Regierung segnete "alternativloses" Sparpaket ab
Die Regierungsspitze glaubt auch fest daran, dass das Paket hält, was es verspricht: Denn selbst wenn die Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer und einem geplanten Steuer-Deal mit der Schweiz geringer als erwartet ausfallen, würde dies das Paket "nicht erschüttern", meinte der Kanzler.
Insgesamt sollen durch Einsparungen (17,3 Mrd.), neue Steuern (9,2 Mrd.) sowie Maßnahmen bei den Sozialversicherungen (1,4 Mrd.) bis dahin 27,9 Mrd. Euro hereingebracht werden. Das 98 Novellen umfassende Gesetzespaket (Spindelegger: "Ein Ziegel") tritt in zwei Schritten (1. April Steuererhöhungen, der Großteil der Einsparungen am 1. Mai) in Kraft. Die Zweiteilung ist dem Wunsch des Bundespräsidenten nach mehr Zeit für die Prüfung der Gesetze geschuldet.
Den größten Brocken bei den Einsparungen erwartet die Regierung bei den Pensionen und beim Arbeitsmarkt (fast sieben Mrd.). Im Öffentlichen Dienst rechnet man mit 2,5 Mrd. Euro und bei Staatsunternehmen sowie Förderungen mit 2,5 Mrd. Euro an Einsparungen. Die Länder sollen mindestens 2,7 Mrd. Euro beitragen. Auf Einnahmenseite soll die Immobilien-Zuwachssteuer rund 2 Mrd. bringen, weitere 1,1 Mrd. Einschränkungen bei der Umsatzsteuer auf Bauprojekte. 275 Mio. werden durch Verschärfungen der Gruppensteuer erwartet, 440 Mio. durch den Solidarbeitrag für Spitzenverdiener.
Ebenfalls im Paket enthalten ist die Gegenfinanzierung der Volksbanken-Rettung: Dafür gibt es eine (bis 2017) befristet erhöhte Bankenabgabe (128 Mio. pro Jahr) und eine vorgezogene Besteuerung von Pensionskassen, von der sich die Regierung 900 Mio. im heurigen Jahr erwartet. Stimmen, die die Erwartungen bei den Pensionskassen als zu hoch ansehen, wischten Faymann und Spindelegger vom Tisch: Die Erwartungen basierten auf professionellen Grundlagen, so Spindelegger, Faymann sieht hier keinen "Plan B" als notwendig an.
Wenig Kummer bereitet der Regierungsspitze laut eigenem Bekunden auch die Tatsache, dass zwei große Brocken - nämlich die geplante Finanztransaktionssteuer (erhoffte Einnahmen: 1,5 Mrd.) und das Steuerabkommen mit der Schweiz (1,1 Mrd.) - wohl noch mehr als unsicher sind. Sollten darüber die erwarteten Summen nicht hereinkommen, werde man hier eben "nachjustieren", sagte Faymann.
Die Regierung hofft jedenfalls, mit dem nun vorliegenden Paket, "möglichst bald" aus dem Defizitverfahren der EU herauszukommen. Sowohl Faymann als auch Finanzministerin Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder äußerten diese Hoffnung. Spindelegger räumte ein, dass die Maßnahmen freilich auch Schmerzen verursachen könnten: "Es ist eine bittere Medizin für viele, aber die Voraussetzung, dass wir wieder gesund werden."
(APA/Red)