Steuerreform: Haider plant bereits den nächsten Anlauf

Die Fronten scheinen verhärtet. Weder die FPÖ noch die ÖVP rücken von ihrem Standpunkt ab. Während die FP die Steuerreform auf 2004 vorverlegen will, verharrt die VP auf dem Jahr 2005. Nachdem bereits diese Woche in einer Sondersitzung über einen SP-Entschließungsantrag diskutiert wurde, könnte die FP bei der ersten Plenarsitzung am 24. September einen eigenen Antrag einbringen.

Dies scheint nach den Worten von Uwe Scheuch, Jörg Haiders neues Sprachrohr im Wiener Parlament, sehr wahrscheinlich: "Wir werden das Steuerreformthema sicher nicht aufgeben. Und wer sagt, dass wir am 24. September nicht mit einem eigenen Entschließungsantrag zur Steuerreform kommen?" Landeshauptmann Haider denkt sogar an eine Volksbefragung zum Sommerthema und droht: "Mit uns ist in dieser Frage nicht zu spaßen."

Haiders Argumente
Das Argument des Kärntners zum Vorziehen der Steuerreform ist nicht neu: In Zeiten konjunktureller Schwäche müsse der Staat die Kaufkraft der Bürger ankurbeln. Und mit ebensolcher Beharrlichkeit weist die ÖVP das Ansinnen ihres Koalitionspartners zurück. Die Begründung: Konjunkturschwäche hin oder her, das Regierungsabkommen sehe den zweiten großen Schritt der Steuerreform erst für das Jahr 2005 vor. Innerkoalitionäre Meinungsverschiedenheiten, sind seit der Sondersitzung vom letzten Dienstag quasi offiziell beglaubigt: Trotz mehrstündiger Verhandlungen konnten sich FPÖ und ÖVP nicht auf eine gemeinsame Linie zum Thema Nummer eins einigen.

Strategie Wahlzuckerln
In Wahrheit geht es aber längst um anderes: Gut eineinhalb Jahre vor der nächsten Nationalratswahl (laut Plan Herbst 2006) ist in der Koalition der Streit um die Wahlzuckerlvergabe entbrannt. Und die FPÖ muss einsehen, dass sie bei diesem Verteilungskampf den Kürzeren gezogen hat. 2,5 Milliarden Euro sieht das Regierungsprogramm für die große Steuerreform im Jahr 2005 vor. Geld, das fast ausschließlich ÖVP-naher Klientel zugute kommen wird, wenn man den bisherigen Forderungen Glauben schenkt: Senkung der Körperschaftsteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes von 50 auf 43 Prozent, Senkung der Lohnnebenkosten – hätten Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung je fünf Wünsche frei, sähe die Liste nicht viel anders aus.

Für den von der FPÖ ursprünglich vertretenen "kleinen Mann" ist bislang nicht viel mehr als die "kleine Steuerreform" Anfang 2004 vorgesehen. Sie sieht eine Steuerbefreiung für alle Einkommen unter einem Jahreseinkommen von 14.500 Euro vor. Vor der Nationalratswahl steht aber noch die Kärntner Landtagswahl an. Den letzten Umfragen zufolge steht es um die Kärntner FP zurzeit alles andere als bestens. Die SPÖ liegt mit bis zu zehn Prozent voran. Jörg Haider muss sich also etwas einfallen lassen, wie er das angekratzte Image seiner Partei wieder aufpolieren kann.