SPÖ/ÖGB: Masterplan mit Regiefehlern

Alfred Gusenbauer setzt sich im Konflikt mit den Gewerkschaftern durch. Die ÖGB-Spitzen werden künftig nicht mehr im Parlament sitzen. Die SPÖ versucht verzweifelt, neu durchzustarten. Chronologie eines Befreiungsschlags, der fast missglückt wäre.

Am Ende genossen sie beide die Sonne des späten Nachmittags im lauschigen Gastgarten, wirkten demonstrativ entspannt – wenn auch an verschiedenen Tischen, wenige Meter voneinander entfernt. „Alles kein Problem“, raunte Michael Häupl den Journalisten zu. „Aber das wäre billiger gegangen.“

Alfred Gusenbauer hingegen war am Freitag vergangener Woche gesprächiger. Selbstbewusst und demonstrativ gelassen nahm er am Podium in der Pressekonferenz Platz und verkündete stolz das Ergebnis der vorangegangenen SPÖ-Präsidiumssitzung.

Die Gewerkschaft, so Gusenbauer, möge sich doch in Hinkunft als „schlagkräftige Interessenvertretung“ verstärkt den Problemen der zusehends härter werdenden Arbeitswelt widmen. Man solle sich intensiver um Kollektivvertragsverhandlungen bemühen, künftig auch die atypisch Beschäftigten vertreten oder mehr Augenmerk auf die Förderung von Frauen und Jugend im ÖGB legen. Vor allem aber sollten die Gewerkschafter ihre Mehrfachfunktionen abbauen. Dabei wolle die SPÖ ihnen sogar helfen.

Die Botschaft, die Alfred Gusenbauer vermittelte, war klar: Wie auch immer die neue Organisationsstruktur des Gewerkschaftsbundes aussieht – der ÖGB-Präsident und vergleichbare Spitzenfunktionäre, etwa die Chefs der Teilgewerkschaften der Metaller oder Privatangestellten, dürfen künftig kein Mandat mehr im Nationalrat für die SPÖ ausüben.

Zwar bleibe die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) „ein unverzichtbarer Teil der SP֓, betonte Gusenbauer. Auch würden deren Repräsentanten, wie engagierte Betriebsräte und kleinere Funktionäre, „weiterhin auf Listen der SPÖ zu finden sein“. Doch die Gewerkschaftsspitzen sollten sich nun bitte hundertprozentig der Reform des ÖGB widmen. Diese Aufgabe sei schwierig genug.Der SPÖ-Chef hatte sich durchgesetzt – gegen die murrenden Gewerkschafter, gegen den noch am Tag davor polternden Wiener Bürgermeister, gegen die Sympathieträgerin Gabi Burgstaller, die Gusenbauers Wortmeldung noch kurz zuvor als „nicht besonders schlau“ qualifiziert hatte.

Turbulente Tage. Vier Stunden lang hatten die Parteigranden hinter verschlossenen Türen im Seitentrakt des Wiener Gartenhotels Altmannsdorf um eine gemeinsame Position gerungen. Der Ausgang war höchst ungewiss. Selbst so kuriose Gerüchte wie jenes, dass die Wiener Landespartei überlege, statt des angeschlagenen Alfred Gusenbauer den Parteiveteranen und Industriellen Hannes Androsch als Spitzenkandidaten in die Nationalratswahl zu schicken, wurden kolportiert.

Die Freitagsturbulenzen waren der Höhepunkt einer Woche, in der sich die SPÖ mit einem versuchten Befreiungsschlag fast in eine noch größere Krise gestürzt hätte. Noch tags zuvor schienen SPÖ- und ÖGB-Spitze im kompletten Kommunikationschaos zu versinken.

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter verurteilten Alfred Gusenbauers Vorschlag ebenso scharf wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Eisenbahnergewerkschafter Wilhelm Haberzettl wiederum griff den ÖGB-Präsidenten an. Hundstorfer sei für diese Funktion auf Dauer „nicht unbedingt geeignet“.

Dabei war der Befreiungsschlag bereits durchgeplant und eingefädelt worden. „Hätten sich alle Akteure an die Regie gehalten, wäre dieses Stück ein voller Erfolg geworden“, ärgerte sich ein Eingeweihter noch nachträglich. „So hatten wir in den letzten Tagen überall die schlechtesten Kritiken seit Monaten.“

Den Ausbruch aus der Isolation hatte Montagabend vergangener Woche Wiens Bürgermeister Michael Häupl eingeleitet. In einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) bot er ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer den Spitzenplatz auf der Wiener SP-Landesliste für die Nationalratswahl an. Die entsprechende Meldung wurde am Dienstag um fünf Uhr morgens veröffentlicht, mit einem viel sagenden Nachsatz Häupls: „Ob Hundstorfer selbst dieses Angebot annehmen wird, muss man diskutieren.“

Damit hätte man dem ohnehin schwer bedrängten Gewerkschaftschef die Möglichkeit gegeben, das Gesicht zu wahren und von sich aus auf einen Parlamentssessel zu verzichten. Hundstorfer hätte, so der Plan, dankend abgelehnt und das Vertrauen der Partei in seine Person dennoch auf der Habenseite verbuchen können. Den einfachen Gewerkschaftsfunktionären hätte man auf diese Weise die Wertschätzung für ihre Arbeit signalisiert und sie für den bevorstehenden Wahlkampf motiviert. Eine entsprechende Erklärung Hundstorfers war bereits für den Beginn der ÖGB-Reformkonferenz am Wochenende geplant. Noch am Mittwochabend der Woche davor sei der Plan auch zwischen ÖGB- und SPÖ-Chef in Alfred Gusenbauers Büro in der Wiener Löwelstraße besprochen worden. Hundstorfer: „Es hätte eine wunderschöne Win-win-Situation für alle Beteiligten werden können, ist es aber leider nicht geworden.“

Schwaches Krisenmanagement. Ursprünglich hätte der SPÖ-Chef parallel zu Hundstorfers Verzicht eben diesen fordern sollen, mit dem Argument, der ÖGB-Präsident habe mit der Reform der Gewerkschaft schließlich genug zu tun.

Doch in der Klubsitzung der roten Parlamentsfraktion am Dienstagabend machte Gusenbauer seinem Ärger über das schwache Krisenmanagement der Spitzengewerkschafter energisch Luft und ventilierte gleichzeitig im „Kurier“, künftig keinen von ihnen mehr im Parlamentsklub akzeptieren zu wollen.

Ein Affront für die roten Gewerkschafter. Über Jahrzehnte hinweg hatten sie sich gewisse Rechte in der Partei erworben, traditionell Anspruch auf Ämter wie jenes des Sozialministers oder des Nationalratspräsidenten gestellt. Aufgescheucht durch Gusenbauers Postulat, beriefen sie am Donnerstagabend in der ÖGB-Zentrale eilig eine Krisensitzung ein. Gaben sich die FSG-Funktionäre anfangs lediglich unerfreut über Gusenbauers Aussagen, schlugen sie wenige Stunden später schon andere Töne an: Die FSG bestehe darauf, „ihre Positionen im Parlament selbst zu bestimmen“, sagte Fraktionschef Wilhelm Beck. Das werde man auch Alfred Gusenbauer klar machen.

Die Gewerkschafter waren schockiert über die scharfen Worte des SPÖ-Chefs. Gegen 22 Uhr hatten sie ihre Sitzung unterbrochen, um sich das Interview mit Alfred Gusenbauer in der „ZiB 2“ anzusehen. „Ich bin der Parteivorsitzende der SP֓, stellte Gusenbauer dort unmissverständlich klar und setzte damit alles auf eine Karte.

Gnade der Gewerkschaft. In der Löwelstraße wollte man nicht länger auf die Gnade der Gewerkschaft angewiesen sein, die der SPÖ den ersten Platz in den Umfragen und möglicherweise auch bereits die Wahl gekostet hat. Trotz des Verzichts von Rudolf Hundstorfer wären immer noch durch die Bawag-Affäre belastete Gewerkschaftsgrößen im Nationalrat verblieben.

ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits oder der leitende Metaller-Sekretär Richard Leutner saßen in den vergangenen Jahren auch im ÖGB-Präsidium und hätten damit im Wahlkampf zu einer schweren Hypothek für die SPÖ werden können. Der erst 2005 inthronisierte GPA-Chef Wolfgang Katzian wäre dabei noch das geringste Problem. Nun dürften aber alle drei ihre Mandate los sein: Katzian per definitionem als Teilgewerkschafts-Chef, Csörgits und Leutner werden es nicht mehr auf die Bundesliste schaffen. Denn deren Zusammensetzung bestimmt künftig ebenfalls der SPÖ-Chef allein, ohne wie früher dabei auf die besonderen Begehrlichkeiten der Gewerkschaft Rücksicht nehmen zu müssen.

Viel zu lange hatten sich die Sozialdemokraten mit ihrer Kritik an der ÖGB-Führung zurückgehalten. Wochenlang hielten sie sich an das mit den Top-Gewerkschaftern ausgedealte Stillhalteabkommen und vertrauten darauf, dass die ÖGB-Spitzen ihren Teil der Abmachung, schnell Ordnung in den eigenen Reihen zu schaffen, erfüllen würden. Während sich die halbe Republik auf das schlechte Krisenmanagement der derzeitigen ÖGB-Spitze einschoss, herrschte in der Löwelstraße eisernes Schweigen.

Durch die Bawag-Affäre waren die Sozialdemokraten bisher komplett blockiert. Seit Monaten kam die SPÖ mit keinem anderen Thema in den Medien mehr vor. Keine Woche verging, in der nicht neue unappetitliche Details der Machenschaften von Elsner, Verzetnitsch und Co ans Licht kamen. Wenn Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Sicherheitspolitik der ÖVP-Innenministerin geißelte oder seine Kollegin Doris Bures den Kaufkraftverlust der Pensionen und die Verarmung der heimischen Rentner beklagte, reichte es kaum einmal für eine Kurzmeldung in den Tageszeitungen – von Radio- und TV-Präsenz ganz zu schweigen.

Mit der nun erfolgten Distanzierung vom ÖGB haben sich die Roten wieder für andere Themen freigespielt. „Ab nun gibt’s Alfred Gusenbauer wieder knüppeldick“, sagt SPÖ-Kommunikationschef Josef Kalina. Schon am Dienstag wollen die Sozialdemokraten ihre Integrations-Enquete im Parlament groß promoten, rechtzeitig zum Schulschluss wird Gusenbauer gemeinsam mit SP-Bildungssprecher Erwin Niederwieser zu der finalen Abrechnung mit Elisabeth Gehrers Bildungspolitik ansetzen. Und Anfang Juli sollen auch die eigenen Funktionäre im Rahmen einer großen Länderkonferenz auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen werden.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer wird viel Argumentationskraft darauf verwenden müssen, die Funktionäre von der Sinnhaftigkeit der Trennung von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung zu überzeugen. Denn viele der kleinen Funktionäre sind nicht nur SPÖ-Mitglieder – sondern auch Gewerkschafter.

Von Josef Barth