Steuerreform: Schmäh ohne?

Die Regierung verkündet die größte Entlastung aller Zeiten. Bei genauer Betrachtung bleibt davon nicht viel übrig. Die Österreicher bekommen gerade die Hälfte dessen zurück, was ihnen der Finanzminister zuvor aus der Tasche gezogen hat – und noch ziehen wird.

Acht Wochen vor den Landtagswahlen kommt der Geldregen. Die Bundesregierung ist peinlich darauf bedacht, die Urnengänge in Kärnten und Salzburg nicht ähnlich zu vermasseln wie vergangenen Herbst, als Voest-Verkauf und Pensionskürzung den Wahlkampf in Oberösterreich und Tirol bestimmten. Als Trägerrakete dient die „größte Steuerreform aller Zeiten“ (Grasser). Drei Milliarden Euro werden insgesamt flott gemacht, hunderte Euro mehr in der Tasche jedes Österreichers, lautet die frohe Kunde.

„Das Timing ist offensichtlich. Es geht darum, gute Stimmung zu machen“, sagt der Klagenfurter Politologe Peter Filzmaier.
Bisher ließen sich die Österreicher noch nicht davon anstecken. Offenbar rechnet die Mehrheit der Bevölkerung trotz Steuerreform nicht mit wesentlich mehr Geld. Das Meinungsforschungsinstitut Isma erhob im Auftrag von profil, dass fast zwei Drittel der Befragten glauben, die „Unternehmer im Allgemeinen“ wären die Profiteure der Neuerungen. 40 Prozent meinen, hauptsächlich „die Reichen“ würden absahnen. Nur 18 Prozent halten den Mittelstand, 11 Prozent die Kleinverdiener für die Gewinner.

Die aktuelle market-Umfrage für profil bestätigt das Meinungsklima: Fast jeder zweite Befragte erwartet von der Steuerreform keinen persönlichen Profit, darunter bedrohlich viele FPÖ- und ÖVP-Sympathisanten. Knapp ein Viertel fürchtet sogar einen Nachteil, mehrheitlich SPÖ-Wähler. Nur 18 Prozent rechnen mit einem persönlichen Vorteil.
Mit dieser Einschätzung liegt die Bevölkerung nicht so daneben.