U-Ausschuss:
Parteienfinanzierung durch die Telekom

Beim Korruptions-U-Ausschuss ging es am Donnerstag erneut um die Frage der verdeckten Parteienfinanzierung. Michael Fischer, ehemaliger ÖVP-Organisationsreferent und mittlerweile beurlaubter Public Affairs-Manager der Telekom, entschlug sich als Beschuldigter der Aussage zu Fragen nach finanziellen Wünschen, die von Parteien an ihn herangetragen worden sein könnten.

Gabriela Ullmann von der Werbeagentur "The White House" bestätigte hingegen, dass die Valora des Lobbyisten Peter Hochegger den von ihrer Agentur durchgeführten Jugendwahlkampf der ÖVP im Jahr 2008 gezahlt habe. Ex-Telekom Austria-Generaldirektor Boris Nemsic bestritt indes, von der Manipulation des Telekom-Aktienkurses zur Auslösung eines Boni-Programms für 100 Telekom-Manager irgendetwas gewusst zu haben.

Nemsic sei in der entsprechenden Woche 2004 bei der Handy-Messe in Cannes gewesen. Die von ihm erzielten 160.662,20 Euro netto aus dem Aktien-Optionsprogramm habe er im August 2011 als erster der Betroffenen auf ein Treuhand-Konto gelegt. Von der Justiz wird Nemsic in dieser Causa neben anderen als Beschuldigter geführt. Die Kursmanipulation war vom Ex-Finanzvorstand der Mobilkom, Gernot Schieszler, der sich der Justiz als Kronzeuge angeboten hatte, u.a. in Einvernahmen geschildert worden. Schieszler hatte davon gesprochen, dass er nicht wisse, ob Nemsic bei einer Vorstands-Besprechung dabei gewesen sei, als man einen Investor für die geplante Kursmanipulation suchte. Nemsic beteuerte heute, er sei nicht dabei gewesen.

Schweigen erwartete die Abgeordneten wiederum beim Thema Parteienfinanzierung: Fischer beklagte zunächst fehlende Akteneinsicht, er kenne deshalb die detaillierten Vorwürfe nicht. Mit dieser Argumentation entschlug er sich auch der Aussage, als er nach Sponsoring-Wünschen von Parteien gefragt wurde.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner hielt Fischer die Teilnahme an einem Niederösterreicher-Stammtisch in Wien Anfang März vor. In einem Einladungs-Schreiben Fischers von 29. Februar 2012 sei etwa auch ÖIAG-Chef Markus Beyrer genannt, der für die Aufklärung der Korruptionsaffäre in der Telekom zuständig ist. Hier würden sich Personen, die teilweise Beschuldigtenstatus haben, treffen und sich absprechen. Sponsor des nächsten Treffens im April solle überdies der Geschäftsführer der BDO Austria sein, empörte sich Petzner. BDO Deutschland ist von der Telekom mit der Aufklärung der Korruptionsvorwürfe beauftragt. Fischer wies die Vorwürfe zurück: "Die Gespräche, die Sie suggeriert haben, haben dort nicht stattgefunden."

Doch das war nicht der einzige Stammtisch, der Gesprächsthema war: Fischer erläuterte den sogenannten "Jagd-Stammtisch", ein regelmäßiges Treffen bei Raiffeisen im Loos-Haus in der Wiener Innenstadt. Auch dort soll Beyrer als Funktionär dabei sein und als Jäger Telekom-Aufsichtsrat Franz Geiger, der nun mit Beyrer die Task Force zu den Telekom-Affären leitet. Der Jagdstammtisch sei "keine schwarze Jagdgesellschaft", betonte Fischer. Er gab auch an, dass die Telekom den Lear-Jet für den Jagdausflug zum (VP-nahen Lobbyisten) Alfons Mensdorff-Pouilly im Jahr 2008 nach Schottland gezahlt habe.

"The White House"-Prokuristin und Miteigentümerin Ullmann (nunmehr seit ihrer Heirat Stimpfl-Abele, Anm.) bestätigte, dass die Valora den von ihrer Agentur durchgeführten Jugendwahlkampf der ÖVP 2008 gezahlt habe. Sie habe aber nicht gewusst, dass dafür Telekom-Gelder verwendet wurden, beteuerte sie, sondern sie sei von einem Vertragsverhältnis der Valora mit der ÖVP ausgegangen. White House hatte der Valora eine Rechnung über 96.000 Euro für "Kreativ-Leistungen" und anderes gelegt. Von einer "Scheinrechnung" wollte Stimpfl-Abele heute trotz mehrfacher Vorhalte von Abgeordneten jedoch nicht sprechen.

Gegen Gartlehner, aber auch gegen VP-Fraktionsführer Werner Amon, liegen mittlerweile die Anträge zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität vor. Beide Abgeordneten sollen der Justiz ausgeliefert werden, weil diese gegen sie in der Telekom-Affäre ermitteln will. Es geht in beiden Fällen um Gelder, die über den Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger geflossen sind , denen aber möglicherweise keine Gegenleistung gegenüber steht - so lautet zumindest der Verdacht der Justiz. Für Amon und Gartlehner gilt die Unschuldsvermutung. Über die Aufhebung der Immunität entscheidet der Immunitätsausschuss des Nationalrats, einen konkreten Termin gibt es noch nicht.

Für Verwirrung sorgte übrigens eine Liste der Staatsanwaltschaft, wonach der Grüne Abgeordnete Peter Pilz als Beschuldigter in der Causa Novomatic geführt wird - ohne Auslieferungsantrag. Laut Pilz handelte es sich um eine Privatklage wegen Verleumdung von Karlheinz Grasser, das Verfahren sei bereits am 9. Februar 2011 eingestellt worden. Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser sprach bezüglich der Liste von einem Fehler der Staatsanwaltschaft.

Mit dem U-Ausschuss geht es jedenfalls nächste Woche weiter: Als Zeugen geladen sind u.a. Beyrer, Mensdorff, die früheren FP-Politiker Walter Meischberger und Gernot Rumpold sowie dessen Ex-Frau Erika Daniel.

(APA/Red)