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EU-Ausspähung könnte politische Krise auslösen
07/01/2013

NSA: EU-Ausspähung könnte ernste politische Krise auslösen

NSA. Österreichische Regierungsstellen nicht direkt von Spionageangriffen betroffen

"Wenn es wahr ist, dass die Amerikaner ihre Verbündeten ausgespäht haben, wird es einen politischen Schaden geben", hieß es am Montag aus EU-Kreisen in Brüssel.

Die in Medienberichten beschriebenen Spähangriffe gingen "weit über die Anforderungen für die nationale Sicherheit hinaus", sagte der Diplomat. Die mutmaßlichen Aktionen des US-Geheimdienstes NSA könnten eine "ernste politische Krise" auslösen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding (Bild) hatte am Sonntag den Start der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen infrage gestellt. Die USA müssten die Zweifel "sehr schnell ausräumen", sagte sie. Die Grünen im EU-Parlament verlangten, den Bankdatenaustausch mit den USA zu stoppen. Zurückhaltender reagierte bisher EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton. Sie rief US-Außenminister John Kerry auf, "schnellstmöglich zu klären", was an den Medienberichten dran sei, hieß es am Montag in Brüsseler Diplomatenkreisen.

Heimische Regierungsstellen nicht direkt betroffen
Der „Spiegel" hatte am Wochenende über gezielte Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf EU-Einrichtungen berichtet. Auch in Deutschland wurden demnach monatlich rund eine halbe Milliarde Telefonate, E-Mails oder SMS überwacht. Laut "Guardian" spähte der NSA auch die diplomatischen Vertretungen Frankreichs, Italiens und Griechenlands in Washington und bei den Vereinten Nationen aus. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, hieß es.

Laut Innenministerium gibt es derzeit keine Hinweise, dass auch österreichische Regierungsstellen direkt von Spionageangriffen betroffen waren. Auch gebe es aktuell keine Hinweise, dass Telefon- und Internetverbindungen in Österreich überwacht worden seien. Für das weitere Vorgehen sei es notwendig, sich auf europäischer Ebene abzustimmen, hieß es am Montag auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium.

(APA/Red)