Projekt. Gegenüber etwaiger Schadenersatzklagen, falls das Zentrum nun doch nicht errichtet wird, zeigte sich Niessl dabei gelassen.

Der Landeshauptmann verwies darauf, dass auch Bundeskanzler Werner Faymann und die übrigen SPÖ-Regierungsmitglieder das Vorhaben in Eberau ablehnen. Wie bereits bei der Veranstaltung in Oberwart argumentierte er damit, dass das Burgenland "nicht die Aufgaben von großen Bundesländern mitübernehmen" könne. Innenministerin Maria Fekter sei gefordert, Voraussetzungen zu schaffen, dass alle Bundesländer entsprechend ihrer Einwohnerzahl Asylwerber aufnehmen und dass die Verfahren beschleunigt werden.

Man werde sich im Hinblick auf die Vorgangsweise auch anschauen müssen, "wer welche Informationen gehabt hat auch im Umfeld der Innenministerin und wieviel Geld da bereits geflossen ist", meinte Niessl. Allein für die Einreichplanung seien bei einem Projekt dieser Größenordnung "mehrere Hunderttausend Euro" notwendig. Er lasse sich auch nicht durch etwaige Schadenersatzforderungen beeindrucken: "Ich sehe einer eventuellen Klage gegenüber dem Land mit großer Gelassenheit entgegen." Denn dann müsse auch nachgewiesen werden, wie viel in der Angelegenheit bisher ausgegeben wurde.

"Kärnten" durch "Süden" in Entwurf ersetzt
Der Landeshauptmann verwahrte sich auch erneut gegen Kritik, er habe den Bau eines Asyl-Erstaufnehmezentrums im Landessüden mitverhandelt: "Wer behauptet, dass ich diese Passage verhandelt hat, sagt die Unwahrheit." Am Rande der Veranstaltung sagte Niessl zur Standortfrage und deren Aufnahme ins Regierungsübereinkommen, er habe "Informationen, dass in einem Entwurf dieses Kapitels nicht Süden, sondern Kärnten gestanden ist". Kärnten sei dann entfernt und stattdessen "Süden" eingesetzt worden.

Wie schon in Oberwart konnten auch in Eberau Teilnehmer der Veranstaltung Fragen stellen. "Wir sind auch gegen diesen Standort, weil er absolut verkehrt ist", meinte Rainer Klien von SOS Mitmensch Burgenland. Allerdings sei er "nicht ganz glücklich mit der Diskussion": Ihm fehle dabei der Ansatz, wo wie man den Asylwerbern helfen könne. Der Vorwurf, das Burgenland tue in der Asylfrage zu wenig, sei nicht richtig, meinte Niessl. Der Landeshauptmann beharrte darauf, dass Eberau nicht im Süden Österreichs liege: Dann wäre die ungarische Grenze "die Südgrenze Österreichs".

Einstimmiger Beschluss zu Volksbefragung
Der Gemeinderat von Eberau hat einstimmig die zur Durchführung der Volksbefragung über das geplante Erstaufnahmezentrum erforderliche Verordnung beschlossen, so Bürgermeister Walter Strobl. Die Befragung findet am 21. Februar statt. (apa/red)