Tag der Deutschen Einheit: Politiker rufen zu „mehr Europa” auf

Führende deutsche Politiker haben zum Tag der deutschen Einheit zu einem größeren Einsatz für Europa aufgerufen. Der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert warnte bei der zentralen Festveranstaltung am Mittwoch in München, wenn der Integrationsprozess Europas nicht weiter vorankomme, "dann hätte Europa seine Zukunft hinter sich". Die "Erfolgsgeschichte" des deutschen Zusammenwachsens und das "zusammen Wachsen" seien eine Botschaft für Europa. Außenminister Guido Westerwelle mahnte, die aktuelle Krise dürfe die europäische Integration nicht infrage stellen. Die richtige Lehre sei mehr Europa.

"In Europa müssen wir heute keine Mauern mehr zum Einsturz bringen, aber um Europa zu vereinen, braucht es wiederum besonnene und weitsichtige Politik", sagte Lammert. Ansonsten drohe "die mutlose und zugleich übermütige Wiederherstellung eines Zustandes, den dieser Kontinent mit dem Beginn des Baus der Gemeinschaft hinter sich lassen wollte: Die Rivalität von Nationalstaaten, deren Ehrgeiz größer war als ihre Möglichkeiten." Gebraucht werde ein Europa, dessen Ehrgeiz über den seiner Mitgliedsstaaten hinausreiche und das eindeutig und unerschütterlich für die eigenen Werte eintrete.

Europa sei mehr als Bürokratie, Richtlinien, Verträge und auch mehr als der Euro, sagte der CDU-Politiker. Die europäische Währung etwa könne die gemeinsamen Werte und Überzeugungen, die historischen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen und den Willen zu einer gemeinsamen Zukunft nicht ersetzen. Zum Teil sehe es jedoch so aus, als gehe es bei Europa nur um die Lösung finanzieller Probleme. Dies werde der Idee der Europäischen Gemeinschaft nicht gerecht. Diese sei der historisch einzigartige Weg der Mitgliedsstaaten, Souveränitätsrechte zu übertragen, um in Zeiten der Globalisierung Erfolg zu haben. "Gemeinsam sind wir stärker", sagte Lammert unter dem Applaus der Gäste in der Münchner Staatsoper.

„Europa hat seinen Preis”
Außenminister Westerwelle sagte, Europa stehe für mehr als für Zins-Spreads und Rettungsschirme. "Europa hat seinen Preis. Es hat aber vor allem seinen Wert." Im Mittelpunkt müsse jetzt ein "besseres Europa" mit weiterentwickelten Institutionen, mehr Transparenz und gestärkter demokratischer Legitimation stehen. Deutschland werde es auf Dauer nicht gutgehen, wenn es Europa schlechtgehe, sagte der Minister in einem schriftlichen Grußwort.

Lammert mahnte, die Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen in Europa müsse Vorrang vor ökonomischem Kalkül haben. Hätten sich die Mitgliedsstaaten an das gemeinsame Recht gehalten, gebe es die europäische Krise nicht. So sei eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch die Rechtsordnung und demokratische Verfahren enttäuscht würden "als dass umgekehrt die Erwartungen an unsere Rechtsordnung durch eine Verselbstständigung der Finanzmärkte leerlaufen".

(APA/Red)