Rumpold-Akten geschwärzt
2000 Seiten: So umfangreich ist jenes Konvolut, welches das Finanzministerium dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einer Werbeagentur namens mediaConnection übermittelte. 2000 Seiten also, die Einblick in deren Geschäftsbeziehungen und deren Umsatz zwischen 2000 und 2010 geben.
Auf ein paar unleserliche Seiten kann es da wohl nicht ankommen. Oder doch? Wie profil-Recherchen ergaben, wurde auch in diesem Akt der Schwarzstift angesetzt, und zwar ausgerechnet und ausschließlich im Jahr 2002. Das ist jenes Jahr, in welchem die schwarz-blaue Koalition unter Kanzler Wolfgang Schüssel die Entscheidung für den Eurofighter-Ankauf gefällt hatte; und damit auch jenes Jahr, in welchem FPÖ-Werber Gernot Rumpold 6,6 Millionen Euro Beratungshonorar von Eurofighter-Hersteller EADS kassierte. Jener Gernot Rumpold also, der hinter den Werbeagenturen mediaConnection und 100% Communications steht.
Über das Netzwerk des früheren FPÖ-Geschäftsführers sollen zwischen 2004 und 2005 Telekom-Gelder an die FPÖ und 2006 an das BZÖ geschleust worden sein. Deshalb wurde die Buchhaltung seiner Unternehmen auch dem Parlament übermittelt.
Dass nun die Gewinn- und Verlustrechnung der mediaConnection just für das Geschäftsjahr 2002 geschwärzt wurde, lässt den Verdacht zu, dass eine ältere Geschichte nicht frische Nahrung bekommen soll: mögliche bislang unbekannte Aufträge rund um die Eurofighter-Geschichte publik zu machen.
Schon 2007 hatte ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu klären versucht, wofür Rumpolds Agentur 6,6 Millionen Euro kassierte und wohin das Geld floss. Das Problem damals: Auch 2007 lagen den Parlamentariern geschwärzte Unterlagen vor.
Die mediaConnection, vormals blue connection, stand bis 1999 im Eigentum der FPÖ. Als Gernot Rumpold in jenem Jahr aus der Politik ausschied, gab ihm die Partei das Unternehmen zum symbolischen Preis von einem Schilling als Abfertigung mit auf den Weg. Ab da hieß die Agentur mediaConnection, doch trotz des neuen Namens konnte die politische Vorgeschichte nicht abgeschüttelt werden. Also gründete Rumpold 2001 mit seiner Frau Erika nebenher die 100% Communications PR-Agentur. Der Papierform nach zwei Unternehmen, residierten beide doch an ein und derselben Adresse in Wien-Wieden.
Bis 2002 fiel die 100% Communications weder durch namhafte Kunden noch schillernde Aufträge auf. Umso überraschender war es, dass sich der britische Rüstungskonzern EADS ausgerechnet an die Rumpolds wandte, um mit deren Hilfe gegen den schwedischen Saab-Konzern ins Rennen um die Draken-Nachfolge zu steigen. Am 14. März 2002 war es zu einem ersten Meeting zwischen den Rumpolds und den EADS-Vertretern gekommen, am 27. März war der Auftrag bereits an Land gezogen. Und es war ein dicker Fisch: 6,6 Millionen Euro butterte EADS in der Folge in die 100% Communications. Gut einem Drittel der Gelder konnten im Zuge des parlamentarischen Ausschusses 2007 nachvollziehbare Leistungen gegenübergestellt werden; der Verdacht, dass für die restliche Summe Scheinrechnungen oder zumindest überhöhte Rechnungen ausgestellt wurden, konnte aber nie ausgeräumt werden. Für Staunen sorgten etwa die Kosten einer Pressekonferenz um sagenhafte 96.000 Euro und der entsprechende Kommentar von Erika Rumpold, der lautete: Das kostet es bei uns eben.
Auch die mediaConnection sollte den einen oder anderen Werbe- und Lobbying-Auftrag in Sachen Eurofighter abstauben. Von wem, wofür und wie viel lässt sich auch heute aufgrund der Schwärzungen nicht nachvollziehen. Lediglich die Umsätze mit der FPÖ und deren Landesorganisationen blieben ungeschwärzt.
Damit weist nun ein weiteres Aktenkonvolut, welches dem Hohen Haus übermittelt wurde, Markierungen auf. Vergangene Woche hatte profil enthüllt, dass die Steuerunterlagen des VP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vom zuständigen Finanzamt großteils unkenntlich gemacht worden waren. Nach Intervention aller Fraktionen soll das Finanzministerium die Papiere nun lesbar übermittelt haben.
Dieses Einsehen verlangt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim nun auch im Fall Rumpold. Es ist inakzeptabel, dass die Bilanzen der Agentur Rumpold ausgerechnet in jenem Jahr Schwärzungen aufweisen, in welchem Finanzminister Grasser den Eurofighter ankaufte, kritisiert er. Wir verlangen volle Einsicht in die Unterlagen der mediaConnection und zwar unverzüglich.