Sex, Nötigung, Erpressung, Schläge: Das BZÖ präsentiert sich von seiner besten Seite

BZÖ. Sex, Nötigung, Erpressung, Schläge und ein angeblicher Mordauftrag: Das orange Personal präsentiert sich wieder einmal von seinen besten Seiten. Eine Partei-Intrige verursachte letztlich auch den Spitzel-Untersuchungsausschuss im Parlament.

Wichtig viel erfährt der Wähler derzeit nicht, wenn er die Homepage des BZÖ Tirol besucht. „Bündnisteam Tirol wird überarbeitet!!“, heißt es im ­Internet. „In den nächsten Tagen geht das neue Team des BZÖ Tirol online.“ Gleich auf der ­Startseite wird auch noch mitgeteilt, dass ­Landesparteichef Gerhard Huber beim ­Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Anzeige erstattet hat. Rückfragen mögen bitte an Hubers Anwalt gerichtet werden.

Das BZÖ war in Tirol noch nie ein wichtiger Faktor. Bei der Landtagswahl im Vorjahr traten die Orangen gar nicht erst an. Bei der Nationalratswahl im September 2008 lag das Landesergebnis mit 9,7 Prozent unter dem Bundesschnitt. Und nun tobt in der Partei ein Bürgerkrieg, der vermutlich mit der Selbstauflösung enden wird. Es geht um Sex, Nötigung, Erpressung und einen angeblichen Mordauftrag. Auf beiden Seiten reden bloß noch die Anwälte. Aber nicht nur in der Tiroler Filiale ist das Betriebsklima besorgniserregend schlecht. Intrigen, Vernaderung, Erpressung und die Androhung sowie Anwendung von physischer Gewalt gehören bundesweit zum Repertoire der Orangen. Eine gewisse Grundbrutalität ist offenbar Teil des BZÖ-Korpsgeists.

Prügelaffäre. Peter Westenthaler etwa, einst Parteichef, wurde wegen falscher Zeugenaussage in der so genannten „orangen Prügelaffäre“ bereits rechtskräftig zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt und erwartet im Herbst seinen nächsten Prozess wegen angeblicher Körperverletzung: Nach dem Besuch eines Spiels bei der Fußball-EM soll er vor dem Ernst-Happel-Stadion einen Polizisten angefahren haben. Der zart gebaute Vizeparteichef Gerald Grosz hat nach Aussagen von drei Parteikollegen im Vorjahr dem früheren Wiener Bezirksrat Hans-Jörg Schimanek (100 Kilo plus) gedroht, ihn aus dem Fenster zu werfen und anschließend mit dem Auto zu überfahren. Gernot Rumpold, früher FPÖ-Bundesgeschäftsführer und später Werbeleiter des BZÖ, sorgte einst für Phantomschmerzen im Publikum, als er einen Disco-Streit in Gmunden mit einem beherzten Griff in die Weichteile des Kontrahenten krönte.

Bis dato gottlob nur theoretischer Natur sind die Gewalterfahrungen des Kärntner BZÖ-Landeshauptmanns Gerhard Dörfler. Er steht seit ein paar Wochen unter Polizeischutz, weil ein anonymer Informant das baldige Eintreffen eines „Killerkommandos aus der Ukraine“ in Aussicht gestellt hatte. Die Polizei fand mittlerweile heraus, dass der Anruf nicht aus Kiew, sondern aus einer Telefonzelle in Graz kam. Einen hartgesottenen BZÖ-Mann wirft die Causa so oder so nicht aus der Bahn. Er gehe, sagt Dörfler vergnügt, mit der Drohung „recht gelassen“ um.

Dass Politik immer langweiliger werde, kann der durchschnittliche BZÖ-Mandatar nun wirklich nicht bestätigen. Bei den Orangen ist jederzeit alles möglich – und die härtesten Gegner sitzen in der eigenen Fraktion. Vor allem Peter Westenthaler dürfte als Parteifreund ziemlich unangenehm sein, wie ein Bericht der Tageszeitung „Kurier“ vergangene Woche deutlich machte.

Am 14. August des Vorjahrs war in einer internen Sitzung über die Zusammensetzung der Wiener Liste für die Nationalratswahl gesprochen worden. Das Gezänk um die Listenplätze habe Westenthaler beendet, indem er einem Kontrahenten Drogenprobleme unterstellte und den baldigen Zugriff der Polizei prophezeite. Dokumentiert wurde der Vorfall vom Büro für interne Angelegenheiten (BIA), das die Aussagen eines Sitzungsteilnehmers zu Protokoll nahm. Westenthalers Performance hat der Zeuge wie folgt in Erinnerung: „Er hielt sein Handy in die Höhe und sagte, der Verdacht habe sich bestätigt, und er habe soeben ­Informationen per SMS auf sein Handy von der Kriminaldirektion erhalten.“ Westen­thaler dementiert die Geschichte. Es handle sich um eine „Vernaderung durch einen Mitstreiter“. Aber es gibt Zeugen für den Vorfall.

Weil sich Westenthaler auf geheime Informationen der Kriminalpolizei berufen hatte, überprüfte die Justiz seine Handy­gespräche. Eben diese Rufdatenerfassung war – samt Westenthalers Geschrei über die „illegale Bespitzelung“ – der Auslöser des aktuellen Spitzel-Untersuchungsausschusses im Parlament. Da soll noch einer sagen, das BZÖ bewirke nichts. Gut möglich, dass Westenthalers Aktion letztlich noch anderen Parteikollegen schadet. Ins Visier des Untersuchungsausschusses geraten sind nämlich unter anderem auch Herbert Scheibner und Ewald Stadler. Der Verdacht: Sie sollen mit vertraulichen Informationen des Heeresabwehramts versorgt worden sein.

„Noch einmal ganz unten“. Als Jörg Haider die Partei im Jahr 2005 gründete, war von einer bürgerlichen, liberalen Bewegung die Rede, die den ewiggestrigen Mief der FPÖ endlich hinter sich lassen würde. Außerdem habe die FPÖ „zu viel positive Energien für interne Streitereien vergeudet“, befand Haider damals. „Wir fangen noch einmal ganz unten an.“ Schwieriger als erwartet gestaltete sich dann allerdings die Suche nach geeignetem Personal. Lange Zeit bestand das BZÖ im Wesentlichen aus den Mitgliedern des Parlamentsklubs. In den meisten Ländern gab es wenig mehr als kleine Büros mit Telefonanschluss und ein paar ehrenamtliche Haider-Fans.

Der Weg durch die Instanzen, den die Großparteien ihren angehenden Mandataren zumuten, mag beschwerlich sein und für die Auswahl der größten Talente nur bedingt taugen. Aber Head Hunting im Stil des BZÖ ist offenbar auch keine Alternative. Die Erfahrungen der letzten vier Jahre legen den Schluss nahe, dass vor einigen Personalentscheidungen eine längere Probezeit sinnvoll gewesen wäre.

Wie beispielsweise Gerhard Huber, BZÖ-Chef in Tirol und Nationalratsabgeordneter, zu seinen Ämtern kam, ist nicht restlos geklärt. Der 44-jährige Osttiroler ist gelernter Fleischhauer und betrieb in Kärnten einen Viehhandel. Politische Erfahrung hatte Huber nicht, als er im Oktober des Vorjahrs ins Parlament einzog. Die Hauptqualifikation dürfte in seiner guten Bekanntschaft mit Jörg Haider bestanden haben.

Nun liegt gegen Huber eine Anzeige seines ehemaligen parlamentarischen Mitarbeiters Jochen L. wegen Anstiftung zu schwerer Körperverletzung und Mord vor. Angeblich habe Huber eine Affäre mit einer georgischen Asylwerberin unterhalten, sei deshalb erpresst worden und habe seinen Mitarbeiter telefonisch ersucht, mit ein paar Leuten nach Klagenfurt zu fahren und den Erpresser entweder ins Krankenhaus zu bringen oder ganz verschwinden zu lassen. L. will das Telefonat zu Hause per Freisprecheinrichtung im Beisein mehrerer Zeugen geführt haben.

Das Schweigen der Chefs. Gerhard Huber leugnet sowohl die Affäre mit der Asyl­werberin als auch den Aufruf zu Mord und Totschlag: „Das ist eine Intrige beleidigter Mitarbeiter.“ Sein Anwalt Georg Rathkolb spricht von einer „groß angelegten Sache, um Huber zu diskreditieren“. Im Auftrag seines Mandanten hat der Rechtsanwalt nun eine Anzeige beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eingebracht. Dies sei notwendig geworden, „weil ein Nationalratsabgeordneter genötigt wurde, sein Mandat niederzu­legen“.

Acht von zwölf Vorstandsmitgliedern des Tiroler BZÖ sind mittlerweile zurückgetreten. Die Abtrünnigen sprechen allen Ernstes davon, eine neue Partei gründen zu wollen. Einen Namen gibt es bereits: CBU – Christlich bürgerliche Union. Es sei geplant, bei den kommenden Gemeinderatswahlen in Tirol und den Landtagswahlen im Burgenland anzutreten, sagt Jochen L..

Die Parteispitze hat zwar die Abwahl Hubers verhindert, bisher aber mit keinem Wort zu den abenteuerlichen Vorgängen in Tirol Stellung genommen. Pressesprecher Heimo Lepuschitz verweist lediglich auf die laufenden Gerichtsverfahren: „Mehr gibt es nicht zu ­sagen.“ Wenig verwunderlich also, wenn mancher BZÖ-Mandatar derzeit von einem anderen, besseren Leben träumt. Stefan Petzner, einst Jörg Haiders Pressesprecher, nach dessen Tod kurz Parteiobmann und jetzt einfacher Abgeordneter, liebäugelt intensiv mit einem Angebot aus der Privatwirtschaft. Er habe, erzählte Petzner schon vor einigen Monaten, ein Offert der Wagner PR Communications in Monte Carlo. Sein angehender Boss Richard Wagner verriet dem Magazin „News“ letzte Woche auch die Konditionen des neuen Jobs: 8000 Euro monatlich und ein weißer Ferrari 430 Spider als Dienstwagen. „Stefan, sag doch der Politik gänzlich adieu“, schmachtete Wagner.

Wer genau hinhört, vernimmt auch in dieser Geschichte das BZÖ-typische Knistern des Halbseidenen. Dass Petzner gleichzeitig davon spricht, Wiener Bürgermeister werden zu wollen, ist nicht der einzige Schönheitsfehler. Auffallend ist auch, dass Brancheninsider von einer Wagner PR Communications noch nie etwas gehört ­haben, obwohl das Unternehmen nach Angaben seines Eigentümers beachtliche 12,4 Millionen Euro Jahresumsatz erwirtschaftet. Die Homepage befindet sich erst im Aufbau, eine Büroadresse oder Telefonnummer des mit Ferraris nicht geizenden Unternehmens gibt es weder in Österreich noch in Monaco. Stefan Petzner ist also dringend geraten, die Angaben seines Arbeitgebers zu prüfen, bevor er das gut bezahlte Nationalratsmandat – ebenfalls 8000 Euro monatlich – einfach sausen lässt.

Er könnte sonst ähnliche Probleme bekommen wie sein Parteifreund Martin Strutz. Das Gehalt des BZÖ-Generalsekretärs wurde vor ein paar Wochen gepfändet, weil er seiner Ex-Frau 30.000 Euro Unterhalt schuldet. Schon zwischen April und September des Vorjahrs waren gegen Strutz nicht weniger als sechs Exekutionsverfahren gelaufen. Gut für ihn, dass er den Umgang mit Geld in seinem Job täglich üben kann. Der Generalsekretär ist nämlich auch für die Parteifinanzen zuständig.