Türkei: Demnächst die Scharia?

Die regierende Islam-Partei könnte bald auch den Präsidenten stellen. Dagegen regt sich jetzt Widerstand. Wenn Premier Erdogan nicht einlenkt, droht eine Konfrontation.

"Es geht mir doch nicht um Ämter", gab sich der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan Montag vergangener Woche aufgeräumt. „Staatspräsident, Premierminister, das ist doch alles vergänglich. Wenn du tot bist, musst du dich mit zwei Quadratmetern unter der Erde begnügen.“ Über etwaige Avancements zu Höherem, so die Botschaft des Regierungschefs, solle man doch bitte nicht so viel Aufhebens machen.

Doch die mögliche Kandidatur des Premierministers von der moderat-islamischen AKP-Partei („Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“) zum Staatsoberhaupt droht die Türkei in eine veritable innenpolitische Krise zu stürzen. Schon der Umstand, dass sich die religiös-konservative Partei 2002 an der Regierungsspitze fest eingerichtet hat, kam einem Tabubruch in der streng laizistischen Republik gleich. Da aber die anderen Säulen des Regimes – Präsident, Verfassungsgericht, Militär – in den Händen des traditionellen säkular-nationalen Establishments verblieben, hielten sich die verschiedenen Kulturen in Schach. Eine komplexe Gemengelage: hier die Religiösen um Erdogan, da die traditionellen Autoritäten wie der Generalstab, dazwischen die westlich orientierten Modernisten und Yuppies – die Checks and Balan-ces funktionierten. Wenn aber die Religiösen jetzt auch noch das Präsidentenamt unter ihre Kontrolle bringen, dann könnte das Gleichgewicht kippen, so die Befürchtung.

Es war der scheidende Präsident Ahmet Necdet Sezer, der alarmistische Töne anschlug. „Noch nie war die staatliche Ordnung der Türkei in so großer Gefahr wie heute“, sagte Sezer jüngst vor der Kriegsakademie.

Seit vergangener Woche läuft die Nennfrist für die Präsidentenwahlen im Mai. Der Präsident wird in der Türkei vom Parlament gewählt, und in dem hat Erdogans AKP aufgrund des Wahlsystems eine satte Mehrheit, obwohl sie bei den Parlamentswahlen nur 37 Prozent der Stimmen erreichte. Wenn Erdogan antritt, wird er mit Sicherheit auch gewählt. Denkbar, dass die Religiösen einen weniger polarisierenden Kandidaten nominieren, womöglich sogar eine Kandidatin. So ist etwa von Frauenministerin Nimet Cubuklu die Rede. Bis Mittwoch dieser Woche kann sich die AKP mit der Entscheidung Zeit lassen – eine Frist, die sie Meldungen zufolge auch ausschöpfen will.

Welch ein Affront ein religiöser Staatspräsident für die „Staatsideologie“ wäre, die Noch-Präsident Sezer in Gefahr sieht, lässt sich nur mit einem Rückgriff auf die Geschichte der Türkei erklären. Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat die Türkei 1923 als Gegenmodell zum islamischen Osmanenreich entworfen – streng säkular, streng nationalistisch. Autoritär verordnete er der Republik die Weltlichkeit. Seither haben die „kemalistischen“ Eliten das Land im Griff – nur wurde ihr Kurs der autoritären Modernisierung von oben selbst mit der Zeit unmodern. Im Grunde zerfällt das politische System heute in drei große Gruppen: den traditionellen kemalistischen Staatsapparat, eine urbanisierte, westliche Upperclass und in die religiöse Mittelschicht und Landbevölkerung. Letztere ist die Basis von Erdogans Islam-Partei.

„Rote Revolution“. Entsprechend kompliziert ist die gegenwärtige Frontstellung. Den moderaten Religiösen stehen die alten Eliten gegenüber, die ein überholtes System verteidigen. Umso erstaunlicher, was sich vorvergangenes Wochenende in Ankara zutrug. Der „Verein zur Pflege des Gedankenguts Atatürks“ hatte zu einer Protestkundgebung gegen eine mögliche Erdogan-Kandidatur gerufen – und unübersehbare Menschenmassen folgten dem Aufruf. Rund 300.000 bis 400.000 Menschen sollen sich am Tandogan-Platz vor dem Mausoleum von Mustafa Kemal Atatürk eingefunden haben – nach Polizeiangaben 100.000 Menschen. Selbst die regierungstreue Boulevardzeitung „Hürriyet“, die dem Premier bisher die Stange gehalten hatte, schwenkte angesichts dieses Aufmarsches um. „Der mächtigste Einspruch gegen Erdogan“, titelte das Blatt.

Die Innenstadt verwandelte sich in ein Meer von Türkei-Fahnen. Schon ist von der „roten Revolution“ die Rede. Doch die hartgesottenen Nationalisten, die ansonsten zu solchen Demonstrationen aufmarschieren, waren diesmal in der Minderheit.

„Ich bin sowohl gegen einen Militärputsch als auch gegen die Scharia“, fasste einer der jungen Teilnehmer seine Meinung zusammen – eine Anspielung auf die weltliche Generalität, die in der Vergangenheit hart gegen die Religiösen vorging, aber auch auf die AKP-Partei, der viele ihre Mäßigung nicht abnehmen.

Zwar hat Premier Erdogan seine einstige Islamisten-Partei in den vergangenen zehn Jahren rasant rundum erneuert, sodass viele Beobachter die Hoffnung hegen, aus der AKP könnte eine moderne islamische Traditionspartei werden, die mit christlichen Pendants in Westeuropa vergleichbar wäre – also mit christdemokratischen Parteien wie der ÖVP oder der deutschen CDU. Dafür spricht nicht nur, dass Erdogan die AKP zu der proeuropäischen Partei in der Türkei schlechthin machte, sondern dass sich in den vergangenen 15 Jahren ein muslimischer Mittelstand bildete – eine islamische Bourgeoisie, die für den wachsenden Wohlstand und die wirtschaftliche Dynamik im Land verantwortlich ist. Diese neuen Reichen kommen nicht aus den Städten, sondern aus der Provinz. Sie sind nicht radikal, aber religiös und konservativ. Diese Provinzler wollen einen politischen Einfluss, der ihrer wirtschaftlichen Potenz entspricht, aber keinen Gottesstaat.

Sie sind der Unterbau der modernen Türkei, und Erdogan ist ihr Repräsentant. Der charismatische Premier kommt selbst aus kleinen Verhältnissen und hat sich von unten nach oben gearbeitet. Der 53-jährige Ex-Profifußballer hat als Teenager noch Saft und Süßigkeiten in den Straßen verkauft und es mit Ehrgeiz und Willenskraft bis zum Absolventen der Marmara-Universität gebracht.

Dass ihn die alten Eliten nun als Präsidenten verhindern wollen, erklärt sich auch aus einem antidemokratischen Reflex. „Sie trauen den Politikern nicht“, sagt der Politologe Kürsat Bumin. Vor allem Militär, Justiz und Sicherheitsdienste „sehen sich als die Garanten des Staates und blicken auf die gewählten Volksvertreter und die Regierung herab. Sie glauben, das Präsidentenamt sei für sie reserviert.“ Noch immer sehen sich die Militärs berechtigt, den gewählten Politikern ihre Agenda zu diktieren – wenngleich heutzutage eher nur mehr auf Umwegen. So drohte Generalstabschef Yasar Büyükanit zuletzt, man werde wegen der kurdischen Guerilla im Irak einmarschieren. Die Botschaft richtete sich auch an Erdogan: Wir können für wachsende Spannungen sorgen, wenn du nicht parierst.

Dass aber diesmal nicht nur die Nationalisten und das bedrohte Establishment gegen Erdogan mobilmachen, sondern hunderttausende dem Aufruf zum Protest folgten, zeigt auch, dass viele der AKP nicht trauen. Die Parole schallte durch Ankara: „Morgen kann es zu spät sein.“ Wenn Erdogan einmal als Präsident inthronisiert ist und gleichzeitig die AKP die Regierung dominiert, dann werde sie auch versuchen, „ihre Sicht von einem islamisch korrekten Leben umzusetzen“, fürchtet etwa die deutsch-türkische Schriftstellerin Dilek Zaptcioglu. Viele moderne Türken hegen immer noch den Verdacht, dass sich die Religiösen nur deshalb zum Motor der Demokratisierung gemacht haben, weil das ihrer Sache dienlich ist – weil sie so das alte, kemalistische Establishment aushebeln können. Und dass sie, wenn das einmal gelungen ist, ihre undemokratische Seite zeigen werden. Das Innenleben der AKP-Partei ist jedenfalls nicht dazu angetan, derartige Ängste zu zerstreuen. Das Wort Erdogans ist in der Partei Gesetz. Der Patriarch entscheidet. Zaptcioglu: „Der Parteivorsitzende ist eine allmächtige, gottesähnliche Person.“ Wie er seine Partei in Schach hält, ist „das Gegenteil von Demokratie“.

Dennoch – die Hoffnungen auf eine Entspannung der Situation ruhen beinahe ausnahmslos auf Erdogan. Der Premier, der sich bisher als instinktsicherer Mann erwiesen habe, werde einem konsensfähigeren Kandidaten den Vortritt lassen, so die Erwartung, weil er wisse, dass eine Konfrontation zwischen kemalistischen Hardlinern und Islamisten das Letzte sei, was das Land brauche. Denn für einen Ausgleich zwischen der säkularen Staatsideologie und der mehrheitlich religiösen Bevölkerung braucht es Fingerspitzengefühl – zumal angesichts des ambitionierten Ziels, 2015 die Türen zur EU-Mitgliedschaft aufzustoßen.

Dass aber auch ein laizistischer Staat nicht automatisch demokratisch ist, daran erinnerte der machtkluge Regierungschef Erdogan jüngst erst seine Kritiker: „Hitler-Deutschland war auch säkular.“

Von Robert Misik