Türkei: Fehlstart

Die EU-Verhandlungen kommen zum Stillstand, bevor sie richtig begonnen haben: Die Europäer können sich nicht einigen, und in der Türkei selbst regt sich Widerstand.

Vergangene Woche in einem nüchternen Sitzungssaal der EU-Kommission in Brüssel: Knapp 80 türkische und 40 kroatische Beamte lauschen andächtig einem Vortragenden, der ihnen die Feinheiten der europäischen Umweltbestimmungen näher bringt. Eine ganze Woche lang werden die Besucher gebrieft, bis ihnen der Kopf brummt, dann dürfen sie mit einem Stapel Hausaufgaben zurück nach Hause fahren. In wenigen Wochen werden sie wieder in die EU-Hauptstadt reisen, um ihrerseits Europas Beamten zu erklären, wie die türkischen und kroatischen Gesetze im Umweltbereich aussehen – wenn sich die Reise dann überhaupt noch lohnt.

Am 3. Oktober vergangenen Jahres beschloss die Europäische Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien – nach anhaltendem Widerstand von österreichischer Seite im Falle der Türkei. Seither ist man über ein gegenseitiges Abtasten – das „Screening“ – kaum hinausgekommen, und schon gibt es die ersten Probleme und Streitigkeiten – auf europäischer Seite, wohlgemerkt.

Die Umwelt ist nur eines von 35 Kapiteln, über welche die EU mit den Beitrittskandidaten verhandelt. Das Wort „Verhandlung“ ist dabei eigentlich ein Euphemismus: Die Bewerber müssen den EU-Rechtsbestand – insgesamt 90.000 Seiten an Verordnungen, Richtlinien, Urteilen und anderen Bestimmungen – praktisch eins zu eins in ihre eigenen Gesetzesbücher übernehmen, lediglich bei den Fristen haben sie etwas Spielraum.

Begonnen wird dabei stets mit den kürzesten und leichtesten Kapiteln, in denen es wenige EU-Vorschriften gibt: „Wissenschaft und Forschung“ etwa oder „Bildung und Kultur“. Beamte brüten dann über juristischen Formulierungen, und ein Prozess setzt ein, den die EU-Technokraten zu einer hohen Kunst entwickelt haben: Jede Frage wird in der Brüsseler Kommission so lange in kleine technische Einzelschritte zerlegt und durch die Mühlen der Bürokratie gezwängt, bis sie jedes Konfliktpotenzial verloren hat. Das macht Europas Politik so friedlich – aber für Außenstehende auch so langweilig.

Doch diesmal ist diese Maschinerie zum Stillstand gekommen, bevor sie richtig angeworfen wurde. Bis dato wurde kein einziges Verhandlungskapitel mit der Türkei tatsächlich eröffnet. Es spießt sich an einem Stück Papier, einem Schreiben in Bürokratensprache von einer Seite Länge. Der Brief ist an die türkische Regierung gerichtet und fordert diese auf, ihre Verhandlungsposition zum Bildungskapitel an die EU zu übermitteln. Das Schreiben wurde allerdings noch nicht abgeschickt, weil unter den EU-Mitgliedsstaaten ein erbitterter Streit über eine Hand voll Formulierungen ausgebrochen ist. Der Zwist gibt einen Vorgeschmack darauf, wie schwierig sich die Verhandlungen mit der Türkei wohl noch gestalten und welche Fronten innerhalb der EU immer wieder aufbrechen werden.

Zwei Lager. Konkret ringt man derzeit um die Frage, ob Minderheitenrechte und Religionsfreiheit unter Umständen schon im Bildungskapitel mit den Türken besprochen werden sollen – etwa, wenn es um Schulunterricht für Minderheiten in ihrer Muttersprache geht. Dafür plädiert vor allem Frankreich, unterstützt von den Türkei-Skeptikern Zypern und Griechenland und einigen anderen Ländern. Demgegenüber stehen die Anhänger der EU-Erweiterung: Großbritannien, Polen, Spanien, Schweden, die EU-Kommission und einige mehr sind dagegen, das Thema Menschenrechte gleich in die ersten Kapitel zu packen. Österreich, sonst fest im Lager der Türkei-Skeptiker, bleibt aufgrund der gegenwärtigen EU-Präsidentschaft zwangsweise neutraler Vermittler.

Dass die Türkei den Kurden Minderheitenrechte und der griechisch-orthodoxen Kirche Religionsfreiheit gewähren muss, bevor sie der EU beitreten kann, steht für alle völlig außer Streit. Doch der frühe Zeitpunkt, zu dem diese Bereiche thematisiert werden, sorgt in Brüssel für Kopfschütteln. „Das sind wichtige Fragen, aber es ist eindeutig politisch motiviert, sie jetzt schon aufzuwerfen“, meint ein türkischstämmiger Mitarbeiter des EU-Parlaments gegenüber profil. „Mit keinem Land wurde im Bildungskapitel über Menschenrechte diskutiert – weder mit den Rumänen über die ungarische Minderheit noch mit den Spaniern über die Basken.“ Und ein hoher Beamter der EU-Kommission sagt: „Wir halten die Idee für nicht besonders konstruktiv, weil diese Themen ohnehin in einem eigenen Kapitel verhandelt werden.“ Über Kapitel 23, „Justiz und Grundrechte“, das für die EU-Erweiterung um die Türkei und Kroatien eigens eingeführt wurde, soll zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen werden. Abgesehen davon, hat der EU-Rat schon 2004 eine Notbremse installiert und sich selbst die Möglichkeit eingeräumt, Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen, wenn ein Kandidat bei Demokratie und Menschenrechten zu wenig Fortschritte macht.

Die türkischen Medien schrien vergangene Woche laut auf: In der Türkei verdichtet sich der Eindruck, man werde von der EU zum Narren gehalten (siehe Interview Seite 76). Mehr und mehr Türken sind überzeugt, dass die EU den Beitritt ihres Landes ohnehin nicht will und stets neue Hürden aufstellt, nur um nicht ernsthaft verhandeln zu müssen – vor allem, wenn es schon bei den angeblich einfachen Kapiteln Probleme gibt und nicht erst bei den wirklich heißen Eisen, etwa der Frage der Wiedervereinigung Zyperns. Da warnt selbst EU-Erweiterungskommissar und -befürworter Olli Rehn vor einem „Crash“ der Verhandlungen.

Die Zustimmung zum EU-Beitritt ist in der Türkei in den vergangenen Monaten denn auch stark gesunken – von 74 Prozent auf nur mehr 58 Prozent. Und die moderat islamische Regierung von Premierminister Recep Tayyip Erdogan, die bisher die Bevölkerung in der EU-Frage hinter sich wusste und deshalb rasante Reformen durchziehen konnte, gerät auf einmal unter Druck.

Rückschlag. So ist die Europa-Begeisterung des islamischen Flügels der Regierungspartei AKP seit einem Spruch des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte merklich abgekühlt. Religiöse Türken erhoffen sich von Europa mehr Religionsfreiheit und eine Lockerung des rigiden türkischen Laizismus. In keinem anderen Land der EU ist es etwa Studentinnen untersagt, ein Kopftuch zu tragen. Die in Wien lebende Türkin Leyla Sahin hat gegen dieses Verbot in Straßburg geklagt. Doch im vergangenen November wurde ihre Klage abgewiesen.

Premier Erdogan hatte seinen Wählern Fortschritte in der Kopftuch-Frage versprochen. Nun, da vorgezogene Parlamentswahlen im Raum stehen (unter Umständen wird schon im kommenden Herbst gewählt), muss er die Religiösen besänftigen. Vorvergangene Woche versuchte Erdogan, einen islamistischen Banker als Notenbankchef zu installieren. Die Börsenkurse brachen ein, und Staatspräsident Ahmed Necdet Sezer legte sein Veto ein. Kurz zuvor hatte Erdogan die Führung der palästinensischen Hamas nach Ankara eingeladen, dann aber wegen scharfer Kritik aus Israel und den USA nur seine Minister zum Treffen geschickt.

Auch türkische Nationalisten sind derzeit nicht gut auf die EU zu sprechen. Sie verweisen auf die Unruhen im kurdischen Südostanatolien (siehe Kasten Seite 75) und kritisieren, dass durch die Reformen, die Europa bei Militär und Polizei gefordert hat, den türkischen Sicherheitskräften nun die Hände gebunden seien – nur deshalb würden es die Kurden wagen, überhaupt auf die Straßen zu gehen. Trotzdem starben mehr als zehn Menschen durch Geschosse der Spezialeinheiten.

In der Kurdenfrage spielen einander die Hardliner in allen Lagern derzeit die Bälle zu: Die kurdische PKK bombt und freut sich über die harte Reaktion der Militärs, die ihr erst wieder Legitimation verschafft. Die Armee ergreift die willkommene Gelegenheit, in den Kurdengebieten wieder einmal aufzuräumen. Und die Gegner der Türkei in der EU begrüßen die Kurdenunruhen als Beweis für ihre Europa-Untauglichkeit. „Die bürgerkriegsähnlichen Zustände zeigen, was auf die EU alles zukommen kann, wenn sie das Türkei-Abenteuer nicht sofort beendet“, unkt etwa FP-Europa-Parlamentarier Andreas Mölzer.

Vorerst ist der türkische Zug nach Europa aber noch nicht entgleist. Vergangene Woche versprach Premier Erdogan neue Investitionen gegen die wirtschaftliche Misere in Südostanatolien, und EU-Kommissar Olli Rehn stemmte sich allen Forderungen nach einem Verhandlungsabbruch entgegen. Der Streit um den Brief nach Ankara ist zwar immer noch nicht gelöst. Aber als die erschöpften türkischen und kroatischen Umweltbeamten ihre Heimreise antraten, waren sie schon ein klein wenig europäischer.

Von Sebastian Heinzel