Steuerreform: FP-Bleckmann greift ÖVP frontal an

Die Koalition kommt in Sachen Steuerreform nicht zur Ruhe. Am Freitag kritisierte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann den Koalitionspartner ÖVP für dessen Ablehnung eines Vorziehens auf 2004 scharf: Der "parteipolitische Eiertanz" der ÖVP sei "unverständlich", meinte sie. Zudem mahnte Bleckmann: Der Wirtschaftsstandort Österreich sei gefährdet. Seine Stärkung dürfe keine Frage der Eitelkeit sein.

Bei der Sondersitzung am Dienstag hatte die FPÖ zwar klein beigegeben und auf einen Antrag verzichtet. Jetzt aber werde man, kündigte Bleckmann an, die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wieder aufnehmen - und "der ÖVP weiter ins Gewissen reden". Auch an Finanzminister Grasser wandte sie sich: Er müsse "daran denken, dass er das sozialistische Budgetdefizit nur mit Hilfe der Bürgerinnen und Bürger sanieren konnte". Deshalb habe es sich die Bevölkerung verdient, dass ehebaldigst weitere Maßnahmen für sie ergriffen würden.

Man müsse, so Bleckmann, "die Größe besitzen, Dinge zu ändern wenn es notwendig sei". Beim Hochwasser seien Änderungen bei der Budgetpolitik nur eine Frage von Sekunden gewesen. Heute sei der Wirtschaftsstandort Österreich gefährdet, man müsse daher "schnell machen".

(apa)