Das Glück zwingen

Telekom Austria und Novomatic bestellten im Jahr 2006 bei der scheidenden ÖVP-BZÖ-­Regierung eine Gesetzesnovelle. Das Kabinett Schüssel erwies sich dabei als äußerst willfährig.

Bei den Casinos Austria spricht man heute noch von einem „Putschversuch“. Tatsächlich hatten die Vorgänge im Nationalrat Mitte Juli 2006 etwas Umstürzlerisches an sich. In der letzten Sitzung vor dem Neuwahlbeschluss brachten Vertreter von ÖVP und BZÖ in einem Überraschungscoup einen Antrag auf Novellierung des Glücksspielgesetzes ein. Das Ziel: die Abschaffung des Casino- und Lotterienmonopols.
Betreiber des Vorstoßes waren der nieder­österreichische Automatenhersteller Novomatic und die Telekom Austria, die in einem Joint Venture den Online-Glücksspielmarkt entern wollten. Der damalige Casinos-Austria-Chef Leo Wallner und Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler hatten erst zwei Tage zuvor über die Pläne der Regierung erfahren. In stundenlangen Telefonaten und unter Aufbringung aller Kontakte konnte die Novellierung schließlich verhindert werden. Das Netzwerk der Casinos Austria war zum Äußersten gespannt worden, hatte sich aber schließlich als tragfähig erwiesen.

Die Initiative vom Juli 2006 ist in ihrer Qualität bis heute einzigartig. Telekom Austria und Novomatic haben damals nichts Geringeres versucht, als sich unter Mithilfe von Lobbyisten und willfährigen Parlamentariern der scheidenden Regierung des ÖVP-Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel ein Gesetz zu bestellen. Wie direkt der Einfluss der beiden Unternehmen auf den Gesetzgebungsprozess war, beweist auch eine Unterlage aus jener Zeit, die profil vorliegt.

Das sechs Seiten schlanke Papier trägt den Titel „Aon Portal – Internet Gaming“ und ist mit 21. Juni 2006 datiert. Zu diesem Zeitpunkt waren die Vorbereitungen für die Novellierung des Glücksspielgesetzes zugunsten Telekom und Novomatic im Hintergrund bereits im vollen Gange. Allerdings ohne Wissen des Monopolisten Casinos Austria und der Opposition. Nur eine ausgewählte Gruppe aus der Regierungsmannschaft von Wolfgang Schüssel und Abgeordnete des schwarz-orangen Lagers wurden gezielt bearbeitet und mit den notwendigen Informationen gefüttert. Im Rahmen der Telekom-Überzeugungsarbeit wurde auch jenes als „Polit-Briefing“ konzipierte Papier an den richtigen Stellen deponiert. Mit Erfolg: Ein Blick ins Archiv beweist, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Argumentationslinie der Telekom zum Teil beinahe wörtlich übernommen hat.

Als Ausgangslage wird in dem Papier festgehalten: „Der Glücksspielmarkt unterliegt derzeit einem radikalen Wandel. Die bis­herigen lokalen und unter staatlicher Aufsicht stehenden Casinos weichen zunehmend dem Internet-Glücksspiel.“ Was aber waren die dringenden Gründe für eine Gesetzesnovelle, die sich einzig auf den Online-Bereich beschränken sollte und zwei neu zu schaffende Konzessionen zum Ziel hatte? Schlag nach auf Seite vier des Dossiers: „Unkontrollierter Abfluss von Spieleinsätzen an ausländische Anbieter“, heißt es da alarmierend. „Über 50 Prozent der Spieleinsätze österreichischer User fließen an ausländische Anbieter.“ Die Botschaft kam an. Am 13. Juli, dem Tag jener letzten Nationalratssitzung vor dem Neuwahlbeschluss, notiert die Austria Presse Agentur (APA): „Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich am Donnerstag im Vorfeld des Ministerrats interessiert an einer Diskussion über eine Lockerung des Glücksspielmonopols gezeigt. Ein heimischer ,qualitativ hochwertiger Anbieter‘ könnte den hohen Abfluss ins Ausland eindämmen.“

Nicht nur beim „Abfluss von Geldern ins Ausland“ dürfte sich Grasser, seit der Nationalratswahl 2002 auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung, von dem Telekom-Papier inspiriert haben lassen. Auch bei dem „hochwertigen Anbieter“ hatte er wohl einen bestimmten im Sinn. Seite fünf der Unterlage trägt den Titel: „Die Telekom Austria als optimaler Betreiber von Internet Gaming“. Dort heißt es: „Telekom Austria ist Garant für ordnungspolitische Stabilität und Kontinuität mit größter Erfahrung in sensiblen, regulierten Geschäftsfeldern.“

Unter „Ordnungspolitische Effekte“ wird von der Telekom die „Eindämmung der Gefahr des ungebremsten Eindringens unseriöser ausländischer Glücksspielanbieter“ angeführt. Auch diese Message fiel in Schüssels Kabinett auf fruchtbaren Boden. Der Markt werde von mehreren „illegalen ausländischen“ Betreibern beherrscht, zitiert die APA Karl-Heinz Grasser. Und auch der damalige BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner war bereits auf Linie und forderte vehement, man müsse versuchen, den „Wildwuchs ausländischer Internet-Wettanbieter zu kanalisieren“. Dadurch würden laut Scheibner mehr Steuern in Österreich bleiben. Oder wie es die Telekom Austria unter „Makropolitische Effekte“ ausführt: „Zusätzliches Steueraufkommen bzw. finanzielle Einnahmen für den Fiskus.“

Den Partner Novomatic verschwieg die Telekom in ihrem Strategiepapier damals geflissentlich. Dabei war der weltweit operierende Automatenhersteller mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen zu diesem Zeitpunkt höchst aktiv und hatte bereits eine Gesellschaft mit dem Namen Aon Wettdienstleistungs GmbH gegründet. Auch finanziell engagierte sich der Glücksspielkonzern: Um auf die Parlamentarier einzuwirken, bezahlte man den notorischen Lobbyisten Walter Meischberger. Dieser gab bei einer Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien am 10. November 2009 an: „Befragt zu zwei Rechnungen der Zehnvierzig an die Novomatic AG vom 4.8.2005 und 31.10.2005 über jeweils € 60.000 für ,geleistete Beratungsleistungen‘: Es war dies eine Lobbying-Geschichte für Novomatic. Es sollte das öster­reichische Glücksspielmonopol im elektronischen Bereich aufgeweicht werden, um zwei oder mehrere Lizenzen für österreichische Privatanbieter zu ­ermöglichen. Dies mit dem Hintergrund, um Geld­abflüssen im elektronischen Glücksspielbereich ins Ausland entgegenzuwirken. Schriftliche Aufträge in diesem Zusammenhang gibt es nicht“, so Meischberger.

Die Gesetzesänderung konnte im Jahr 2006 im letzten Moment durch Überzeugungsarbeit der Casinos Austria abgewendet werden. Die Novomatic-Gruppe hat ihr Lobbying inzwischen auf solidere Beine gestellt und verpasst sich unter anderem über Kultursponsoring ein positives Image. Kernstück der Strategie ist das 2009 eröffnete Novomatic-Forum in der ehemaligen Zentrale des Österreichischen Verkehrsbüros, gegenüber der Wiener Sezession.

Die für den Kulturbetrieb zuständige Tochtergesellschaft Novomatic Forum GmbH trug vor ein paar Jahren übrigens noch einen anderen Namen: Aon Wettdienstleistungs GmbH.